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Dienstag, 16. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtswidrigkeit“ veröffentlicht wurden

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 06.12.2023
- 12 Qs 77/23 -

Durchsuchungs­beschluss für Wohnung umfasst auch Durchsuchung des vom erwachsenen Kind des Beschuldigten bewohnten Zimmers

Zimmer muss Teil der Familienwohnung sein

Der Durchsuchungs­beschluss für eine Wohnung umfasst auch das vom erwachsenen Kind des Beschuldigten bewohnte Zimmer, wenn dieses Teil der Familienwohnung ist. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2022 wurde aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Nürnberg das Reihenhaus eines Beschuldigten durchsucht. Es ging um den Vorwurf der Steuerhehlerei. Die Durchsuchung umfasste auch das vom 23-jährigen Sohn des Beschuldigten bewohnte Dachgeschosszimmer, welches bei der Durchsuchung nicht abgeschlossen war. Dabei wurden unversteuerte Zigaretten, Marihuana und ein Crusher aufgefunden. Der Sohn des Beschuldigten hielt die Durchsuchung seines Zimmers für rechtswidrig und legte daher Beschwerde ein.Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied gegen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 13.11.2023
- 12 Qs 72/23 -

Spätere Beschlagnahme sichergestellter Unterlagen trotz unzureichender Begründung des Durch­suchungs­beschlusses

Möglichkeit des Erlasses eines ordnungsgemäßen Durch­suchungs­beschlusses

Die spätere Beschlagnahme von anlässlich einer Durchsuchung sichergestellten Unterlagen wird nicht dadurch verhindert, dass der Durch­suchungs­beschluss unzureichend begründet war und damit rechtswidrig ist. Es ist zu beachten, dass der Erlass eines ordnungsgemäßen Durch­suchungs­beschlusses ohne weiteres möglich war. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2023 führte die Steuerfahndung in Bayern eine Durchsuchung durch und stellte dabei mehrere Unterlagen sicher. Der Durchsuchungsbeschluss stellte sich später als rechtswidrig dar, weil der Ermittlungsrichter lediglich den von der Steuerfahndung vorgefertigten, unzulänglichen Beschlussentwurf unterschrieben hatte. Die Unterlagen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.12.2023
- 6 B 1034/23 -

Fall Aslan: Widerruf des Lehrauftrags rechtswidrig

Widerruf des Lehrauftrags wegen der dafür angeführten Gründe rechtswidrig

Das Ober­verwaltungs­gericht hat die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen im Verfahren der nebenamtlichen Hochschuldozentin Bahar Aslan zurückgewiesen. Es ist wie bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Auffassung, dass der Widerruf des Lehrauftrags, den die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) Frau Aslan erteilt hatte, rechtswidrig ist.

Die Antragstellerin ist beamtete Lehrerin im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und nimmt seit 2022 nebenamtlich Lehraufträge an der HSPV NRW für die Lehrveranstaltung "Interkulturelle Kompetenz" wahr. Am 20.05.2023 postete sie auf X (vormals Twitter) eine Kurznachricht, in der es heißt: "Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.10.2023
- 5 A 3548/20 -

Polizeiliche Wohnungsverweisung setzt Vorliegen einer Gewaltbeziehung oder erstmalige Gewalttat von einiger Intensität voraus

Ehegatte muss mit Gewaltvorwürfen des anderen konfrontiert werden

Eine polizeiliche Wohnungsverweisung setzt das Vorliegen einer Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen oder eine erstmalige Gewalttat, bei der aufgrund der Intensität des Angriffs und Schwere der Verletzungen mit einer jederzeitigen Wiederholung der Gewaltanwendung zur rechnen ist, voraus. Zudem muss der Ehegatte mit den Gewaltvorwürfen des anderen konfrontiert werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im August 2019 wurde ein Ehemann von der Polizei der Ehewohnung verwiesen. Hintergrund dessen war die Behauptung der Ehefrau, der Ehemann habe sie im Zuge einer verbalen Auseinandersetzung durch das Öffnen einer Küchenschranktür absichtlich am Bein verletzt. Zudem schilderte sie verbale Streitigkeiten und körperliche Übergriffe... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.08.2023
- 3 ORs 13/23 -

Strafgefangener darf sich nicht mittels Gewalt gegen rechtswidrig handelnde Voll­streckungs­beamte zur Wehr setzen

Strafgefangener macht sich wegen Körperverletzung strafbar

Gegenüber rechtswidrig handelnden Voll­streckungs­beamten darf sich ein Strafgefangener grundsätzlich nicht mittels Gewalt zur Wehr setzen. Zwar kann eine Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Voll­streckungs­beamte (§ 113 StGB) entfallen. Die Strafbarkeit wegen Körperverletzung (§ 223 StGB) bleibt aber bestehen, da insofern eine Notwehr nicht geboten ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2021 kam es zu einer versehentlichen Beschädigung einer Fensterscheibe in einem Haftraum, wodurch mehre Scherben auf den Boden fielen. Aufgrund dessen sollte der Strafgefangene den Haftraum verlassen. Da eine Verlegung in eine andere Zelle als zu gefährlich eingestuft wurde, sollte der Gefangene in einen gesondert gesicherten Haftraum... Lesen Sie mehr

Landgericht Görlitz, Beschluss vom 07.06.2023
- 3 Qs 103/23 -

Versendung eines Dick-Pics - Penisbild - rechtfertigt keine Wohnungs­durchsuchung

Unverhältnis­mäßig­keit und damit Rechtswidrigkeit der Wohnungs­durchsuchung

Die Strafbarkeit wegen der Versendung eines Dick-Pics rechtfertigt keine Wohnungs­durchsuchung. Eine solche wäre unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Görlitz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2023 wurde die Wohnung eines jungen Mannes aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Bautzen durchsucht. Hintergrund dessen war ein Ermittlungsverfahren gegen den jungen Mann wegen Versendung eines Penisbildes an eine Frau. Gegen den Durchsuchungsbeschluss legte der Beschuldigte Beschwerde ein.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Beschluss vom 19.04.2023
- (350 Gs) 230105-1530-249346 (136/23) -

Wohnungs­durchsuchung 20 Minuten nach erfolglosem Versuch Ermittlungsrichter zu erreichen spricht nicht für Vorliegen von Gefahr im Verzug

Ermittlungsrichter kann innerhalb von 20 Minuten erreicht werden

Wird eine Wohnungs­durchsuchung 20 Minuten nach dem erfolglosem Versuch den Ermittlungsrichter zu erreichen gestartet, so spricht dies nicht für das Vorliegen von Gefahr im Verzug. Denn innerhalb von 20 Minuten kann ein Ermittlungsrichter erreicht werden. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Tag im Januar 2023 ordnete eine Staatsanwältin in Berlin um 16.07 Uhr wegen Gefahr im Verzug die Durchsuchung der Wohnung eines Beschuldigten an. Zuvor hatte sie von 16.04 Uhr an erfolglos versucht den Ermittlungsrichter zwecks Erwirkung eines Durchsuchungsbeschlusses zu erreichen. Die Wohnungsdurchsuchung begann schließlich um 16:30... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 07.06.2023
- 12 Qs 24/23 -

Rechtswidriger Durch­suchungs­beschluss wegen fehlender Angabe des zur Last gelegten Handelns oder Unterlassens

Angabe des Straftatbestands nicht ausreichend zur Begründung einer Durchsuchung

Ein Durch­suchungs­beschluss ist rechtswidrig, wenn dieser keine Angaben dazu enthält, welches konkrete Handeln oder Unterlassen dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Allein die Angabe des Straftatbestands ist nicht ausreichend. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2023 erließ ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Nürnberg einen Durchsuchungsbeschluss. Dem Beschuldigten wurde eine Steuerhinterziehung vorgeworfen. Daher sollte sein Wohnhaus nach diversen Unterlagen durchsucht werden. Begründet war der Beschluss damit, dass seine in den Steuerbescheiden zu Grunde gelegte Einkommenslage in den... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 29.03.2023
- 21 K 4032/22 -

Leichtfertiges Liken von Facebook-Beiträgen mit rechtsextremen Bezügen im Jugendalter rechtfertigt keine Entlassung eines Soldaten

Glaubwürdige Distanzierung von Verhalten begründet keinen Mangel an charakterlicher Eignung

Hat ein Soldat im Jugendalter leichtfertig Facebook-Beiträge mit rechtsextremen Bezügen gelikt und distanziert er sich davon, so begründet dies keinen Mangel an charakterlicher Eignung. Eine Entlassung aus dem Dienstverhältnis ist dann rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2022 wurde ein Soldat auf Zeit aus dem Dienstverhältnis entlassen, weil er als Jugendlicher die Facebook-Seite der als rechtsextrem eingestuften Band "SPN/S" und des Landesverbands Brandenburg der AfD gelikt hat. Zudem hatte er Seiten von Bekleidungsmarken mit gewaltverherrlichenden Namen mit "Gefällt mir" markiert. Der Soldat hatte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.05.2023
- 1 L 171/23 -

"Klimakleber": Keine vorläufige Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Schmerzgriffs

Schmerzgriff kann nicht im Eilrechtsschutz über­prüft werden

Die Feststellung, dass ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig war, kann nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreicht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Antragsteller zählt eigenen Angaben zufolge zur Gruppierung der "Letzten Generation", die regelmäßig durch Sitzblockaden auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam macht. In der Vergangenheit hat die Berliner Polizei die zur Auflösung der Blockaden ausgesprochenen Platzverweise regelmäßig durch Wegtragen der Teilnehmer vollstreckt, vereinzelt aber auch eine sog. Handbeugetransporttechnik... Lesen Sie mehr




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