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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schadensminderungspflicht“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 21.07.2021
- 15 C 422/20 -
Vermieter von vier Wohnungen kann Anwalt im Falle von Zahlungsverzug eines Mieters mit Kündigung beauftragen
Kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht
Der Vermieter von vier Wohnungen kann einen Anwalt im Falle eines Zahlungsverzugs bei einem Mieter mit dessen Kündigung beauftragen. Dass der Vermieter eine GmbH ist und somit gewerblich tätig ist, spielt dabei keine Rolle. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht liegt nicht vor. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte im Jahr 2020 ein Wohnungsmieter vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte nach Ende des Mietverhältnisses auf Rückzahlung der Mietkaution. Die Vermieterin stellte dem Anspruch einen eigenen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von über 1.200 € entgegen und erklärte insoweit die Aufrechnung. Der Anwalt wurde mit der Kündigung des Mieters beauftragt, da sich der Mieter im Zahlungsverzug befand. Der Mieter hielt die Beauftragung des Anwalts für unnötig. Bei der Vermieterin handelte es sich um eine GmbH, welche vier Wohnungen verwaltete.Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied gegen... Lesen Sie mehr
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Landgericht Köln, Urteil vom 30.11.2021
- 5 O 140/21 -
Uhrenhändler ist an über Internet geschlossenen Kaufvertrag über eine Rolex gebunden
Kunde hat Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten nach misslungenem Rolex-Kauf
Ein Uhrenhändler ist an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. Der Kunde muss allerdings seiner Schadensminderungspflicht nachkommen und nach günstigeren Angeboten Ausschau halten.
Ein Uhrenhändler ist an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. Der Kunde muss allerdings seiner Schadensminderungspflicht nachkommen und nach günstigeren Angeboten Ausschau halten.Der Kläger bestellte über die Website der beklagten Uhrenhändlerin in Köln eine neue Rolex Submariner Date 116610... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2021
- VI ZR 91/19 -
BGH: Keine quotenmäßige Anspruchskürzung bei Verstoß gegen Schadensminderungspflicht wegen unterlassener zumutbarer Erwerbstätigkeit
Anrechnung erzielbaren fiktiven Einkommens auf Schaden
Verstößt ein Unfallgeschädigter gegen die Schadensminderungspflicht, weil er die Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit unterlässt, wird das erzielbare fiktive Einkommen auf den Schaden angerechnet. Eine quotenmäßige Anspruchskürzung kommt nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In den zugrunde liegenden Fall klagte ein Unfallgeschädigter im Jahr 2012 vor dem Landgericht Kiel gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf Ersatz von Verdienstausfallschaden. Der Kläger erlitt als Motorradfahrer bei dem Verkehrsunfall im August 2004 erhebliche Verletzungen. Während das Landgericht der Klage stattgab, hielt das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Bautzen, Urteil vom 16.09.2021
- 21 C 570/20 -
Unfallgeschädigte müssen bei ungewöhnlich langer Reparaturdauer nach Grund der Verzögerung fragen und auf zeitnahe Erledigung der Reparatur drängen
Ersatz der Kosten der Desinfektion vor Rückgabe des reparierten Fahrzeugs
Kommt es zu einer ungewöhnlichen langen Reparaturdauer, muss der Unfallgeschädigte nach dem Grund der Verzögerung fragen und auf eine zeitnahe Erledigung der Reparatur hinwirken. Anderenfalls kann sein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht wegfallen oder gekürzt werden. Die Kosten für die Desinfektion des Fahrzeugs vor dessen Rückgabe kann während einer Virus-Pandemie ersetzt verlangt werden. Dies hat das Amtsgericht Bautzen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2020 wurde ein Citroën DS3 bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Das Fahrzeug befand sich anschließend für etwa zwei Monate in einer Werkstatt zwecks Reparatur. Das alleinige Verschulden des Unfallverursachers stand außer Streit. Seine Haftpflichtversicherung weigerte sich jedoch nachfolgend die Nutzungsausfallentschädigung für die... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.12.2020
- 2-24 O 163/20 -
Reisestornierung wegen Virus-Pandemie: Beauftragung eines Rechtsanwalts bei Inaussichtstellen der zeitnahen und schnellstmöglichen Rückzahlung des Reisepreises nicht erforderlich
Kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten
Hat ein Reisender den Reisevertrag wegen einer Virus-Pandemie storniert und stellt die Reiseveranstalterin in Aussicht zeitnah und schnellstmöglich den Reisepreis zurückzuzahlen, so rechtfertigt dies selbst dann keine Beauftragung eines Rechtsanwalts zwecks außergerichtlicher Geltendmachung der Forderung, wenn sich die Reiseveranstalterin in Verzug befindet. Ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten besteht dann nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 15. März 2020 trat ein Reisender mit Hinweis auf die aufkommende Corona-Pandemie vom Reisevertrag zurück. Am nächsten Tag teilte die Reiseveranstalterin mit, mit dem Rücktritt einverstanden zu sein. Zudem übersandte sie eine Abrechnung, in der der Reisepreis als Gutschrift vermerkt war. Am 31. März 2020 erklärte die Reiseveranstalterin,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 07.04.2021
- 14 U 134/20 -
Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten umfasst zwecks Bemühens um Arbeitsstelle Teilnahme an Schulungsmaßnahmen
Mögliche Rückkehr in zuvor ausgeübten Beruf
Im Rahmen der Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB ist ein Unfallgeschädigter dazu angehalten, sich zwecks Bemühens um eine Arbeitsstelle auch an Schulungsmaßnahmen teilzunehmen, wenn dadurch die Möglichkeit besteht, dass der zuvor ausgeübte Beruf wieder aufgenommen werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2001 wurde eine berufstätige Frau im Rahmen eines unverschuldeten Verkehrsunfalls schwer verletzt. Aufgrund der Unfallfolgen war die Frau jedenfalls bis zum Jahr 2005 erwerbsunfähig. Nachfolgend wurde ihr eine beschränkte Arbeitsfähigkeit attestiert. Dennoch nahm sie ihre zuvor ausgeübte Tätigkeit als Bürokraft oder eine sonstige... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.02.2019
- 7 U 134/16 -
Verstoß gegen Schadensminderungspflicht wegen längerer Nichtbehandlung einer unfallbedingt erlittenen Depression
Unfallopfer erhält reduzierten Verdienstausfallschaden
Lässt ein Unfallopfer seine unfallbedingt erlittene Depression über längere Zeit nicht behandeln, so verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. Dies führt zur Reduzierung seines Anspruchs auf Verdienstausfallschaden. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2004 erlitt ein Motorradfahrer unverschuldet einen schweren Verkehrsunfall. Aufgrund des Unfalls erlitt der Motorradfahrer unter anderem eine Depression, die schließlich dazu führte, dass er seit dem Jahr 2013 erwerbsunfähig war. Seitdem ließ er seine Depression auch nicht mehr behandeln. Er beanspruchte nunmehr von der Haftpflichtversicherung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.06.2019
- 29 U 203/18 -
Vom Autohersteller gewährter Rabatt für "Menschen mit Handicap" mindert bei Unfall Schadensersatzanspruch des Geschädigten
"Handicap-Rabatt" ist wie Werksangehörigenrabatt schadensmindernd zu berücksichtigen
Gewährt ein Autohersteller "Menschen mit Handicap" einen besonderen Rabatt, mindert dieser Rabatt den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten. Der Unfallverursacher muss allein den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen, in Höhe des Rabattes besteht dagegen kein ersatzfähiger Schaden. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangt von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz. Die Beklagten sind voll einstandspflichtig. Das Fahrzeug der Klägerin war zum Unfallzeitpunkt eine Woche alt. Die körperlich beeinträchtigte Klägerin hatte beim Kauf des Fahrzeugs einen Preisnachlass in Höhe von 15 % erhalten. Grundlage dafür waren Geschäftsbedingungen... Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 23.09.2016
- 13 S 53/16 -
Mietwagenkosten: Kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht bei Ankauf eines Neufahrzeugs erst nach Schadensregulierung durch Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers
Fehlende finanzielle Möglichkeit des Unfallgeschädigten und Möglichkeit der Vorfinanzierung
Wartet ein Unfallgeschädigter zunächst die Schadensregulierung durch den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers ab, bevor er ein neues Fahrzeug kauft, liegt kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des § 254 Abs. 2 BGB hinsichtlich von Mietwagenkosten vor. Dies gilt aber nur, wenn der Unfallgeschädigte finanziell nicht zur Ersatzbeschaffung in der Lage ist und keine Möglichkeit der Vorfinanzierung besteht. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Geschädigte eines Verkehrsunfalls gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten in Höhe von ca. 840 EUR. Der Unfallgeschädigten sind bis zum Ankauf eines neuen Fahrzeugs Mietkosten in Höhe von insgesamt ca. 1.540 EUR entstanden. Der Kauf des neuen Fahrzeugs hatte sich verzögert, da die Unfallgeschädigte... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.06.2017
- 9 U 3/17 -
Keine Pflicht des Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung zwecks Reduzierung von Mietwagenkosten
Kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht bei unterlassener Inanspruchnahme
Ein Unfallgeschädigter ist nicht verpflichtet, zwecks Reduzierung der unfallbedingten Mietwagenkosten seine Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Bei unterlassener Inanspruchnahme liegt kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor. Dies hat das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall nahm die Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom November 2015 die gegnerische Haftpflichtversicherung wegen der Erstattung von Mietwagenkosten in Anspruch. Die Unfallgeschädigte hatte für die 65 Tage, die es dauerte bis ihr beschädigtes Fahrzeug repariert wurde, einen Mietwagen genutzt. Sie hatte frühzeitig nach dem Unfall engmaschig und wiederholt Anfragen... Lesen Sie mehr
