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Freitag, 20. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schadensminderungspflicht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.06.2019
- 29 U 203/18 -

Vom Autohersteller gewährter Rabatt für "Menschen mit Handicap" mindert bei Unfall Schadens­ersatz­anspruch des Geschädigten

"Handicap-Rabatt" ist wie Werks­angehörigen­rabatt schadensmindernd zu berücksichtigen

Gewährt ein Autohersteller "Menschen mit Handicap" einen besonderen Rabatt, mindert dieser Rabatt den Schadens­ersatz­anspruch eines Geschädigten. Der Unfallverursacher muss allein den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen, in Höhe des Rabattes besteht dagegen kein ersatzfähiger Schaden. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangt von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz. Die Beklagten sind voll einstandspflichtig. Das Fahrzeug der Klägerin war zum Unfallzeitpunkt eine Woche alt. Die körperlich beeinträchtigte Klägerin hatte beim Kauf des Fahrzeugs einen Preisnachlass in Höhe von 15 % erhalten. Grundlage dafür waren Geschäftsbedingungen der Volkswagen AG, wonach "Kunden mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 % für höchstens zwei Fahrzeuge im laufenden Kalenderjahr, die nach der Lieferung mindestens sechs Monate lang gehalten werden müssen", ein Sondernachlass in Höhe von 15 % gewährt wird.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 23.09.2016
- 13 S 53/16 -

Mietwagenkosten: Kein Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht bei Ankauf eines Neufahrzeugs erst nach Schadensregulierung durch Haft­pflicht­versicherer des Unfallverursachers

Fehlende finanzielle Möglichkeit des Unfallgeschädigten und Möglichkeit der Vorfinanzierung

Wartet ein Unfallgeschädigter zunächst die Schadensregulierung durch den Haft­pflicht­versicherer des Unfallverursachers ab, bevor er ein neues Fahrzeug kauft, liegt kein Verstoß gegen die Schadens­minderungs­pflicht des § 254 Abs. 2 BGB hinsichtlich von Mietwagenkosten vor. Dies gilt aber nur, wenn der Unfallgeschädigte finanziell nicht zur Ersatzbeschaffung in der Lage ist und keine Möglichkeit der Vorfinanzierung besteht. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Geschädigte eines Verkehrsunfalls gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten in Höhe von ca. 840 EUR. Der Unfallgeschädigten sind bis zum Ankauf eines neuen Fahrzeugs Mietkosten in Höhe von insgesamt ca. 1.540 EUR entstanden. Der Kauf des neuen Fahrzeugs hatte sich verzögert, da die Unfallgeschädigte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.06.2017
- 9 U 3/17 -

Keine Pflicht des Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme der Voll­kasko­versicherung zwecks Reduzierung von Mietwagenkosten

Kein Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht bei unterlassener Inanspruchnahme

Ein Unfallgeschädigter ist nicht verpflichtet, zwecks Reduzierung der unfallbedingten Mietwagenkosten seine Voll­kasko­versicherung in Anspruch zu nehmen. Bei unterlassener Inanspruchnahme liegt kein Verstoß gegen die Schadens­minderungs­pflicht vor. Dies hat das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall nahm die Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom November 2015 die gegnerische Haftpflichtversicherung wegen der Erstattung von Mietwagenkosten in Anspruch. Die Unfallgeschädigte hatte für die 65 Tage, die es dauerte bis ihr beschädigtes Fahrzeug repariert wurde, einen Mietwagen genutzt. Sie hatte frühzeitig nach dem Unfall engmaschig und wiederholt Anfragen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 21.04.2017
- 409 C 195/16 -

Unfallgeschädigter zwecks Schadensminderung nicht zur eigenen Verbringung seines beschädigten Pkw zur Lackiererei verpflichtet

Haft­pflicht­versicherung des Unfallgeschädigten zur Erstattung der Verbringungskosten verpflichtet

Die Haft­pflicht­versicherung muss die Kosten einer Verbringung des beschädigten Pkw des Unfallgeschädigten zur Lackiererei tragen. Der Unfallgeschädigte ist im Rahmen seiner Schadens­minderungs­pflicht nicht gehalten, selbst den Pkw zur Lackiererei zu bringen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Geschädigte eines Verkehrsunfalls von der gegnerischen Haftpflichtversicherung die Erstattung von Verbringungskosten. Der bei dem Unfall beschädigte Pkw musste nach der Reparatur zwecks Lackierung in eine andere Filiale der beauftragten Firma gebracht werden, da sich in der beauftragten Filiale keine Lackiererei befand. Die Kosten der Verbringung... Lesen Sie mehr

Landgericht Stralsund, Urteil vom 07.12.2016
- 7 O 146/15 -

Unfallgeschädigter muss nicht seine Voll­kasko­versicherung zwecks schnellerer Reparatur und somit zur Minderung von Mietwagenkosten beanspruchen

Gegnerische Haft­pflicht­versicherung kann Schadensumfang durch zeitnahe Reparatur­kosten­übernahme mindern

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist nicht verpflichtet, zwecks schnellerer Reparatur seines beschädigten Fahrzeugs seine Voll­kasko­versicherung in Anspruch zu nehmen, um damit Mietwagenkosten zu mindern. Vielmehr hat es die gegnerische Haft­pflicht­versicherung selbst in der Hand, etwa durch eine zeitnahe Reparatur­kosten­übernahme den Schadensumfang zu mindern. Dies hat das Landgericht Stralsund entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall im November 2014 mietete sich ein Fahrzeughalter einen Mietwagen an, da sein Fahrzeug aufgrund des Unfalls reparaturbedürftig war. Die gegnerische Haftpflichtversicherung erkannte erst im Februar 2015 die Eintrittspflicht an und erteilte eine Reparaturkostenübernahme. Aufgrund nicht vom Fahrzeughalter... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.01.2016
- 5 U 15/15 -

Wasserschaden in Wohnung: Versicherungsnehmer muss bei Wahl einer Ersatzunterbringung nicht günstigste Alternative wählen

Versicherungsnehmer steht Anspruch auf versprochene Höchstentschädigung zu

Muss ein Versicherungsnehmer einer Haus­rats­versicherung aufgrund eines Wasserschadens in seiner Wohnung in eine Ersatzunterbringung, so muss er nicht die günstigste Alternative wählen. Vielmehr steht ihm die von der Versicherung versprochene Höchstentschädigung zu. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Wasserschadens in der Wohnung musste ein Mieter zusammen mit seiner Lebensgefährtin ab September 2013 für 62 Tage in eine Ersatzwohnung. Der Vermieter bot dafür eine in seinem Eigentum stehende, möblierte Doppelhaushälfte an. Der Mieter verfügte über eine Hausratsversicherung, die für den Schadensfall aufkam. Unter anderem... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 03.07.2015
- 13 S 26/15 -

Eingeholtes Schadensgutachten muss gegnerischer Haft­pflicht­versicherung zur Prüfung günstigerer Ver­wertungs­möglich­keit eines Unfallfahrzeugs vorgelegt werden

Verzögerte Vorlage kann Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht darstellen

Holt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls für sein beschädigtes Fahrzeug ein Schadensgutachten ein, so ist er grundsätzlich im Rahmen seiner Obliegenheit zur Schadensminderung gemäß § 254 BGB verpflichtet, das Gutachten der gegnerischen Haft­pflicht­versicherung zeitnah vorzulegen. Diese wird dadurch in die Lage versetzt, das Vorliegen von günstigeren Ver­wertungs­möglich­keiten zu prüfen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam nach es einem Verkehrsunfall im Oktober 2013 zu einem Rechtsstreit zwischen dem Geschädigten und der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Die Einstandspflicht der beklagten Haftpflichtversicherung war nicht strittig. Jedoch warf die Versicherung dem Kläger vor, zu spät ein vom Geschädigten eingeholtes Schadensgutachten weitergeleitet zu haben und... Lesen Sie mehr

Landgericht Trier, Urteil vom 26.05.2017
- 1 S 29/17 -

Nutzbarkeit eines verunfallten Fahrzeugs über längere Strecke schließt für technischen Laien nicht Notwendigkeit einer Reparatur aus

Technischer Laie darf auf Richtigkeit des Gutachtens vertrauen

Einem Unfallgeschädigten steht auch dann ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten zu, wenn das Fahrzeug trotz des gutachterlich festgestellten Schadens über eine längere Strecke weiterhin nutzbar war. Aus diesem Umstand muss ein technischer Laie nicht den Rückschluss ziehen, dass das Gutachten fehlerhaft und die Reparatur somit nicht notwendig sei. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Trier hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Unfallgeschädigter gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf Ersatz der Kosten für die Reparatur des Radlagers und der Achse seines verunfallten Pkw in Höhe von fast 762 Euro. Ein Gutachter hielt das Fahrzeug zwar für fahrbereit, jedoch nicht für verkehrssicher. Er erachtete daher eine Reparatur für notwendig. Die beklagte... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 30.11.2015
- 331 O 15/15 -

Anspruch auf Ersatz der Überführungskosten eines reparierten Wohnmobils an Urlaubsort des Geschädigten

Schadensminderung durch Austausch des angemieteten Wohnmobils durch eigenes Wohnmobil

Ein Unfallverursacher ist verpflichtet, die Kosten für die Überführung des reparierten Wohnmobils an den Urlaubsort des Geschädigten zu ersetzen, wenn dadurch eine kostenintensive Umrüstung und weitere Mietkosten eingespart werden. In diesem Fall liegt in dem Austausch des angemieteten Wohnmobils durch das eigene Wohnmobil eine Schadensminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein geparktes Wohnmobil im Oktober 2014 durch einen Pkw gerammt und somit erheblich beschädigt. Da der Eigentümer des Wohnmobils plante einen Monat später für zwei Monate durch Italien zu reisen und die Reparatur des Wohnmobils einige Zeit in Anspruch nehmen würde, mietete er sich ein Ersatzwohnmobil. Dieses war jedoch für die Witterungsverhältnisse... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2015
- VI ZR 8/14 -

BGH: Unterbrechung einer Therapie kann Haftung des Schädigers für psychische Beeinträchtigung des Geschädigten ausschließen

Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht

Bricht ein Geschädigter eine erfolgreiche Therapie ab, so kann ihm ein Verstoß gegen seine Schadens­minderungs­pflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) anzulasten sein. Diese kann zu einem Wegfall der Haftung des Schädigers für die erlittene psychische Beeinträchtigung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2005 musste eine Mutter miterleben, wie er fast 4-jähriger Sohn von einem Pkw erfasst wurde. Aufgrund der dadurch erlittenen Verletzungen entwickelte sich bei der Mutter ein posttraumatisches Belastungssyndrom, das sich in einer Magersucht äußerte. Die Mutter befand sich deswegen in einer Therapie. Trotz des günstigen Verlaufs... Lesen Sie mehr




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