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Dienstag, 29. September 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.08.2020

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.07.2020
- 19 A 4548/18 -

Schule kann Fehlverhalten von Schülern unabhängig von deren Strafmündigkeit ahnden

Schulordnungsmaßnahmen können auch gegen Kinder, die jünger als 14 Jahre sind, verhängt werden

Für die Rechtmäßigkeit von Schulordnungsmaßnahmen ist nicht ausschlaggebend, ob der Schüler, dem ein Fehlverhalten vorgeworfen wird, auch strafrechtlich belangt werden kann. Auch strafunmündige Schüler bis 13 Jahren können mit einer Schulordnungsmaßnahme sanktioniert werden. Dabei kommt es nicht auf die Strafmündigkeit des Schülers an, sondern auf seine individuelle, nicht altersabhängige Einsichtsfähigkeit.

Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden. In dem Verfahren ging es um die Schulentlassung eines 13-jährigen Schülers aufgrund eines gezielten tätlichen Angriffs während des Unterrichts. Der Schüler bzw. dessen Eltern hatten gegen die Sanktion der Schule, den Schüler von der Schule zu schmeißen ("Schulentlassung"), Rechtsmittel vor dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht Düsseldorf eingelegt. Dieses folgte dem Antrag jedoch nicht und bestätigte die durch die Schule ausgesprochene Schulentlassung. Das daraufhin angerufene Oberverwaltungsgericht schloss sich der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts an und... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.08.2020
- 21 Sa 1900/19 -

Bei häuslicher umfassender Betreuung muss Mindestlohn gezahlt werden

Landes­arbeitsgericht Berlin-Brandenburg zur Vergütung einer 24-Stunden-Pflege zu Hause

Landes­arbeitsgericht Berlin-Brandenburg zur Vergütung einer 24-Stunden-Pflege zu Hause Das Landes­arbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer "24-Stunden-Pflege zu Hause" eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben und insoweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt.

Die Klägerin, eine bulgarische Staatsangehörige, wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot "24 Stunden Pflege zu Hause" wirbt, von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um eine hilfsbedürftige 96-jährige Dame zu betreuen. In dem Arbeitsvertrag der Klägerin war eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich vereinbart. In dem Betreuungsvertrag... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 11.08.2020
- 3 L 2412/20.GI -

Jurastudent scheitert mit Eilantrag zur uneingeschränkten Nutzung der Bibliothek und der Sportanlagen der JLU Gießen

Maßnahmen der Universität zur Corona-Pandemiebekämpfung verhältnismäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines Jurastudenten an der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) abgelehnt, der im Wege einer einstweiligen Anordnung erreichen wollte, dass ihm die Nutzung des universitären Sportplatzes am Kugelberg zum Laufen und die Nutzung der Bibliothek des juristischen Fachbereichs ermöglicht wird.

Der Jurastudent geltend gemacht, ihm werde das Studium mangels Bibliothekzugangs, intensiven Austauschs mit anderen Studierenden und Ausgleichssports unverhältnismäßig erschwert. Die Sportanlagen der JLU am Kugelberg waren zunächst wegen der Corona Pandemie nur für den hochschuleigenen Lehr- und Prüfungsbetrieb geöffnet und sind ab August wieder vereinzelt für Angebote des allgemeinen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.08.2020
- 1 BvQ 82/20 -

Stromerzeuger Steag scheitert vor dem Bundesverfassungs­gericht mit einem Eilantrag gegen das Kohleausstiegs­gesetz

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Kohleausstiegs­gesetz

Das Bundesverfassungs­gericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich gegen das sogenannte Kohleausstiegs­gesetz richtete, abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass eine noch zu erhebende Verfassungs­beschwerde der Antragstellerin von vornherein unzulässig wäre, weil sich diese als gemischt­wirtschaftliches Unternehmen, an dem die öffentliche Hand mit mehr als 50 % beteiligt ist, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungs­gerichts nicht auf Grundrechte berufen kann. Entgegen der Einschätzung der Antragstellerin gibt die Charta der Grundrechte der Europäischen Union hier keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft das Ausschreibungsvolumen und die Höhe des Steinkohlezuschlags nach dem sogenannten Kohleausstiegsgesetz, welches am 14. August 2020 in Kraft trat und mit dem die Kohleverstromung in Deutschland bis 2038 schrittweise reduziert und beendet werden soll.Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 19.08.2020
- 9 B 23/20 -

Verwaltungsgericht Schleswig gewährt Eilrechtsschutz gegen die Verpflichtung eines Schülers zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung an einer Kieler Schule

Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung greift in Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit ein

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Widerspruch eines Schülers gegen die von seiner Schule ausgesprochene Verpflichtung der Schülerinnen und Schüler, Mund-Nase-Bedeckungen auch während des Unterrichts zu tragen, aufschiebende Wirkung hat. Das bedeutet, dass diese Verpflichtung ihm gegenüber vorläufig nicht durchgesetzt werden kann. Für andere Schülerinnen und Schüler hat die Entscheidung keine unmittelbaren Auswirkungen.

Das Gericht hat die im Hygienekonzept der Schule enthaltene Verpflichtung, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, als Verwaltungsakt eingestuft. Die Verpflichtung greife in relevanter Weise in das Grundrecht der Schüler auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) ein.Gegen diesen Verwaltungsakt habe der Antragsteller Widerspruch eingelegt, dem... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.2020
- 7 U 47/19 -

Versicherungsschutz für Hundebiss

Haftungsausschluss nur bei bewusster Pflichtverletzung

Tierhalter­haftpflicht­versicherungen können wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch „bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen“ verursacht wurde. Da im zu entscheidenden Fall jedoch keine bewusste Pflichtverletzung nachgewiesen wurde, verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die verklagte Haftpflicht­versicherung, für die Folgen eines Hundebisses einzustehen.

Die Klägerin hält einen Mischlingshund. Sie hat bei der Beklagten u.a. eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen heißt es in Ziff. F.3: „Ausgeschlossen bleiben Ansprüche gegenüber jedem Versicherungsnehmer oder Versicherten, der den Schaden durch bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen... Lesen Sie mehr




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