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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.08.2020
1 BvQ 82/20 -

Stromerzeuger Steag scheitert vor dem Bundesverfassungs­gericht mit einem Eilantrag gegen das Kohleausstiegs­gesetz

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Kohleausstiegs­gesetz

Das Bundesverfassungs­gericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich gegen das sogenannte Kohleausstiegs­gesetz richtete, abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass eine noch zu erhebende Verfassungs­beschwerde der Antragstellerin von vornherein unzulässig wäre, weil sich diese als gemischt­wirtschaftliches Unternehmen, an dem die öffentliche Hand mit mehr als 50 % beteiligt ist, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungs­gerichts nicht auf Grundrechte berufen kann. Entgegen der Einschätzung der Antragstellerin gibt die Charta der Grundrechte der Europäischen Union hier keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft das Ausschreibungsvolumen und die Höhe des Steinkohlezuschlags nach dem sogenannten Kohleausstiegsgesetz, welches am 14. August 2020 in Kraft trat und mit dem die Kohleverstromung in Deutschland bis 2038 schrittweise reduziert und beendet werden soll.

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Alleingesellschafterin seit 2014 die Kommunale Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (KSBG) ist. Bei der KSBG handelt es sich um einen Zusammenschluss verschiedener kommunaler Stadtwerke- und Holding-Unternehmen. Eigentümer der Antragstellerin sind über mehrere Ebenen hinweg überwiegend kommunale Gebietskörperschaften, welche insgesamt 85,9 % der Anteile halten. Am 29. Juli 2020 hat die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Sie ist der Ansicht, sie könne sich trotz der Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand auf Grundrechte berufen. Dies ergebe sich auch aus einer unionsrechtskonformen Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG hat keinen Erfolg. Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig.

Öffentliche Hand ist mit mehr als 50 Prozent an dem Unternehmen beteiligt - Antrag daher unzulässig

Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts, staatliche Unternehmen und sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mehr als 50 % der Anteile hält, können sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nach Art. 19 Abs. 3 GG auf die materiellen Grundrechte berufen. Die Antragstellerin kann sich deshalb als überwiegend von kommunaler Hand gehaltenes gemischtwirtschaftliches Unternehmen nicht auf die von ihr als verletzt gerügten Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1 (Eigentumsfreiheit) und Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) berufen.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union gibt keinen Anlass, die Grundrechtsberechtigung der Antragstellerin abweichend zu beurteilen. Anderes folgt entgegen der Einschätzung der Antragstellerin auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts „Recht auf Vergessen I“. Auch nach dieser Entscheidung findet die Charta bei der Beurteilung, ob sich die Antragstellerin gegenüber dem beanstandeten Gesetz auf materielle Grundrechte des Grundgesetzes berufen kann, keine Anwendung, weil das Kohleausstiegsgesetz nicht als Durchführung von Unionsrecht im Sinne des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRCh anzusehen ist.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.08.2020
Quelle: Bundesverfassungsgericht, ra-online (pm/pt)

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Kommentare (1)

 
 
Sentinel schrieb am 26.09.2020

Endlich einmal eine schallende Ohrfeige, so etwas schon lange für diesen kommunalen Selbstbedienungsladen auf unser aller Kosten überfällig war.

Nun muss noch derer ungezügelten Gier Einhalt geboten werden, damit das Gewinnstreben nicht zur Bereicherung der damit zu SPD-Funktionärsmillionären gewordenen, sich so selbst Begünstigten, dient, sondern dem Wohl von uns Bürgern wieder zugute kommt.

Dass von diesen zweckentfremdeten, zur persönlichen Bereicherung der sich dazu selbst Begünstigten, nicht weiter zur bitteren Armut vieler anderer Menschen führt, weil zur Ablenkung nur weit überteuerte politische Prestige-Projekte für die Eliten geschaffen werden.

Das Ruhrgebiet verarmt durch solche Machenschaften und diesem Nichstun für die Allgemeinheit, dem Entzug des Allgemeinwohls, immer weiter und weiter.

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