alle Urteile, veröffentlicht am 20.08.2020
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.07.2020
- 4 RBs 217/20 -
Gaststätten-Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen gilt auch für Shisha-Bars
Rauchverbot gilt auch für Shisha-Tabak - Strenge Anforderungen an "geschlossene Gesellschaft"
Schlechte Nachrichten für Shisha-Bars in NRW: Das seit 2013 geltende generelle Rauchverbot in Gaststätten gilt auch für Shisha-Bars. Sobald dort Tabak geraucht wird, greift das NRW-weit geltende Rauchverbot in Gaststätten. Auch die Deklarierung der Gäste als "geschlossene Gesellschaft" hilft Shisha-Bars meist nicht weiter, da eine geschlossene Gesellschaft nicht vorliegt, wenn die Gäste der Shisha-Bar nur teilweise von dem Barbetreiber eingeladen worden sind und auch nicht eingeladene Dritte Personen Zutritt zu den Räumlichkeiten der Shisha-Bar haben.
Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm. Dieses hat die Rechtsbeschwerde des Betreibers einer Shisha-Bar gegen einen gegen ihn erlassenen Bußgeldbescheid verworfen. Der Barbetreiber war vom Amtsgericht Ahlen zu einer Geldbuße von 500 Euro wegen des Verstoßes gegen das nordrhein-westfälische Rauchverbot in Gaststätten gemäß §§ 2 ff. NiSchG NW (Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen) verurteilt worden. Danach ist u.a. das Rauchen in Gaststätten unabhängig von der Betriebsart, Größe und Anzahl der Räume verboten.Bei einer Kontrolle wurde festgestellt, dass in den Shishas... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.07.2020
- 1 WF 102/20 -
Elternteil darf von gerichtlich geregeltem Umgang nicht einseitig wegen Corona-Pandemie abweichen
Freiwillige Quarantäne müssen beide Elternteile gemeinsam beschließen
Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).
Der Umgang des gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigten Vaters mit dem 10-jährigen Kind der Eltern war mit Beschluss des Familiengerichts im August 2018 geregelt worden. Demnach bestand zu Gunsten des Vaters ein regelmäßiger Wochenendumgang sowie ein Ferienumgang mit dem bei der Mutter wohnenden Kind. Bei schuldhaften Zuwiderhandlungen gegen diese Regelungen konnte ein Ordnungsgeld... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.03.2020
- V R 5/17 -
Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen
BFH-Urteil ist von weitreichender Bedeutung für die Besteuerung gemeinnütziger Körperschaften
Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Ob im Einzelfall unverhältnismäßig hohe Vergütungen anzunehmen sind, ist durch einen sog. Fremdvergleich zu ermitteln. Als Ausgangspunkt hierfür können allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen für Wirtschaftsunternehmen herangezogen werden, ohne dass dabei ein "Abschlag" für Geschäftsführer von gemeinnützigen Organisationen vorzunehmen ist. Da sich der Bereich des Angemessenen auf eine... Lesen Sie mehr
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.08.2020
- 7 CE 20.1822 -
Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf gemeindegenaue Gesamtzahl der COVID-19-Infektionen
Bayerisches Pressegesetz verpflichtet Behörden zur Auskunft
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass das Landratsamt Neustadt an der Aisch - Bad Windsheim verpflichtet ist, der Presse Auskunft über die Gesamtzahl der seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie dokumentierten Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Landkreisgemeinden zu geben.
Das Landratsamt hatte einen entsprechenden Antrag eines freien Redakteurs mit der Begründung abgelehnt, dass der Landkreis sehr kleinteilig und eher dörflich geprägt sei, so dass die Bekanntgabe gemeindegenauer Infektionszahlen Rückschlüsse auf einzelne Betroffene zulasse. Dies verletze deren Persönlichkeitsrecht.Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte in erster Instanz... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 18.08.2020
- 4 Bf 160/19 -
Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung rechtswidrig
Zimmer einer Wohnunterkunft gilt als eine Wohnung
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg nicht berechtigt war, die Wohnunterkunft einer Familie im Jahr 2017 zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung zu betreten, und insoweit eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts (9 K 1669/18) bestätigt. Oberverwaltungsgericht Hamburg: Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung rechtswidrig
Gegenstand der Entscheidung war die Abschiebung einer irakischen Familie in die Niederlande im Jahr 2017. Zu diesem Zweck betraten Mitarbeiter der Beklagten gegen 6.30 Uhr die den Klägern zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer der Wohnunterkunft. Die Kläger haben daraufhin vor dem Verwaltungsgericht mit Erfolg Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Betretens und Durchsuchens... Lesen Sie mehr
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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 20.08.2020
- 12 B 45/20 u. a. -
Coronavirus: Beamtete Lehrerinnen und Lehrer haben nur bei Unzumutbarkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht
Jeder Einzelfall muss gesondert geprüft werden
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat über Eilanträge von beamteten Lehrerinnen und Lehrern entschieden, die im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie von der Pflicht befreit werden wollten, Präsenzunterricht in ihren Schulen zu geben. Von den insgesamt zehn bei Gericht anhängigen Verfahren hat das Gericht acht Anträge abgelehnt, darunter auch in dem Verfahren, in dem am 7. August 2020 ein sogenannter Hängebeschluss ergangen war. Ein Antragsteller hat seinen Antrag zurückgenommen. In einem Verfahren hat das Gericht eine weitere Aufklärung des Sachverhalts für geboten erachtet.
Das Gericht hat festgestellt, dass ein Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zur Leistung von Präsenzunterricht nur dann besteht, wenn dies den Betroffenen unter Berücksichtigung der getroffenen Schutzmaßnahmen unzumutbar ist. Dafür sei die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (Land Schleswig-Holstein) gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern mit deren beamtenrechtlicher Einsatzpflicht abzuwägen.... Lesen Sie mehr