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Freitag, 15. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schuldunfähigkeit“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 28.10.2016
- 5 U 31/16 -

Ehemann erhält Leistung aus Lebensversicherung bei Tötung der Ehefrau im Zustand der Schuldunfähigkeit

Keine Leistungsfreiheit des Versicherers

Tötet der Ehemann seine Ehefrau im Zustand der Schuldunfähigkeit, so steht dies einer Leistung aus der auf den Tod der Ehefrau abgeschlossenen Lebensversicherung nicht entgegen. Der Versicherer wird nicht gemäß § 162 des Ver­sicherungs­vertrags­gesetzes (VVG) leistungsfrei. Aufgrund der Schuldunfähigkeit fehlt es an einem Vorsatz. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2013 beanspruchte ein Witwer die Versicherungsleistung aus einer von ihm abgeschlossenen Lebensversicherung. Versicherte Person war die Ehefrau des Witwers. Er selbst war bezugsberechtigt. Die Versicherung lehnte eine Leistung aber ab. Hintergrund dessen war, dass der Witwer seine Ehefrau durch Erwürgen getötet hatte. Nach Ansicht der Versicherung trete aufgrund dessen Leistungsfreiheit ein. Der Witwer ließ dies nicht gelten. Er führte an die Tötung im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen zu haben. Tatsächlich kam es aufgrund dessen zu keiner strafrechtlichen Verurteilung des Witwers. Er erhob schließlich Klage gegen die Versicherung.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 23.02.2012
- 93 C 4092/11 -

Private Haft­pflicht­versicherung des schuldunfähigen Schädigers begründet keine Billigkeitshaftung nach § 829 BGB

Privat­haftpflicht­versicherung darf Schaden­ersatz­anspruch nicht begründen

Verfügt der schuldunfähige Schädiger über eine private Haft­pflicht­versicherung, so begründet dies keine Billigkeitshaftung nach § 829 BGB. Denn eine Privat­haftpflicht­versicherung darf einen Schaden­ersatz­anspruch nicht erst begründen, vielmehr muss dieser bereits vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle (Saale) hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2011 wollte ein Autofahrer mit seinem PKW in eine Hauptstraße einbiegen. Aufgrund des vorhandenen Verkehrs musste er jedoch erst warten. In dieser Zeit kam von rechts auf dem Gehweg ein neunjähriges Mädchen mit ihrem Fahrrad angefahren. Dabei stieß sie mit dem Rad gegen die Beifahrertür des PKW und beschädigte diesen. Der Autofahrer... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 05.10.1973
- 12 S 304/73 -

Kündigung eines geisteskranken Mieters wegen wiederholter Ehrverletzung gegenüber Mitmieter zulässig

Fehlendes Verschulden aufgrund Geisteskrankheit unerheblich

Kommt es wiederholt zu Beleidigungen von Seiten eines Mieters gegenüber einem Mitmieter, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Mieter aufgrund einer Geisteskrankheit nicht schuldhaft handelt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall äußerte ein Mieter gegenüber einer Mitmieterin wiederholt Beleidigungen. Der Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis mit dem Mieter fristlos. Dieser weigerte sich jedoch die Kündigung anzuerkennen. Seiner Meinung nach, habe er nicht gekündigt werden können, da er aufgrund seiner Schizophrenie nicht schuldhaft gehandelt habe.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.11.2013
- 2 K 313/12.KO -

Entlassung eines Soldaten wegen schuldhaft begangener Dienst­pflicht­verletzungen gerechtfertigt

Soldat war trotz Einnahme eines ärztlicherseits verordneten Medikaments zur Tatzeit nicht schuldunfähig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Entlassung eines Unteroffiziers aus der Bundeswehr, wegen schuldhafter Verletzungen seiner Dienstpflichten für rechtmäßig erklärt. Auch der Verweis des Soldaten darauf, dass er sich wegen psychischer Probleme in Behandlung befunden und in diesem Zusammenhang ein Medikament erhalten habe, aufgrund dessen unerwünschter Nebenwirkungen aufgetreten seien, führten im Vorliegenden Fall nicht zu einer Schuldunfähigkeit des Soldaten.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Stabsunteroffizier, war im Jahr 2009 in die Bundeswehr als Soldat auf Zeit eingetreten. Mit Bescheid vom 27. September 2011 wurde er aus der Bundeswehr entlassen, da er Rekruten schikaniert, wegen ihrer hohen Sprengwirkung in Deutschland nicht zugelassene ausländische Böller auf dem Kasernengelände gezündet, unwahre Angaben gegenüber Vorgesetzten... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 04.04.2012
- 621 Ks 14/1 -

Tötung einer Touristin im Hotel – Beschuldigter wird in psychiatrischem Krankenhaus geschlossen untergebracht

Bestrafung kommt trotz Erfüllung des Straftatbestands eines Totschlags wegen schwerer schizophrener Psychose nicht in Betracht

Das Landgericht Hamburg hat in einem Sicherungsverfahren gegen einen 27- jährigen Griechen, der am 31. August 2011 im Hamburger Hotel Fürst Bismarck eine 23-jährige Amerikanerin getötet hat, die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Im zugrunde liegenden Fall ging das Landgericht Hamburg nach Durchführung der Beweisaufnahme, in deren Verlauf zwölf Zeugen und drei Sachverständige gehört wurden, davon aus, dass der psychisch kranke Beschuldigte sein Opfer in einem Hotelzimmer des Hotels "Fürst Bismarck", das beide zuvor einvernehmlich aufgesucht hatten, mit zahlreichen Messerstichen getötet hat.Die... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.09.2010
- 3 A 10907/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Ruhegehalt eines ehemaligen Bürgermeisters kann bei Schuldunfähigkeit nicht aberkannt werden

„Im Zweifel für den Angeklagten”

Einem ehemaligen Bürgermeister, der zahlreiche schwerwiegende Dienstvergehen begangen hat, bei dem jedoch aufgrund einer Alkoholerkrankung eine Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen ist, kann nicht das Ruhegehalt aberkannt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde der Beklagte im Jahre 2000 zum hauptamtlichen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Neumagen-Drohn gewählt und 2006 vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt. In der von der Aufsichtsbehörde erhobenen Disziplinarklage wurde dem Beklagten neben anderen Verfehlungen vorgeworfen, in einem Rettungswagen eine Rettungsassistentin verletzt und mehrfach missbräuchlich... Lesen Sie mehr




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