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Dienstag, 29. September 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.08.2020

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 25.08.2020
- 13 MN 319/20 -

Normen­kontrolleilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungen in Schulen unzulässig

Schüler sehen ihre Gesundheit und Konzentrations­fähigkeit beeinträchtigt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Antrag auf Außervollzugsetzung des von der Niedersächsischen Corona-Verordnung in Bezug genommenen "Niedersächsischen Rahmen-Hygieneplans Corona Schule" vom 30. Juni 2020 verworfen.

Die Antragsteller, durch ihre Eltern vertretene niedersächsische Grundschüler, wandten sich mit ihrem Antrag gegen eine verpflichtende Vorgabe zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in der Schule. Sie sahen ihre Gesundheit und Konzentrationsfähigkeit dadurch beeinträchtigt, in den Pausen entsprechende Bedeckungen tragen zu müssen.Der Senat hat den Antrag als unzulässig angesehen. Der Antrag wende sich gegen eine Bezugsnorm in der Niedersächsischen Corona-Verordnung, die seit Ende Juli 2020 nicht mehr gültig sei. Auch der angegriffene Niedersächsische Rahmen-Hygieneplan vom 30. Juni 2020 sei seit dem 18. August 2020 nicht mehr aktuell.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Urteil vom 21.04.2020
- 9 O 239/18 -

Facebook darf Nutzer wegen "Hassrede" sperren

Hassrede in sozialen Medien - Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen zur Sperrung des Zugangs

Facebook hat ein virtuelles Hausrecht. Es darf auch zulässige Meinungsäußerungen löschen, wenn es dies nach seinen allgemeinen Geschäfts­bedingungen als "Hassrede" einstuft. Auch eine vorübergehende Sperrung des Nutzeraccounts ist zulässig. Dies geht auch einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor.

Der Kläger ist Nutzer eines sozialen Netzwerks der Beklagten. Diese änderte im Jahr 2018 ihre Nutzungsbedingungen, denen der Kläger per Mausklick zustimmte, um den Dienst der Beklagten weiter nutzen zu können. Die Beklagte entfernte in der Folgezeit zunächst zwei politisch motivierte gegen Menschen mit Migrationshintergrund gerichtete Posts wegen Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 19.05.2020
- 21 ZB 16.540 -

Entzug der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit aufgrund von Straftaten

Verurteilung wegen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften kann Widerruf der Approbation als Arzt rechtfertigen

Einem Arzt ist die Approbation wegen Unwürdigkeit zu widerrufen, wenn dieser wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften gemäß § 54 Absatz 1 Nr. 2 KWG (Gesetz über das Kreditwesen) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt wurde.

Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um einen Arzt, der wegen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden war, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Arzt hatte Bekannte, unter denen sich auch Patienten seiner Praxis befanden, von der Möglichkeit einer Geldanlage mit angeblich... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 12.08.2020
- 1 K 48/20.NW -

Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs - Radfahrverbot rechtmäßig

Behörde verlangte zurecht ein medizinisch-psychologisches Gutachten

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkohol­konzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann zu Recht verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden.

Der in der Stadt Landau wohnhafte Kläger wurde mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 13. Juli 2018 wegen einer Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr verurteilt: Zeugen hatten bei der Polizei gemeldet, dass er am 27. Mai 2018 um 20.00 Uhr in Landau mit dem Fahrrad in auffälliger Weise gefahren sei. Beim Eintreffen der Polizei schob der Kläger das Fahrrad. Ein freiwilliger Atemalkoholtest... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 26.08.2020
- 10 A 3201/19 -

Schüler muss nach Spaß auf Instagram-Account mit Countdown zu Amoklauf Polizeikosten tragen

Schüler löste mit anonymen "Instagram"-Beiträgen Polizeieinsatz aus

Ein Schüler kann zur Erstattung von Polizeikosten in Höhe von 864,- Euro herangezogen worden, die durch einen von ihm scherzhaft ausgelösten Pollizeieinsatz entstanden sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden,

Der damals 15-Jährige teilte Anfang 2019 über einen anonymen "Instagram"-Account verklausulierte lateinische Botschaften sowie einen Countdown mit dem Zusatz "RIP KGS" und verlinkte Mitschüler in den Beiträgen. Die Schulleitung schaltete daraufhin die Polizei ein. Nachdem das zuständige Polizeikommissariat die Ermittlungen aufnahm, entfernte der Kläger das Benutzerkonto und versicherte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Beschluss vom 09.07.2019
- 13S 13/19 -

Kreuzfahrt: Schadenersatz für nach auskurierter Krankheit nicht wieder an Bord gelassenen Passagier

81-jähriger zu Unrecht nicht an Bord gelassen

Ein 81-jähriger Passagier, der für vier Tage ein Kreuzfahrtschiff zur Behandlung einer Lungenerkrankung verlassen hat und nach der Behandlung zu Unrecht nicht wieder an Bord gelassen wird, hat Anspruch auf Schadenersatz. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden.

Ein 81-jähriger Mann, der Kläger, buchte zusammen mit einer Begleiterin im März 2017eine Kreuzfahrt von Singapur nach Barcelona. Nach Antritt der Reise erkrankte der Kläger in Penang an einer Lungenerkrankung (COPD). Diese Erkrankung musste vier Tage auf einer Intensivstation in einem Krankenhaus in Penang behandelt werden. Anschließend flog der Kläger zusammen mit seiner Begleiterin... Lesen Sie mehr




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