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Dienstag, 29. September 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 25.08.2020

Landgericht Koblenz, Urteil vom 14.02.2020
- 13 S 33/19 -

Strom darf bei Nichtbezahlung der Stromrechnung nicht automatisch abgestellt werden

Plötzlicher Anstieg des Stromverbrauchs - Unternehmen möchten den Strom abstellen

Rechnet ein Stromunternehmen einen plötzlich erhöhten Stromverbrauch ab, über den das Unternehmen und der Kunde streiten, so darf bei Nichtbezahlung der Rechnung nicht einfach der Strom abgestellt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgericht Koblenz hervor.

Der gesundheitlich angeschlagene 80jährige Beklagte und seine Ehefrau bezogen von der Klägerin, einem Stromversorger, im Rahmen der Grundversorgung Strom. In den Jahren 2006 bis 2017 lag der jährliche Stromverbrauch des Beklagten jeweils zwischen etwa 5200 und 9900 kWh. Die daraus resultierenden Rechnungen zahlte der Beklagte jeweils ohne Beanstandungen. Im Zeitraum vom 14.02.2016 bis 26.07.2016 rechnete die Klägerin plötzlich einen Stromverbrauch von 56.164 kWh ab, baute den Zähler aus und vernichtete diesen. Der neu eingebaute Zähler wies im Zeitraum vom 26.07.2016 bis 02.03.2017 einen Verbrauch von 13.565 kWh aus. Die Klägerin forderte von dem... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hannover, Urteil vom 27.07.2020
- 4 O 248/19 -

Keine „Entreicherung“ durch Luxusaufwendungen nach fehlerhafter Überweisung in Höhe von 170.000 Euro

Keine „Entreicherung“ durch Luxusaufwendungen nach fehlerhafter Überweisung in Höhe von 170.000 Euro

Der Empfänger einer Fehlüberweisung, der von einer Bank rund 170.000 Euro erhalten hat, muss diesen Betrag an Bank zurückzahlen. Er kann sich nicht auf Entreicherung berufen. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.

Am 18.07.2019 hatte die Auszahlungsabteilung der Bank einen Betrag von 170.786,20 € auf das Konto des Beklagten überwiesen. Zu diesem Zeitpunkt war die Lebensgefährtin des Beklagten bei der Bank angestellt und in der Auszahlungsabteilung tätig. Die Klägerin behauptet, die Lebensgefährtin habe die Überweisung veranlasst: Interne Ermittlungen und eine Auswertung der elektronischen Überweisungsdaten... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20.08.2020
- 7 ZB 19.1999 -

Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Parteispende­verfahren rechtswidrig

Staatsanwaltschaft hätte mit Presse-Info zuwarten müssen

Der Bayerische hat die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg im Zusammenhang mit der Anklage gegen einen Politiker für rechtswidrig erklärt. In dem Verfahren ging es um Parteispenden im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2014.

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 20. August 2020 einen vom Freistaat Bayern gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23. Juli 2019 abgelehnt, mit dem dieses die Art und Weise der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft in Bezug auf den Kläger gerügt hat.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 24.08.2020
- 324 O 290/19 -

Schwangerschafts­abbruch darf nicht mit Holocaust verglichen werden

"Babykaust.de"-Betreiber zu Unterlassung und Geldentschädigung verurteilt

Das Landgericht Hamburg hat dem Betreiber der Seite "Babykaust.de" Äußerungen über die Gießener Ärztin Kristina Hänel untersagt, in denen Schwangerschafts­abbrüche mit dem Holocaust verglichen und gleichgesetzt werden.

Nach dem Urteil der Pressekammer muss die Klägerin es nicht hinnehmen, mit Wachmannschaften und Ärzten in den Konzentrationslagern der Nazis verglichen und mit dem Ausdruck "entartet" belegt zu werden.Ihr steht zudem eine Geldentschädigung in Höhe von 6.000 Euro wegen entsprechender Äußerungen des Seitenbetreibers zu, die dieser an Hänel zu zahlen hat. In einem Verhandlungstermin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 19.08.2020
- 5 V 1657/20 -

Corona: Brüder und Schwestern von Grundschulkindern dürfen nicht pauschal von Einschulungsfeiern ausgeschlossen werden

Keine pauschaler Ausschluss - Teilnahme­beschränkungen müssen sich an örtlichen Gegebenheiten orientieren

Der pauschalisierte Ausschluss von Geschwisterkindern an den Einschulungsfeiern am 29.08.2020 im Land Bremen stellt eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung dar. Teilnahme­beschränkungen sind im Grundsatz zwar durchaus rechtens. Allerdings müssen sie sich an den örtlichen Gegebenheiten, wie beispielsweise der Größe des Schulhofes orientieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen entschieden

Die beiden Antragstellerinnen begehrten die Zulassung zu der Einschulungsfeier ihres Bruders am 29.08.2020 an einer Grundschule im Land Bremen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie hat die Antragsgegnerin die Grundschulen im Land Bremen angewiesen, die Anzahl der Begleiter für die am 29.08.2020 einzuschulenden Kinder auf die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten zu beschränken.... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.06.2020
- 10 Sa 2130/19 -

Biometrische Daten: Arbeitnehmer muss keine Zeiterfassung per Fingerabdruck dulden

Zeiterfassungs­system mit einem Fingerabdruck-Scanner

Ein Arbeitnehmer ist nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet. Dies hat das Landes­arbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Der Kläger ist in einer radiologischen Praxis als Medizinisch-Technischer Assistent tätig. Der Arbeitgeber führte ein Zeiterfassungssystem ein, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird. Das eingeführte System verarbeitet nicht den Fingerabdruck als Ganzes, sondern die Fingerlinienverzweigungen (Minutien). Der Kläger lehnte eine Benutzung dieses Systems ab. Der Arbeitgeber... Lesen Sie mehr




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