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Donnerstag, 22. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Corona-Virus“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 12.04.2021
- 3 L 313/21.KO -

Eilantrag gegen Ausgangs­beschränkungen im Rhein-Hunsrück-Kreis erfolglos

Ausgangs­beschränkungen müssen weiter befolgt werden

Die durch den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Kreisgebiet verfügten Ausgangs­beschränkungen von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren, das durch den Landrat des Kreises als Privatperson anhängig gemacht worden war.

Die Koblenzer Verwaltungsrichter stellten dabei fest, dass die Rechtmäßigkeit der erlassenen Allgemeinverfügung derzeit offen sei. Zwar erlaube das Gesetz für die Dauer einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite grundsätzlich die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen. Es bedürfe aber u. a. einer vertieften Prüfung in einem Hauptsacheverfahren, ob die getroffenen Regelungen auch im Einzelfall verhältnismäßig seien. Hierzu müsse der wissenschaftliche Erkenntnisstand zur Eignung von Ausgangssperren als Maßnahmen der Pandemiebekämpfung sowie das im Rhein-Hunsrück-Kreis bestehende konkrete Infektionsgeschehen näher ermittelt werden.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 09.04.2021
- 7 L 213/21 , 7 L 214/21 -

Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig

VG Aachen zur weiteren Quarantäne nach 14 Tagen

Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Aachen entschieden.

In beiden Fällen hatten sich Kindergartenkinder mit Eilanträgen gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Bad Münstereifel bzw. der Stadt Mechernich gewendet, mit denen ihnen eine häusliche Quarantäne aufgegeben worden war. Hintergrund der Anordnungen war, dass die Kinder dieselbe Kindergartengruppe besucht hatten wie ein positiv auf COVID-19 getestetes Kind. Die Ordnungsbehörden hatten die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 16.03.2021
- 4 B 90/21 -

AstraZeneca-Impfstoff: Eilantrag auf Impfung abgelehnt

Kein Rechtsanspruch auf Impfung an einem bestimmten Termin

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat den Eilantrag eines 76 Jahre alten Braunschweigers auf Impfung an dem ihm ursprünglich zugesagten, inzwischen aber aufgehobenen Termin abgelehnt.

Der Antragsteller hatte für den 17. März einen Termin zur Impfung im Impfzentrum mit dem Impfstoff AstraZeneca erhalten. Nachdem das Bundesministerium für Gesundheit die Impfungen mit diesem Impfstoff ausgesetzt hatte, war der Termin aufgehoben worden. Der Antragsteller beantragte beim Verwaltungsgericht, ihm die für den 17. März zugesagte Impfung zu gewähren. Er erklärte, er selbst... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.02.2021
- 2-08 O 186/20 -

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.02.2021
- 2-08 O 147/20 -

Kein Anspruch auf Entschädigung aus Betriebs­schließungs­versicherung

Corona-Virus in beiden Fällen nicht vom Versicherungsschutz erfasst

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in zwei Verfahren die Klagen von Diskotheken- bzw. Kinobetreibern auf Entschädigung aus sog. „Betriebs­schließungs­versicherungen“ nach behördlich angeordneten Schließungen zum Schutz vor einer Infektion mit Sars-CoV-2 abgewiesen.

In einem Verfahren hatte die Betreiberin zweier Diskotheken in Frankfurt am Main geklagt, im anderen Fall die Inhaberin zweier Kinos in Nordrhein-Westfalen. Die Klägerinnen fordertenjeweils Entschädigungen aus Betriebsschließungsversicherungen. Sie hatten infolge der coronabedingt angeordneten Schließungen ihrer Einrichtungen erhebliche Gewinnausfälle.Das... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.02.2021
- L 5 SV 1/21 B ER -

Kein Anspruch auf vorgezogene Corona-Impfung

LGS Niedersachsen-Bremen zur Impfpriorisierung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Priorisierungen der CoronaImpfV nicht zu beanstanden sind.

Zugrunde lag das Eilverfahren eines 73-jährigen Oldenburgers, der an einer chronischen Herzkrankheit leidet. Sein behandelnder Hausarzt bescheinigte ihm aufgrund der Erkrankung ein erheblich erhöhtes Risiko eines komplikativen COVID-Verlaufs; eine frühzeitige SARS-CoV-2-Impfung sei daher zwingend indiziert. Nachdem der Mann über die zentrale Impfhotline erfahren hatte, dass eine Impfung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.01.2021
- 5 L 182/21.F; 5 L 179/21.F -

Erfolgreicher Antrag eines schwerstbehinderten Antragstellers auf prioritäre Berücksichtigung bei der Corona-Schutzimpfung

Schwerbehinderter aufgrund seiner Vorerkrankung vorrangig zu berücksichtigen

Das VG Frankfurt hat die Stadt Frankfurt verpflichtet, den zu 100 % schwerstbehinderten Antragsteller bei der nächsten Lieferung von Impfstoffen gegen das Corona Virus (SARS-COV-2) unter Berücksichtigung seiner Vorerkrankung vorrangig zu berücksichtigen und ihm ein dementsprechendes Impfangebot zu unterbreiten.

Der zu 100 % schwerstbehinderte Antragsteller ist unterhalb des Halswirbels gelähmt und verfügt über den Pflegegrad 5. Aufgrund seiner Lähmungen sind auch die Lungenfunktionen eingeschränkt. Nach vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen gehört er zur Hochrisikogruppe bei einer Covid- 19- Erkrankung und würde mit Sicherheit beatmungspflichtig werden. Vor dem Hintergrund dieser gesundheitlichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 15.01.2021
- 7 L 31/21.WI -

Corona: Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg zum 15 km-Radius teilweise rechtswidrig

Mangel an hinreichender Bestimmtheit bei Allgemeinverfügung

Das VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 15. Januar 2021 Eilrechtsschutz gegen die „Allgemeinverfügung zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus im Landkreis Limburg-Weilburg im sozialen und betrieblichen Bereich“ gewährt, soweit dort der Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge auf den Umkreis von 15 km des Wohnortes (politische Gemeinde) beschränkt wird. Insoweit hat die von dem Antragsteller noch zu erhebende Klage aufschiebende Wirkung.

Nach Auffassung des VG fehlt es insoweit an der hinreichenden Bestimmtheit der Allgemeinverfügung, die erfordert, dass der Inhalt der getroffenen Regelung für die Beteiligten so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass sie ihr Verhalten danach ausrichten können. Bedenklich sei bereits die Verwendung des Begriffs „politische Gemeinde“, da dieser Begriff für einen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.01.2021
- OVG 11 S 3/21 -

Eilantrag gegen die 15 Kilometer-Regelung des Landes Brandenburg abgelehnt

Maßnahme nach summarischen Prüfung weder offensichtlich rechtswidrig noch unangemessen.

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Brandenburgers zurückgewiesen, mit dem dieser die 4. SARS-CoV-2 Eindämmungs­verordnung insoweit vorläufig außer Vollzug setzen lassen wollte, als bestimmte Freizeitaktivitäten über einen Umkreis von 15 Kilometern über seinen Heimatlandkreis hinaus untersagt sind.

Nach der 4. SARS-CoV-2-EindV ist Individualsport unter freiem Himmel sowie Bewegung an der frischen Luft nur bis zu einem Umkreis von 15 Kilometern der Grenze eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt gestattet, wenn innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern kumulativ mehr als 200 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegen und die zuständige... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 18.12.2020
- 4 L 4270/20.GI -

Beschränkung der Teilnehmerzahl für Gesellschaftsjagden durch Allgemeinverfügung zulässig

Begrenzung der Teilnehmerzahl geeignete Maßnahme zur Minimierung der Ansteckungsgefahr

Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines Jagd­ausübungs­berechtigten abgelehnt, der sich gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen vom 27. November 2020 wendet, soweit darin Einschränkungen für die Durchführung von Gesellschaftsjagden geregelt werden.

Nach der Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen ist die Durchführung von Gesellschaftsjagden grundsätzlich genehmigt. Die Genehmigung ist jedoch mit der Nebenbestimmung versehen, dass in Revieren unter 100 ha bejagbarer Waldfläche an der Jagd nur bis zu 14 Personen (Jagende, Funktionspersonen) und in größeren Revieren je eine weitere Person (Jagende, Funktionspersonen) pro angefangener... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 24.11.2020
- 824 Cs 431 Js 162556/20 -

Gefühlte Nichteinhaltung der Corona-Abstandsregeln führt zur Körperverletzung

Müllsack mit Gartenabfälle stellt kein gefährliches Werkzeug dar

Die zuständige Strafrichter am Amtsgericht München verurteilten einen 71jährigen Münchner Rentner wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 70 Euro.

Auf dem Wertstoffhof in München-Langwied kam es zu einem Streit zwischen dem Angeklagten und einem anderen 81jährigen Rentner über die Einhaltung der Corona Abstandsregeln. Im Verlaufe dieses Streits holte nach Überzeugung des Gerichtes der Angeklagte mit seinem noch zum Teil mit Gartenabfällen gefüllten Sack schwungvoll zur Seite aus und traf dadurch den Geschädigten mit dem Sack oder... Lesen Sie mehr




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