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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Corona-Virus“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 16.03.2023
- 6 K 812/21, 6 K 934/21, 6 K 1044/21 und 6 K 1090/21 -
Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in den Corona-Allgemeinverfügungen des Märkischen Kreises nicht zu beanstanden
Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren zur Eindämmung des Corona-Virus geeignet und erforderlich
Die im Frühjahr 2021 zur Eindämmung von Neuinfektionen mit dem Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügungen des Märkischen Kreises sind nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgerichts Arnsberg entschieden. Dabei erwiesen sich die jeweils beanstandeten Regelungen als rechtmäßig.
Gegenstand des ersten Klageverfahrens war die im Zeitraum vom 29. März 2021 bis zum 18. April 2021 geltende Anordnung von Kontaktbeschränkungen für den privaten Raum. In diesem Zeitraum war die vom Deutschen Bundestag im März 2020 festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite noch gegeben. Die beanstandete Regelung der insoweit maßgeblichen Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises vom 26. März 2021 erlaubte Kontakte nur zwischen Personen des eigenen Hausstandes (ohne Personenbegrenzung) sowie zwischen Personen eines Hausstandes und höchstens einer weiteren Person (abweichende Regelungen gab es für die Osterfeiertage 2021).... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.09.2022
- 13 B 859/22 -
Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot bleibt erfolglos
Tätigkeitsverbot für nicht gegen Covid-19 geimpfte Sekretärin einer Klinik ist rechtmäßig
Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort tätig zu werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt.
Das Gesundheitsamt hatte gegenüber der Antragstellerin mit Bescheid vom 3. Juni 2022 ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen. Grund hierfür ist, dass unter anderem Personen, die in Krankenhäusern tätig sind, aufgrund der geltenden, bis zum 31. Dezember 2022 befristeten Gesetzeslage über einen Impf- oder Genesenennachweis gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) verfügen müssen.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.08.2022
- 18 L 621/22 -
Trotz Corona-Infektionsrisiko besteht Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterreicht: Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung rechtmäßig
Zwangsgeld in Höhe von 2.500 Euro angedroht - Schulbesuch trotz Infektionsrisiko verpflichtend
Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500,- Euro androhen. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und einen gegen die behördliche Aufforderung gerichteten Eilantrag der Mutter abgelehnt.
Der 15-jährige Düsseldorfer Gymnasialschüler besucht bereits seit November 2021 die Schule nicht mehr, und zwar aus Angst, sich und in der Folge seine Mutter mit dem Corona-Virus zu infizieren. Obwohl weder er noch seine Mutter zu einer Risikogruppe gehören, sind beide der Ansicht, während der Corona-Pandemie seien mit einem Schulbesuch nicht hinnehmbare Gesundheitsgefahren verbunden.... Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.03.2022
- 5 Sa 1708/21 -
Corona-Prämie für Pflegekräfte - erforderliche Arbeitsleistungen
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu den Anforderungen an dreimonatigen Tätigkeitszeitraum
Beschäftigte haben nach § 150 a Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren. Nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss diese dreimonatige Arbeitsleistung im Bemessungszeitraum nicht zusammenhängend erfolgen
Unterbrechungen aufgrund von Krankheit lassen den Anspruch auf die Prämie nicht entfallen, wenn die Zusammenrechnung der einzelnen Tätigkeitszeiträume im Berechnungszeitraum drei Monate ergibt. Die Pflegekraft war vom 1. März 2020 bis zum 31. Oktober 2020 Arbeitnehmerin einer zugelassenen Pflegeeinrichtung. Ihre Tätigkeitszeiten waren in diesem Zeitraum durch mehrere über 14 Tage andauernde... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bad Iburg, Beschluss vom 17.02.2022
- 11 XVII W 2765 -
Absonderung demenzkranker Pflegeheimbewohnerin in abgeschlossenem Zimmer bei Corona-Infektion nach gerichtlicher Anordnung möglich
Entsprechender Antrag des Landkreises erforderlich
Infiziert sich eine schwer demenzkranke Heimbewohnerin mit dem Corona-Virus und ist anzunehmen, dass sie krankheitsbedingt einer Quarantäneanordnung nicht Folge leisten wird, so kann das Amtsgericht bei symptomlosem Verlauf im Einzelfall eine Absonderung in ihrem abgeschlossenen Zimmer anordnen. Das Betreuungsgericht Bad Iburg ordnete eine solche nach eingehender Prüfung an.
Die 92-jährige Betroffene bewohnt ein Zimmer in einem Pflegeheim und leidet unter einer weit fortgeschrittenen Demenz mit Incompliance und starker motorischer Unruhe. Sie läuft also regelmäßig im gesamten Heim umher und besucht dabei andere Bewohnerinnen und Bewohner in deren Zimmern. Anfang Februar infizierte sich die Betroffene mit dem Corona-Virus, zeigte selbst jedoch keine Symptome.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 14.10.2021
- 3 K 280/21 Ge -
Kein Entschädigungsanspruch wegen Quarantäneanordnung für Auszubildenden bei Fortzahlung der Ausbildungsvergütung
Auszubildender hat trotz Quarantäne Anspruch auf Vergütung
Muss ein Auszubildender wegen des Kontakts zu einem Coronavirus Infizierten in Quarantäne, besteht kein Anspruch auf Entschädigung gemäß § 56 IfSchG. Denn er erhält weiterhin seine Ausbildungsvergütung gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 b) BBiG. Dies hat das Verwaltungsgericht Gera entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2020 musste ein in einer in Thüringen ansässigen Elektrofirma beschäftigter Auszubildender für 14 Tage in Quarantäne, weil er Kontakt zu einem mit dem Coronavirus infizierten Person hatte. Für die Zeit der Quarantäne erhielt der Auszubildende weiterhin seine Vergütung. Die Betreiberin der Elektrofirma verlangte nunmehr die Zahlung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 07.09.2021
- 9 U 14/21 ; 9 U 18/21 -
Leistungsspektrum von Betriebsschließungsversicherungen bezüglich der Corona-Pandemie
OLG Köln lehnt zwei Klagen von Versicherungsnehmern ab
Eine in Bedingungen von sogenannten Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV-2 beruft, wenn COVID-19/SARS-CoV-2 in der Auflistung nicht enthalten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden und damit vorangegangene Urteile der Landgerichte Köln und Aachen bestätigt.
In den entschiedenen Fällen haben die Kläger jeweils Versicherungsleistungen aus einer sogenannten Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit im März 2020 auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IFSG) behördlich angeordneten Schließungen ihrer Betriebe (sog. erster Lockdown) geltend gemacht. Die jeweiligen Versicherungsbedingungen sahen jeweils eine Entschädigungspflicht... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.08.2021
- 22 U 33/21 -
Corona: Reiseveranstalter muss bei einer wegen der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt den Reisepreis erstatten
COVID-19-Pandemie stellt eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne von § 651 h Abs. 3 BGB dar
Die Corona-Pandemie stellt eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne des Reiserechts dar und berechtigt den Reisenden zum Rücktritt der Reise ohne dass der Reiseveranstalter eine Entschädigung verlangen kann (von § 651 h Abs. 3 BGB). Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Die klagende Stiftung ist die Trägerin einer Schule in Niedersachsen. Anfang 2020 buchte eine an dieser Schule beschäftigte Lehrerin bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Klassenfahrt nach Liverpool vom 15.03 bis zum 21.03.2020. Den in Rechnung gestellten Reisepreis von fast 10.000 € zahlte die klagende Stiftung. Am 12.03.2020 stornierte die Lehrkraft die Reise. Die Reiseveranstalterin... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 12.08.2021
- 25 C 2237/21 -
Keine Zahlungspflicht bei Unmöglichkeit der Nutzung des Fitnessstudios wegen Schließung aufgrund Virus-Pandemie
Keine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage
Ist es wegen behördlicher Anordnung aufgrund einer Virus-Pandemie unmöglich das Fitnessstudio zu nutzen, so entfällt gemäß § 326 Abs. 1 BGB die Zahlungspflicht. Eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage kommt nicht in Betracht. Dies hat das Amtsgericht Augsburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Augsburg im Jahr 2021 darüber zu entscheiden, ob die Schließung eines Fitnessstudios aufgrund behördlicher Anordnung wegen der Corona-Pandemie in der Zeit von März bis Juni 2020 die Pflicht zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge entfallen lässt.Das Amtsgericht Augsburg entschied, dass die Zahlungspflicht gemäß §... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 20.01.2021
- 552 C 7861/20 -
Keine Reisepreisminderung bei eingeschränktem Speiseangebot am Urlaubsort wegen Einschränkungen aufgrund einer Virus-Pandemie
Vorliegen eines allgemeinen Lebensrisikos
Kommt es am Urlaubsort zu einem eingeschränktem Speiseangebot wegen Einschränkungen im Zusammenhang mit einer Virus-Pandemie, so begründet dies keinen Anspruch auf Reisepreisminderung gemäß § 651 m BGB. Es liegt insofern ein hinzunehmendes allgemeines Lebensrisiko vor. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau hatte für sich und ihrem Lebensgefährten im Februar 2020 eine Pauschalreise nach Mexiko für März 2020 gebucht. Mit der Behauptung, am Urlaubsort seien nicht alle 6 Restaurants geöffnet und das Buffetangebot sei eingeschränkt gewesen, beanspruchte die Urlauberin nachfolgend die Minderung des Reisepreises. Das eingeschränkte Speiseangebot... Lesen Sie mehr
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