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Dienstag, 29. September 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 06.08.2020

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.07.2020
- 1 BvR 1379/20 -

Verfassungs­beschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsr­echtlichen Eilverfahren erfolglos

Gegenseite auch in lauterkeitsr­echtlichen Eilverfahren grundsätzlich anzuhören

Das Bundesverfassungs­gericht hat entschieden, dass die im presse- und äußerungs­rechtlichen Eilverfahren geltenden grundrechtlichen Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts (UWG) gilt und die Gegenseite in das gerichtliche Eilverfahren grundsätzlich einzubeziehen ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführerin bietet Dienstleistungen im Dentalbereich an und versendet an ihre Kunden insbesondere Produkte, mit denen diese zu Hause einen Abdruck sowie Fotos von ihrem Gebiss machen können, um daraus individuelle Schienen zur Zahnkorrektur zu erstellen. Die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens führte bei der Beschwerdeführerin einen Testkauf eines solchen Abdrucksets durch, mahnte diese unter anderem wegen vorgeblich fehlender Kennzeichnung mit CE-Kennzeichen ab und nahm sie auf Unterlassung in Anspruch.Die Gegnerin des Ausgangsverfahrens stellte daraufhin Antrag auf... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.09.2019
- 2-24 O 175/18 -

Reiseveranstalter kann nicht für Sturz in der Badewanne haftbar gemacht werden

Auszurutschen und stürzen in der Dusche gehören zum allgemeinen Lebensrisiko

Der Reiseveranstalter einer Pauschalreise haftet nicht für Verletzungen, die ein Kunde erlitt, der beim Ausstieg aus der Hotelbadewanne auf deren Rand stürzte, wobei ein Halterungsgriff aus der Wand riss. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im hier vorliegenden Fall befanden sich die Klägerin und ihr Ehemann im Rahmen einer Pauschalreise in einem Hotel auf Teneriffa. Am Tag der Anreise duschte der Ehemann in der kombinierten Dusch- und Badewanne des Zimmers. Beim Ausstieg stürzte er auf den Wannenrand. Dabei riss ein seitlich über der Badewanne befestigter Halterungsgriff aus der Wand. Der Ehegatte erlitt eine Rippenserienfraktur... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 27.03.2019
- 2 ME 729/18 -

Keine Beförderung von Schülern der Sekundarstufe 1 mit Mietwagen bei Schulwegzeit von 60 Minuten

Schulwegzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von bis 90 Minuten zumutbar

Braucht ein Schüler der Sekundarstufe 1 mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 60 Minuten zur Schule und wieder zurück, so besteht für den Träger der Schülerbeförderung keine Pflicht zur Übernahme der Kosten für einen Mietwagen. Eine Schulwegzeit von bis zu 90 Minuten sind Schülern der Sekundarstufe 1 zumutbar. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem in Niedersachsen lebenden zwölfjährigen Schüler war es aus pädagogischen Gründen gestattet, eine weiter von seinem Wohnort entfernte Schule zu besuchen. Dies brachte aber mit sich, dass der Schüler mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 60 Minuten zur Schule und wieder zurück brauchte. Für den Schulweg wurde ihm vom Träger der Schülerbeförderung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 08.07.2020
- 10 U 1133/16 -

OLG Koblenz: MDK-Anstellungsvertrag des Geschäftsführers wirksam gekündigt

Verstoß gegen Grundsätze der Wirtschaftlich- und Sparsamkeit rechtfertigen außerordentliche Kündigung

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz) hat den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers mit außerordentlicher fristloser Kündigung vom 16. Oktober 2013 wirksam beendet. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Koblenz entschieden.

Der Kläger war seit Oktober 1998 als Geschäftsführer des Beklagten tätig; zunächst kommissarisch und seit dem 13. Juni 2000 kraft Bestellung. Im Jahre 2013 wurden gegen den Kläger anonym Vorwürfe erhoben, die zu einer Sonderprüfung führten. Deren Ergebnis gab dem Beklagten Anlass, den Anstellungsvertrag am 16. Oktober 2013 außerordentlich fristlos zu kündigen. Über die hierbei geltend... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 22.06.2020
- 1 OLG 2 Ss 73/19 -

Aufgrund von Persönlich­keits­störung begangene Tierquälerei rechtfertigt Strafmilderung

Persönlich­keits­störung führte zu übermäßigem Tierzüchten und -horten

Führt eine Persönlich­keits­störung zu einem übermäßigen Tierzüchten und -horten und damit nach § 17 Tierschutzgesetz zu einer Strafbarkeit wegen Tierquälerei, so kann dies im Rahmen der Strafmilderung berücksichtigt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Tierärztin im Mai 2019 vom Landgericht Landau wegen quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren zu einer Freiheitstrafe verurteilt. Die Tierärztin hielt in ihrer Wohnung eine Vielzahl von Hunden und Katzen, ohne diese tiergerecht zu versorgen. Sie waren unter anderem dauerhaften massiven Schadgasstoffen ausgesetzt, erlitten einen Mangel an Tageslicht,... Lesen Sie mehr




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