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Sonntag, 20. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 01.10.2019

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.08.2019
- L 6 U 78/18 -

Kein Unfall­versicherungs­schutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglieder eines Sportvereins

Zum Unfall führende Tätigkeit war mitgliedschaftlich und nicht arbeitnehmerähnlich geprägt

Wer das Gelände seines Sportvereins instand hält, ist nur unter besonderen Umständen wie ein Arbeitnehmer versichert. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Niedersachsen-Bremen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein 60-jähiger Segelflieger aus der Südheide. Mit anderen Vereinsmitgliedern wollte er im Rahmen der Winterarbeit einen Baum fällen, der in die Landebahn des Flugplatzes hineingewachsen war. Dabei wurde er von einem schweren Ast getroffen und erlitt ein Polytrauma.Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, da die Tätigkeit als satzungsgemäße Arbeitsstunde des Vereinsmitglieds zu bewerten sei. Demgegenüber meinte der Mann, als sogenannter "Wie-Beschäftigter" versichert zu sein, da die Arbeiten sehr gefährlich gewesen seien und eine besondere Fachkunde erfordert hätten.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 24.09.2019
- 4 U 1401/19 -

"Team Wallraff": Ausstrahlung heimlicher Videoaufnahmen im Pflegeheim teilweise zulässig

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass heimlich hergestellte und später verbreitete Videoaufnahmen von zwei Pflegerinnen, die im Rahmen der Sendereihe "Team Wallraff" bei einem Privatsender ausgestrahlt wurden, teilweise zulässig sind.

Die Verfügungsklägerinnen des zugrunde liegenden Falls sind Pflegerinnen in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung eines Klinikums. Dort hatte sich der für die Verfügungsbeklagte zu 2) tätige Verfügungsbeklagte zu 1) eingeschlichen und heimlich Filmaufnahmen gefertigt, die von der Verfügungsbeklagten zu 2) in einer Reportage verwendet wurden. Dieser Beitrag wurde im Fernsehen ausgestrahlt.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.10.2019
- C-673/17 -

Setzen von Cookies darf nicht ohne aktive Einwilligung des Internetnutzers erfolgen

Voreingestelltes Ankreuzkästchen nicht ausreichend

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Internetnutzers erfordert. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht.

Der deutsche Bundesverband der Verbraucherverbände wandte sich vor den deutschen Gerichten dagegen, dass die deutsche Planet49 GmbH bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet, mit dem Internetnutzer, die an einem solchen Gewinnspiel teilnehmen möchten, ihre Einwilligung in das Speichern von Cookies* erklären. Die Cookies... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 24.11.2017
- 4 UF 61/17 -

Verstoß gegen Umgangsregelung durch verweigerte Herausgabe der Reisepässe der Kinder begründet Schadens­ersatz­anspruch des Umgangsberechtigten

Notwendige Beauftragung eines Rechtsanwalts

Verweigert ein Elternteil die Herausgabe der Reisepässe der minderjährigen Kinder und liegt darin ein Verstoß gegen eine vor Gericht getroffene Umgangsregelung, kann dem umgangsberechtigten Elternteil ein Schadens­ersatz­anspruch zustehen. Der Schaden kann etwa darin liegen, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts notwendig war. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die getrennt lebenden Eltern einer zwölfjährigen und neunjährigen Tochter trafen im April 2016 vor dem Amtsgericht Bremerhaven eine Umgangsregelung, wonach für die Sommerferien 2016 galt, dass die Kindesmutter mit den Kindern in der 1. Hälfte der Ferien für drei Wochen in die Türkei reisen durfte. Im Anschluss daran durfte der Kindesvater... Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom 20.09.2018
- 10 S 84/17 -

Eigen­bedarfs­kündigung und Härteeinwand: Räumungsunfähigkeit eines an Demenz erkrankten Wohnungsmieters

Drohende Verschlechterung des Gesundheitszustands wegen Umzugs

Gegen eine Eigen­bedarfs­kündigung ist der Härteeinwand nach § 574 Abs. 1 BGB gegeben, wenn der Wohnungsmieter an Demenz erkrankt ist und durch den Umzug eine Verschlechterung des Gesundheitszustands droht. In diesem Fall besteht eine Räumungsunfähigkeit. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter eine berechtigte Eigenbedarfskündigung ausgesprochen. Die Mieter der Wohnung, ein älteres Ehepaar, haben dagegen einen Härtewiderspruch erhoben. Sie führten an, dass dem Ehemann aufgrund seiner Demenzerkrankung eine Umgewöhnung in eine neue Wohnung nicht zumutbar sei. Der Vermieter hielt dies für unzutreffend und erhob Klage auf Räumung... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.10.2019
- C-616/17 -

Verfahrens­vor­schriften für Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzen­schutz­mitteln gültig

Prüfverfahren für Pflanzen­schutz­mittel kann nicht in Frage gestellt werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die für die Zulassung von - u.a. glyphosathaltigen - Pflanzen­schutz­mitteln geltenden Verfahrens­vor­schriften gültig sind und es nichts gibt, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzen­schutz­mitteln in Frage stellen könnte.

Mehreren Umweltaktivisten, Mitgliedern der "Faucheurs volontaires d'OGM ariégeois" ("Freiwillige Schnitter der Ariège gegen GVO"), wird zur Last gelegt, in Geschäftsräumen in den französischen Städten Pamiers, Saint Jean du Falga und Foix Kanister mit Unkrautvernichtungsmitteln, die die Chemikalie Glyphosat enthielten (konkret "Roundup"), in strafrechtlich relevanter Weise beschädigt... Lesen Sie mehr



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