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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Cookies“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.05.2020
- I ZR 7/16 -
Einwilligung in Cookies durch voreingestelltes Ankreuzkästchen rechtswidrig
BGH zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind und die Beklagte zur Unterlassung und zum Ersatz von Abmahnkosten verpflichtet.
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Beklagte veranstaltete im September 2013 unter ihrer Internetadresse ein Gewinnspiel. Nach Eingabe der Postleitzahl gelangte der Nutzer auf eine Seite, auf der Name und Anschrift des Nutzers einzutragen waren. Unter den Eingabefeldern für die Adresse befanden sich zwei mit Ankreuzfeldern versehene Einverständniserklärungen. Mit Bestätigen des ersten Textes, dessen Ankreuzfeld nicht mit einem voreingestellten Häkchen versehen war, sollte das Einverständnis mit einer Werbung durch Sponsoren und Kooperationspartner der Beklagten per Post, Telefon, E-Mail oder SMS erklärt werden. Dabei bestand... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.10.2019
- C-673/17 -
Setzen von Cookies darf nicht ohne aktive Einwilligung des Internetnutzers erfolgen
Voreingestelltes Ankreuzkästchen nicht ausreichend
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Internetnutzers erfordert. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher nicht.
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherverbände wandte sich vor den deutschen Gerichten dagegen, dass die deutsche Planet49 GmbH bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet, mit dem Internetnutzer, die an einem solchen Gewinnspiel teilnehmen möchten, ihre Einwilligung in das Speichern von Cookies* erklären. Die Cookies... Lesen Sie mehr
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