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Mittwoch, 13. November 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.10.2019

Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.07.2019
- II R 6/16 -

Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unter­stützungs­leistung unterliegt nicht der Schenkungssteuer

Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungssteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte eine Schweizer Familienstiftung einem in Deutschland ansässigen 29-jährigen Begünstigten (Destinatär) eine Einmalzahlung zugewandt. Die Stiftungssatzung sieht Unterstützungsleistungen zur Anschubfinanzierung an Familienangehörige in jugendlichen Jahren vor. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Die Stiftung wählt die Empfänger nach ihrem Ermessen aus.Aus Sicht von Finanzamt und Finanzgericht hatte die Familienstiftung hierfür Schenkungsteuer zu zahlen. Zum einen sei ein 29-jähriger nicht mehr "jugendlich", die Zuwendung deshalb satzungswidrig und damit eine Schenkung nach § 7 Abs. 1 Nr.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.10.2019
- 15 U 39/19 -

"Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern

Bebilderung ohne Einwilligung des Abgebildeten unzulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Zeitung "Bild am Sonntag" im Rahmen ihrer Aktion "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden durfte. Zudem muss die Zeitung für die Vorbereitung einer Zahlungsklage Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag geben.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Zeitung "Bild am Sonntag" hatte ihre Leser aufgefordert, über Mehrwertdienstnummern an einem Gewinnspiel teilzunehmen und hatte unter den Teilnehmern Karten für eine Kreuzfahrt verlost. Bebildert wurde dies mit drei Schauspielern in Schiffsuniform aus der Serie "Das Traumschiff" und u.a. mit dem Hinweis, die Abgebildeten werde man auf... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.02.2019
- 3 Ws (B) 50/19 -

Handyverstoß am Steuer setzt nicht Notwendigkeit des Haltens für die Benutzung des Mobiltelefons voraus

Tatsache des Haltens während einer Benutzung genügt bereits für Vorliegen des Verkehrsverstoßes

Eine nach § 23 Abs. 1a StVO verbotswidrige Benutzung eines Handys setzt nicht voraus, dass das Mobiltelefon für die Benutzung grundsätzlich in der Hand gehalten werden muss. Vielmehr genügt, dass es während einer Benutzung in der Hand gehalten wird, obwohl dies nicht erforderlich ist. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde gegen einen Autofahrer eine Geldbuße verhängt, weil er während der Fahrt sein heiß gelaufenes Mobiltelefon mit der Hand vor die Kühlung hielt, um so das laufende Telefonat über die aktivierte Freisprechanlage fortsetzen zu können. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah darin ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO. Nunmehr beantragte der Autofahrer die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.05.2018
- 1 S 432/18 -

Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund unprovoziertem Hundebiss

Keine Notwendigkeit eines Sach­verständigen­gutachtens zur Frage der Bissigkeit

Beißt ein Hund einen Menschen oder einen anderen Hund, ohne angegriffen oder sonst provoziert worden zu sein, ist er als gefährlich im Sinne von § 2 Satz 2 Nr. 1 der Kampf­hunde­verordnung des Landes Baden-Württemberg einzustufen. Ein Sach­verständigen­gutachten zur Frage der Bissigkeit ist nicht erforderlich. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2014 übersprang ein Boxermischling einen Gartenzaun und biss den Hund einer Nachbarin, wodurch dieser schwere Verletzungen erlitt. Einen Anlass in Form eines aggressiven Verhaltens des Hundes der Nachbarin gab es nicht. Die zuständige Behörde nahm den Vorfall zum Anlass den Boxermischling als "bissig" und somit als gefährlichen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2019
- III ZR 42/19 -

Bei Verletzung einer Gerichts­stands­vereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht besteht Anspruch auf Schadensersatz

Gerichts­stands­vereinbarung soll für die im internationalen Rechtsverkehr tätigen Vertragsparteien Rechtssicherheit schaffen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist.

Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens sind Telekommunikationsunternehmen. Die Beklagte hat ihren Sitz in Bonn, die Klägerin ist in Washington D.C. ansässig. Sie sind durch ein "Internet Peering Agreement" verbunden, nach dem sie wechselseitig verpflichtet sind, den Datenverkehr der jeweils anderen Partei an sogenannten Peering-Punkten aufzunehmen, in ihrem Netzwerk an die darüber... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2019
- I ZR 44/19 -

Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen zulässig

Kombinierte Bäckerei-Verkaufsstelle mit Café ist als Gaststätte anzusehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls stellt Brot-, Back- und Konditoreiwaren her und vertreibt diese in ihren Filialen in München. Sie veräußerte in zwei Filialen an Sonntagen über einen Zeitraum von jeweils mehr als drei Stunden Brote und unbelegte Brötchen. In einer anderen Bäckerei-Verkaufsstelle wurden an einem Pfingstmontag eine Brezel, unbelegte Brötchen sowie ein Laib Brot verkauft.... Lesen Sie mehr




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