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Mittwoch, 13. November 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 31.10.2019

Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 22.08.2019
- L 1 U 1261/17 -

Kein Unfall­versicherungs­schutz bei Teilnahme an Floßfahrt und Hilfe beim Anlanden

Vom Teilnehmer der Floßfahrt geleistete Hilfe beim Anlegen war eigene Angelegenheit und entsprach nicht dem erklärten oder mutmaßlichem Willen des Floßunternehmers

Der Teilnehmer einer Floßfahrt, der spontan und ohne Absprache Hilfe beim Anlanden leistet und sich dabei verletzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Thüringer Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall leistete der Teilnehmer einer Floßfahrt auf der Werra den Flößern beim Anlanden Hilfe und stürzte dabei. Er zog sich einer Verletzung am rechten Sprunggelenk zu. Die Berufsgenossenschaft verneinte das Vorliegen eines Arbeitsunfalls. Das Sozialgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab.Das Thüringer Landessozialgericht wies die Berufung zurück. Das Landessozialgericht bestätigte die Auffassung der Berufsgenossenschaft und des Sozialgerichts, dass der Teilnehmer einer Floßfahrt, welcher in einer unvorhergesehenen Situation beim Anlegen aus eigenem Entschluss Hilfe leistet, nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. ... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.10.2019
- VG 6 K 126.18 -

"Geisterhaus" in Friedenau: Leer stehendes Wohnhaus muss wieder bewohnbar gemacht werden

Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen nicht umgesetzter Maßnahmen zur Beendigung des Leerstands rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass sich die Eigentümerin eines Wohnhauses, das seit Jahren leer steht und verfällt, nicht mehr gegen eine behördliche Anordnung, dieses instand zu setzen und wieder Wohnzwecken zuzuführen, gerichtlich zur Wehr setzen kann. Das ihr auferlegte Zwangsgeld ist nicht zu beanstanden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines Wohnhauses in Berlin-Friedenau mit insgesamt 16 Wohnungen. Diese stehen wegen erheblichen Verfalls seit 2010 leer. Auf Grundlage des zu Mai 2014 in Kraft getretenen Berliner Zweckentfremdungsverbots, das unter anderem den längeren Leerstand von Wohnraum erfasst, ordnete das Bezirksamt mit Bescheid aus dem November... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 02.11.2018
- 13 S 104/18 -

Auffahrunfall im Kreisverkehr: Mit grundlosem starkem Abbremsen eines Fahrschulautos muss gerechnet werden

Haftungsverteilung von 30 % zu 70 % zu Lasten des Auffahrenden

Mit dem grundlosen starken Abbremsen eines Fahrschulautos muss grundsätzlich gerechnet werden. Kommt es beim Verlassen eines Kreisverkehrs wegen eines plötzlichen Abbremsens eines Fahrschulautos zu einem Auffahrunfall, haftet der Auffahrende zu 70 % für die Unfallfolgen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2017 kam es beim Verlassen eines Kreisverkehrs zu einem Auffahrunfall zwischen einem vorausfahrenden Fahrschulauto und einem nachfolgenden Ford Fiesta. Der Fahrschüler bremste das Fahrzeug stark ab, weil er eine sich der Fahrbahn nähernde Person sah. Die Halterin des Ford Fiesta klagte aufgrund des Unfalls gegen den Fahrlehrer... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2019
- 10 UF 139/17 -

Bemessung des fiktiven Einkommens eines Unter­halts­schuldners knüpft nicht an unterste berufliche Möglichkeit an (gesetzlicher Mindestlohn)

Anknüpfung an nach den Fähigkeiten des Unter­halts­schuldners gut bezahlte Stelle

Die Bemessung des fiktiven Einkommens eines Unterhaltschuldners knüpft nicht an die untersten beruflichen Möglichkeiten und somit nicht an gesetzlichen Mindestlohn an. Vielmehr ist der Unterhaltsschuldner so zu behandeln, als ob er eine nach seinen Fähigkeiten gut bezahlte Stelle annimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte der minderjährige Sohn seit Mai 2017 von seinem Vater die Zahlung von Kindesunterhalt. Der Vater hielt sich für nicht leistungsfähig, da er von Leistungen des Jobcenter lebte und aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen keinen Job finden könne. Das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree folgte dem und verneinte daher einen Anspruch auf Kindesunterhalt.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.03.2019
- 32 C 1479/18 (18) -

Pferde­lebens­versicherung: Lahmheit und Schlacht­untauglich­keit eines Reit- und Sportpferdes senken Versicherungswert auf Null

Kein Anspruch auf Versicherungs­leistung aus einer gegen das Risiko einer Nottötung abgeschlossenen Pferde­lebens­versicherung

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die dauernde Lahmheit und Schlacht­untauglich­keit eines Reit- und Sportpferdes dessen Versicherungswert auf Null senken können. Ist die Versicherungssumme an den Versicherungswert gekoppelt, entfällt dann die Versicherungs­leistung einer gegen das Risiko der Nottötung abgeschlossenen Pferde­lebens­versicherung.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens erwarb im Jahr 2003 ein Pferd der Rasse "Friese" zum Preis von 7.500 Euro und versicherte es gegen das unter anderem für den Fall einer erforderlich werdenden Nottötung. In § 7 der zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen (sog. "AVP 2011"), heißt es: "Die Versicherungssumme soll dem Wert des Tieres entsprechen". Im April 2017 musste... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 06.06.2019
- V R 41/17 -

BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

Vorlagebeschluss betrifft grenz­über­schreitende Arznei­mittel­lieferungen im Binnenmarkt

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungs­pflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatz­steuer­rechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist. Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs betrifft grenz­über­schreitende Arznei­mittel­lieferungen im Binnenmarkt.

Im zugrunde liegenden Streitfall lieferte die Klägerin aus den Niederlanden Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen im Inland für die bei diesen gesetzlich versicherten Personen. Sie gewährte den gesetzlich Versicherten für deren Bestellungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung Rabatte und macht geltend, deshalb zu Umsatzsteuerminderungen (Steuervergütungen) berechtigt zu sein.... Lesen Sie mehr




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