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Mittwoch, 13. November 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 23.10.2019

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 22.10.2019
- 3 U 1523/18 -

Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden

Schwere des Eingriffs in Persönlichkeits­rechte überwiegt Recht auf freie Meinungsäußerung

Das Oberlandesgericht Nürnberg ein Urteil des Landgerichts Regensburg bestätigt, das eine Fachreferentin der Amadeu-Antonio Stiftung den Sänger Xavier Naidoo nicht als Antisemit bezeichnen darf.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens hatte am 5. Juli 2017 in Straubing im Rahmen einer Diskussion, welche im Anschluss an einen von ihr als Fachreferentin der Amadeu-Antonio Stiftung zum Thema "Reichsbürger - Verschwörungsideologie mit deutscher Spezifik" gehaltenen Vortrag stattfand, folgende Aussage getätigt; "Er (Anm.: gemeint ist Xavier Naidoo) ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, [...]. Aber das ist strukturell nachweisbar.". Xavier Naidoo erhob daraufhin Klage zum Landgericht Regensburg und verlangte u. a. die Unterlassung dieser Äußerung.Das Landgericht Regensburg gab der Klage... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom
- L 4 SO 99/19 B ER, L 4 SO 101/19 B ER, L 4 SO 111/19 B ER, L 4 SO 112/19 B ER, L 4 SO 115/19 B ER, L 4 SO 116/19 B ER, L 4 SO 121/19 B ER -

Kein Anspruch auf "zusätzliche Einzelfallhilfen" bei stationärer Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Gesetzliche Grundlage für "zusätzliche Einzelfallhilfen" nicht gegeben

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass behinderten Menschen bei bereits erhaltener stationärer Eingliederungshilfe kein Anspruch auf "zusätzliche Einzelfallhilfen" zusteht.

Die Antragsteller der zugrunde liegenden Verfahren begehrten jeweils im Wege der einstweiligen Anordnung, den zuständigen Sozialhilfeträger zu verpflichten, ihnen über die gewährte Eingliederungshilfe in stationären Einrichtungen hinaus "zusätzliche Einzelfallhilfen" durch die Einrichtung zu bewilligen. Der jeweils zuständige Sozialleistungsträger hatte zuvor die Anträge unter Verweis... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.10.2017
- 3 U 24/17 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch wegen Fällens eines Grenzbaums ohne Zustimmung bei Pflicht zur Zustimmung

Einwand des rechtmäßigen Alternativ­verhaltens

Einem Grund­stücks­eigen­tümer steht kein Schadens­ersatz­anspruch zu, wenn der Nachbar einen Grenzbaum ohne seine Zustimmung fällt, der Grund­stücks­eigen­tümer aber zur Zustimmung verpflichtet ist. Der Nachbar kann in diesem Fall den Einwand des rechtmäßigen Alternativ­verhaltens geltend machen. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einer Grundstücksgrenze standen zwei rund acht Meter hohe Eschen. Während einer Urlaubsabwesenheit der einen Grundstückseigentümer im Februar 2016 ließen die Eigentümer des anderen Grundstücks die Eschen fällen. Eine Zustimmung der urlaubsabwesenden Grundstückseigentümer lag dazu nicht vor. Sie erhoben daher Klage auf Zahlung von Schadensersatz... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 21.11.2017
- 4 U 1178/17 -

Sachbeschädigung durch Schimmel infolge Wassereintritts nach Überschwemmung nicht von Haus­rats­versicherung abgedeckt

Fehlende Unmittelbarkeit zwischen Überschwemmung und Schadenseintritt

Muss nach einer Haus­rats­versicherung zwischen der Naturgewalt und dem Schadenseintritt eine Unmittelbarkeit bestehen, so liegt diese nicht vor, wenn nach einer Überschwemmung Wasser im Haus eintritt und durch die dadurch eintretende Schimmelbildung Gegenstände beschädigt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es nach den Behauptungen des Versicherungsnehmers einer Hausratsversicherung zu einem Überschwemmungsschaden im Keller seines Hauses zwischen Mai und Herbst 2013. Im Einzelnen trug er vor, dass sich durch eine Wasseransammlung auf seinen Grundstück ein Riss in der Außenhaut des Hauses gebildet habe, wodurch Wasser in den Keller habe eindringen können.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 21.10.2019
- 12 U 246/19 -

Diesel-Abgasskandal: Einbau eines Thermofensters rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Handlung

"Thermofenster" stellt keine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung dar

Der Einbau eines sogenannten Thermofensters ist nicht per se als sittenwidrige Handlung einzustufen. Anders als beim Einbau einer "Schummelsoftware" handelt es sich beim "Thermofenster" nicht um eine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung. Es kann daher nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass herstellerseitig in dem Bewusstsein gehandelt wurde, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Vielmehr muss eine unter Umständen falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Verantwortlichen der Fahrzeug­herstellerin in Betracht gezogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger im Mai 2017 ein von der Beklagten hergestelltes Neufahrzeug Mercedes Benz E 350 T CDI geleast, in welchem ein Motor OM 642 der Schadstoffklasse 6 eingebaut war. Das Fahrzeug verfügte zur Minderung der Stickoxidemissionen über eine sogenannte Abgasrückführung. Hierbei wird ein Teil des Abgases in das Ansaugsystem des Motors zurückgeführt und... Lesen Sie mehr




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