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Mittwoch, 13. November 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.10.2019

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 21.10.2019
- 13 U 73/19 -

Abgasskandal: VW-Fahrzeugkäufer hat Anspruch auf Rückgabe des Wagens und Erstattung des Kaufpreises

Käufer muss sich "Nutzungsvorteile" anrechnen lassen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Käufer eines VW-Fahrzeugs, das vom sogenannten "Abgasskandal" betroffen ist, Anspruch auf Rückgabe des Wagens und Erstattung des Kaufpreises hat. Allerdings muss sich der Käufer dabei die "Nutzungsvorteile" anrechnen lassen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte vor dem Bekanntwerden des „Abgasskandals“ einen gebrauchten VW Tiguan bei einem Händler für 24.400 Euro gekauft. In dem Fahrzeug war der Dieselmotor EA 189 eingebaut. Etwa eineinhalb Jahre nach dem Kauf wurde ein von der VW-AG entwickeltes Software-Update aufgespielt, weil das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ohne dieses Update die Stilllegung des Fahrzeugs angeordnet hätte.Der Kläger blieb mit seiner Klage vor dem Landgericht Oldenburg erfolglos. Mit seiner Berufung zum Oberlandesgericht Oldenburg hatte er im Wesentlichen Erfolg. Das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit dem genannten... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.10.2019
- OVG 4 S 44.19/OVG 4 M 10.19 -

Betrügerisches Verhalten in YouTube-Video nachgestellt: Entlassung eines Polizeianwärters zulässig

Verhalten verstößt gegen Kernpflichten eines Polizeibeamten

Das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Polizeianwärter, der in einem YouTube-Video den Eindruck vermittelt, einen Betrug zu begehen, zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen wurde. Das Oberlandesgericht wies damit eine Beschwerde des Polizeianwärters gegen das vorausgegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurück.

Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass der Polizeianwärter zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen worden sei, nachdem er ein Video ins Internet eingestellt hatte, das den Eindruck vermittelt, ihn bei einem Betrug zu zeigen. Zur Begründung seiner Entscheidung hatte das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass der Polizeianwärter durch sein Verhalten gegen seine Kernpflichten als... Lesen Sie mehr

Landgericht Tübingen, Urteil vom 17.05.2019
- 3 O 108/18 -

Tödlicher Verkehrsunfall: Anspruch auf Hinterbliebenengeld bei fehlendem Anspruch auf Schmerzensgeld

Höhe des Hinter­bliebenen­gelds bemisst sich nach Einzelfall

Nach einem tödlichen Verkehrsunfall kann der Ehefrau, den Kindern und Geschwistern des Verstorbenen nach § 10 Abs. 3 StVG, § 844 Abs. 3 BGB ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld zustehen, wenn kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens besteht. Die Höhe des Hinter­bliebenen­gelds bemisst sich anhand der Umstände des Einzelfalls. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es in den Mittagsstunden eines Tages im Juli 2017 auf einer Bundesstraße zu einem tödlichen Verkehrsunfall zwischen einem Pkw-Fahrer und einem 60-jährigen Motorradfahrer. Der Pkw-Fahrer wollte nach links in eine Einmündung abbiegen, wobei er den entgegenkommenden Motorradfahrer übersah und es dadurch zu einem Zusammenstoß kam. Bei dem Unfall war der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bremen, Urteil vom 13.12.2017
- 19 C 141/17 -

Zugesicherte Eigenschaft "Bordsprache Deutsch" schließt nicht Borddurchsagen in anderen Sprachen aus

Kein Reisemangel wegen Borddurchsagen in anderen Sprachen

Die Zusicherung "Bordsprache Deutsch" eines Reiseveranstalters schließt nicht aus, dass die Borddurchsagen auch in anderen Sprachen erfolgen. Ein Reisemangel liegt darin nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehemann für sich und seine Ehefrau eine Kreuzfahrtreise mit den Zielen Madagaskar und Mauritius für März/April 2016 gebucht. Dabei wurde von der Reiseveranstalterin vertraglich "Bordsprache Deutsch" zugesichert. Das Ehepaar stellte jedoch auf dem Schiff fest, dass die Borddurchsagen noch in anderen Sprachen erfolgten. Anders als von ihnen gedacht,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 25.10.2019
- 5 U 55/17 -

Haftung nach Verkehrsunfall: Zum Anspruch auf Schadensersatz bei Mitverschulden des nichtangeschnallten Beifahrers

Mitverursachung ist nicht nur nach unfallbedingten Verletzungen durch nicht angelegten Sicherheitsgurt zu bemessen

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Beifahrer verletzt wird hat dieser grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. Dieser Anspruch kann aber gemindert werden, sofern der Beifahrer nicht angeschnallt war. Das Mitverursachen ist jedoch nicht danach zu bemessen, welche unfallbedingten Verletzungen dem Beifahrer aus dem nicht angelegten Sicherheitsgurt resultieren. Vielmehr muss eine Gesamtbetrachtung der Schadensentstehung und eine Abwägung aller Umstände zu erfolgen. Erst danach sind die Ansprüche um eine Mithaftungsquote zu mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die zum Unfallzeitpunkt 16-jährige Klägerin war zu zwei Bekannten ins Auto gestiegen. Nach kurzer Fahrt kam das vom damals 21-jährigen Beklagten geführte Fahrzeug von der Kreisstraße ab und kollidierte mit Straßenbäumen. Der Fahrer und die Klägerin erlitten schwere Verletzungen. Der weitere Beifahrer verstarb noch an der Unfallstelle.... Lesen Sie mehr




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