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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Untermieterlaubnis“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Urteil vom 26.04.2022
- 65 S 221/21 -
Keine Erlaubnis zur Untervermietung bei Verstoß gegen Mietpreisbremse
Mieter muss bei Untervermietung Mietpreisbremse beachten
Einem Wohnungsmieter steht kein Anspruch auf Erlaubnis einer Untervermietung zu, wenn die Untermiete gegen die Mietpreisbremse verstößt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung in Berlin wollte Anfang des Jahres 2020 ein Zimmer an einen vermieten und begehrte dazu die Erlaubnis seines Vermieters. Die Wohnung befand sich in einem Gebiet mit angespannten Wohnungsmarkt, war 77,56 qm groß, hatte zwei Balkone und bestand neben Küche und Bad aus drei Zimmern. Der Mieter zahlte für die Wohnung eine Nettokaltmiete in Höhe von 560 €. Der Untermieter sollte für ein Zimmer eine Miete in Höhe von 477 € zuzüglich einer Nebenkostenpauschale in Höhe von 103 € zahlen. Der Vermieter verweigerte die Untermieterlaubnis, so dass der Mieter Klage auf Ersatz eines Mietausfallschadens... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.08.2021
- VIII ZR 329/19 -
BGH: Widerruf der Untermieterlaubnis begründet kein berechtigtes Interesse an Kündigung des Untermietverhältnisses
Widerruf der Untermieterlaubnis rechtfertigt bei konkreten Rückkehrwillen des Hauptmieters die Kündigung des Untermieters
Widerruft der Vermieter die Untermieterlaubnis, so begründet dies allein kein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Untermietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 1 BGB. Eine Kündigung ist aber bei einem konkreten Rückkehrwillen des Hauptmieters möglich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2017 wurde eine ursprünglich erteilte Erlaubnis zur Untervermietung einer in Berlin liegenden Wohnung widerrufen. Die Hauptmieter hatten die Wohnung untervermietet, da sie aus beruflichen Gründen aus Berlin gezogen waren. Nach dem Widerruf der Untermieterlaubnis kündigten die Hauptmieter das Untermietverhältnis ordentlich. Da... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 22.01.2020
- 3 C 234/19 -
Für Untermieterlaubnis ist Vorlage eines Nachweises über Haftpflichtversicherung des Untermieters nicht erforderlich
Informationen über Name, aktuelle Wohnanschrift und berufliche Tätigkeit ausreichend
Ein Vermieter darf seine Erlaubnis zur Untervermietung nicht davon abhängig machen, dass ein Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung des Untermieters vorgelegt wird. Ausreichend sind vielmehr die Informationen über sein Name, seine aktuelle Wohnanschrift und seine berufliche Tätigkeit. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen eines berufsbedingten Auslandsaufenthalts von August 2019 bis August 2020 wollte eine Mieterin ein Zimmer ihrer Wohnung in Berlin untervermieten. Sie teilte ihrer Vermieterin den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum und die berufliche Tätigkeit des potentiellen Untermieters mit und bat um Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 26.11.2020
- 25 C 16/20 -
Berechtigtes Interesse an Untervermietung einer Einzimmerwohnung während befristeter beruflicher Abwesenheit
Keine Pflicht zur Vorlage der Ausweispapiere des Untermieters, des Untermietvertrags und des Arbeitsvertrags
Der Mieter einer Einzimmerwohnung hat während einer befristeten beruflichen Abwesenheit ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung der Wohnung gemäß § 553 Abs. 1 BGB. Es besteht keine Pflicht zur Vorlage der Ausweispapiere des Untermieters, des Untermietvertrag und des Arbeitsvertrags. Zudem ist die Mitteilung über die Höhe des Untermietzins keine Voraussetzung für Erlaubniserteilung. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Sommer 2018 bat die Mieterin einer Einzimmerwohnung in Berlin-Mitte ihre Vermieterin um Erlaubnis der Untervermietung der Wohnung. Hintergrund dessen war, dass die Mieterin für ein Jahr in Rom arbeiten musste. Ihre Wohnung wollte sie möbliert untervermieten. Den Namen, der Geburtsort und den Beruf der potentiellen Untermieterin wurden... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.09.2019
- 64 T 65/19 -
Kein Anspruch auf Untervermietung der ganzen Einzimmerwohnung
Vermieter kann bei Gewinnerzielungsabsicht des Mieters durch Untervermietung Untermieterlaubnis von Mieterhöhung abhängig machen
Dem Mieter einer Einzimmerwohnung steht nicht gemäß § 553 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung der ganzen Wohnung zu. Zudem kann der Vermieter zur Erlaubnis der Untervermietung eine Mieterhöhung nach § 553 Abs. 2 BGB verlangen, wenn der Mieter durch die Untervermietung einen erheblichen Gewinn erzielen wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Mieterin einer Einzimmerwohnung in Berlin im Jahr 2019 kurzfristig einen Job auf einem Kreuzfahrtschiff angenommen. Sie wollte daher ihre Wohnung untervermieten. Dazu hatte sie auch bereits einen Interessenten. Die Vermieterin verweigerte aber ihre Zustimmung zur Untervermietung, insbesondere auch deshalb, weil sie eine Mieterhöhung wegen der... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 11.02.2019
- 64 S 104/18 -
Untermieterlaubnis kann nicht generell von einem Untermietzuschlag abhängig gemacht werden
Selbst stärkere Belegung der Wohnung rechtfertigt keinen Zuschlag
Ein Vermieter darf seine Zustimmung zur Untervermietung eines Zimmers der Wohnung nicht generell von einem Untermietzuschlag abhängig machen. Dies gilt selbst dann, wenn es durch die Untermiete zu einer stärkeren Belegung der Wohnung kommt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wollte der Mieter einer Wohnung in Berlin von seiner Vermieterin die Zustimmung zu einer Untervermietung eines Zimmers der Wohnung haben. Die Vermieterin war dazu grundsätzlich bereit, jedoch machte sie ihre Zustimmung davon abhängig, dass der Mieter mit einer monatlichen Mieterhöhung um fast 26 EUR als Untermietzuschlag einverstanden ist. Sie verwies... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 19.12.2018
- 66 S 29/18 -
Vermieter kann für Untermieterlaubnis Zuschlag in Höhe von 5 bis 30 Euro pro Untermieter und Monat verlangen
Untermietzuschlag aufgrund erhöhtem Aufwand und erhöhten Sachrisiken
Der Vermieter einer Wohnung kann für seine Erlaubnis zur Untervermietung einzelfallabhängig einen Zuschlag in Höhe von 5 bis 30 Euro pro Untermieter und Monat für den erhöhten Aufwand und die erhöhten Sachrisiken verlangen. Der Zuschlag beträgt dagegen nicht regelmäßig 20 % des Untermietzinses. Dies hat die 66. Kammer des Landgerichts Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wollte die Mieterin einer ca. 226 qm großen 6-Zimmer-Wohnung in Berlin einige Zimmer untervermieten. Der Vermieter war damit grundsätzlich einverstanden, verlangte aber die Zahlung eines Zuschlags. Da damit die Mieterin nicht einverstanden war, erhob sie Klage. Das Amtsgericht gab der Klage statt. Seiner Auffassung nach stehe der Mieterin ein Anspruch... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 13.08.2015
- 106 C 117/15 -
Auf Sozialleistungen angewiesener Wohnungsmieter hat Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Kürzung der Leistung
Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage begründet berechtigtes Interesse an Untervermietung
Wird die Sozialleistung eines Wohnungsmieters gekürzt, so hat er Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis, um sich weiterhin die Wohnung leisten zu können. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 553 Abs. 1 BGB an der Untervermietung dar. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kosten für die Wohnung einer alleinerziehenden Mutter zweier Kinder wurde vom Sozialamt getragen. Im Juni 2015 kürzte jedoch das Sozialamt ihre Leistung um monatlich 100 Euro. Die Mieterin sah sich daraufhin gezwungen, den Vermieter um eine Untermieterlaubnis zu bitten, um sich weiterhin die Wohnung leisten zu können. Als Untermieter... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 22.03.2017
- 65 S 285/16 -
Widerruf einer unbefristeten Untermieterlaubnis aus wichtigem Grund zulässig
Unzumutbarkeit der weiteren Untervermietung aufgrund langjährigen Wechsels des Lebensmittelpunkts des Hauptmieters
Eine ohne Rechtspflicht erteilte unbefristete Untermieterlaubnis kann aus wichtigem Grund widerrufen werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die weitere Untervermietung aufgrund des langjährigen Wechsels des Lebensmittelpunkts des Hauptmieters und seines nicht absehbaren Rückkehrwillens für den Vermieter unzumutbar wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall zogen die Mieter einer Wohnung mit ihren Kindern in ein Haus. In diesem Zusammenhang wurde ihnen im Juni 1999 von der damaligen Vermieterin eine unbefristete Untermieterlaubnis für die Wohnung erteilt, obwohl den Mietern ein Anspruch darauf nicht zugestanden hatte. Die Mieter wollten die Wohnung als möglichen Rückzugsort vorhalten, ohne einen konkreten... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 27.07.2016
- 65 S 172/16 -
Sämtliche Mieter einer Wohnung müssen an der Entscheidung über die Erteilung einer Untermieterlaubnis beteiligt werden
Einzelnem Mieter steht kein Anspruch auf Untermieterlaubnis zu
Ist eine Wohnung an mehrere Mieter vermietet, so müssen alle Mieter an der Entscheidung über die Erteilung einer Untermieterlaubnis beteiligt werden. Dies gilt selbst dann, wenn einzelne Mieter die Wohnung nicht bewohnen. Dem einzelnen Mieter steht jedenfalls kein Anspruch auf eine Untermieterlaubnis zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2015 bat die Mieterin einer Wohnung ihren Vermieter darum, die zwei weiteren Mieterinnen aus dem Mietvertrag zu entlassen und die Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils der Wohnung an eine andere Person zu erteilen. Da der Vermieter die geforderte Zustimmung nicht erklärte, erhob die Mieterin Klage.
Das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg wies die Klage ab. Haben mehrere Personen eine Wohnung angemietet, so das Gericht, stehe einem einzelnen Mieter kein Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis gegen den Vermieter zu. Vielmehr stehe der Anspruch allen Mietern der Wohnung gemeinschaftlich zu. Dies gelte auch dann, wenn die Mitmieter die Wohnung nicht mehr... Lesen Sie mehr
