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Mittwoch, 23. Mai 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.05.2018

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Hinweisbeschluss vom 20.12.2016
- 7 U 49/16 -

Mögliches Vorliegen von Schwarzarbeit kann von Gericht eigenmächtig überprüft werden

Berufen auf Verstoß gegen Schwarz­arbeits­verbot durch eine Partei nicht erforderlich

Liegen genügende Anhaltspunkte für das Vorliegen von Schwarzarbeit vor, so kann das Gericht diesen Umstand selbst prüfen. Es ist nicht erforderlich, dass sich eine Partei auf den Verstoß gegen das Schwarz­arbeiter­verbot beruft. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritt sich ein Bauherr mit dem Bauhandwerker nach Abschluss von Pflasterarbeiten über die restliche Vergütung. Nachdem das Landgericht Lübeck die Klage des Bauhandwerkers abwies, musste das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein eine Entscheidung treffen.Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein beabsichtigte die Berufung des Bauhandwerkers gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen. Es verwies zur Begründung auf das mögliche Vorliegen eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitergesetzes. Liegen genügende Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Schwarzarbeiterverbot... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.02.2018
- 26 U 72/17 -

Bei Missachtung ärztlicher Empfehlungen kann Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfallen

OLG Hamm zur Beweislastumkehr bei erheblichem Mitverschulden des Patienten

Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungs­geschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm entschieden und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ab.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte die Klägerin aus Lippetal als Alleinerbin ihres im März 2015 im Alter von 45 Jahren verstorbenen Ehemanns vom beklagten Krankenhausträger aus Soest Schadensersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften Behandlung ihres Ehemanns vor seinem Tode.Der Hausarzt des Ehemanns wies diesen aufgrund des Verdachts auf eine "instabile Angina... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 28.02.2018
- 1 K 2514/17.KS -

Beamtin der Stadt darf während der Dienstzeit Kopftuch tragen

Eingriff in Glaubens- und Bekenntnisfreiheit durch Kopftuchverbot unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass es einer Beamtin der Stadt gestattet ist, während der Dienstzeit ein Kopftuch zu tragen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die bei der Stadt im gehobenen nichttechnischen Dienst beschäftigt ist, ist in der Abteilung Allgemeine Soziale Dienste (Sachgebiet wirtschaftliche Jugendhilfe - Erziehungshilfe) des Jugendamtes der Stadt tätig. Dort ist sie eingebunden in die Bewilligung von Jugendhilfen für Kinder und Jugendliche aus problematischen Familienverhältnissen.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 07.11.2017
- 172 C 15107/17 -

Wasserflecken und Kalkablagerungen im Bad eines Hotelzimmers stellen keinen gravierenden Reisemangel dar

Beeinträchtigungen durch nicht funktionierende Toilette können mit Minderung von 10 % des Tagesreisepreises geltend gemacht werden.

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass auf einer Reise offene Kleiderschränke, Wasserflecken und Kalkablagerungen auf Waschbecken, Badezimmerspiegeln und Badewannenarmaturen keine gravierenden Reisemängel darstellen, die zu einem Umzug in ein anderes Hotel und Reise­preis­erstattung berechtigen. Die mit einer nicht funktionierenden Toilette einhergehende Beeinträchtigung kann mit einer Minderung von 10 % des Tagesreisepreises geltend gemacht werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 53-jährige Klägerin aus Köln buchte für sich, ihren 55-jährigen Ehemann und ihren 17-jährigen Sohn bei der Beklagten eine Pauschalreise in die Dominikanische Republik vom 26. Oktober bis 9. November 2016 zu einem Gesamtreisepreis von 3.786 Euro. Die Unterbringung erfolgte in einer Drei-Sterne-Anlage mit All-Inclusive-Verpflegung.... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 15.03.2018
- 11 Ca 7300/17 -

Antrag auf Teilzeit­beschäftigung in der Elternzeit kann nicht mit Verweis auf ersatzweise eingestellte Vertretungskraft abgelehnt werden

Arbeitgeber darf Teilzeitantrag in der Elternzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen kann.

Gegenstand des zugrunde liegenden Verfahrens war die auf Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit gerichtete Klage einer Arbeitnehmerin. Der Arbeitgeber hatte bereits vor dem Mutterschutz der Arbeitnehmerin eine Ersatzkraft für die geplante aber noch nicht beantragte Elternzeit eingestellt, um eine Einarbeitung zu ermöglichen. Als die Arbeitnehmerin nach der Geburt des Kindes Elternzeit... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 24.04.2018
- 6 U 409/17 -

VW-Abgasskandal: Klage auf Rückabwicklung eines Neu­wagen­kauf­vertrages erfolglos

Vom Käufer gesetzte Frist zur Nachbesserung des grundsätzlich mangelhaften Fahrzeugs zu kurz

Ein Autokäufer, der seinen Autohändler im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal auf Rückabwicklung eines Neu­wagen­kauf­vertrages verklagt hatte, ist auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht hält zwar einen Mangel des Fahrzeuges für gegeben, ist aber der Ansicht, dass die vom Kläger gesetzte Frist zur Nachbesserung zu kurz war. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat daher die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Ansbach zurückgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls kaufte am 30. September 2014 von der Beklagten, einem Autohaus, einen VW Tiguan, welcher mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet war. Die Übergabe des Fahrzeugs fand am 28. November 2014 statt. Im Februar 2016 wurde der Kläger von der Volkswagenaktiengesellschaft (VW AG) darüber informiert, dass sein Fahrzeug mit einer Software... Lesen Sie mehr



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