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Montag, 28. Mai 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 07.05.2018

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.05.2018
- 8 K 11343/17 -

Wegen Totschlags verurteilter Türke darf ausgewiesen werden

Von türkischem Staatsangehörigen geht nach wie vor erhebliche Wiederholungsgefahr aus

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein 62-jähriger türkischer Staatsangehöriger, der im Jahr 2015 durch das Landgericht Düsseldorf wegen Totschlags zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ausgewiesen werden darf.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die Ausländerbehörde der Stadt Düsseldorf den Kläger im Mai 2017 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und dies vor allem mit der von ihm ausgehenden Gefahr weiterer Straftaten begründet. Er hatte im Oktober 2014 einen in Düsseldorf lebenden Landsmann erstochen. Außerdem war er bereits vor seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 1977 in eine Auseinandersetzung verwickelt, bei der ein Mann erschossen wurde. Für diese Tat war der Kläger von einem türkischen Strafgericht zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.Der in Haft befindliche Kläger hielt seiner Ausweisung entgegen, dass er... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2018
- V ZR 203/17 -

Feuchtigkeits­schäden in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau sind sanierungspflichtig

Bei gravierenden baulichen Mängeln des Gemeinschafts­eigentums ist sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungs- und Teileigentümer dazu verpflichtet sind, Feuchtigkeits­schäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums sanieren zu lassen.

Die Parteien bilden eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. Das im Jahr 1890 errichtete Gebäude wurde im Jahr 1986 in zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten aufgeteilt. Die Kläger sind die Eigentümer der drei Teileigentumseinheiten, die sich im Souterrain des Gebäudes befinden; sie werden in der Teilungserklärung als "Laden" bzw. "Büro" bezeichnet und derzeit als Naturheilpraxis,... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2018
- 13 K 3024/17 E -

Kosten für Zivilprozess nach Kindesentführung können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden

Ohne Umgangsrecht und Rückführung des Kindes nach Deutschland wäre immaterielle Existenzgrundlage gefährdet

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens machte in seiner Einkommensteuererklärung 2014 Prozesskosten in Höhe von ca. 20.600 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt ließ die Aufwendungen nicht zum Abzug zu und berief sich darauf, dass der Kläger nicht nachgewiesen habe, inwiefern seine Existenzgrundlage gefährdet sei.Dagegen wandte sich der Kläger... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 27.03.2018
- AN 4 S 18.00492 -

Rechtmäßige sofortige Anordnung zum Ruhen der Approbation wegen Sexualdelikten gegenüber Auszubildenden

Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs

Läuft gegen einen Arzt ein strafrechtliches Ermittlungs­verfahren wegen verübter Sexualdelikte gegenüber Auszubildenden, so rechtfertigt dies die sofortige Anordnung des Ruhens der Approbation gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Bundesärzteordnung (BÄO). Denn ein Arzt ist damit zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig und unzuverlässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen ein 62-jährigen Facharzt für Innere Medizin lief ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Hintergrund dessen war der Vorwurf, dass er über einen Zeitraum von 1,5 Jahren mehrere Auszubildende seiner Praxis, darunter eine Minderjährige, sexuell belästigt habe. So soll der Arzt neben zwei Schlägen auf dem Gesäß und einen Kuss auf den... Lesen Sie mehr

Anwaltsgericht Köln, Urteil vom 20.03.2017
- 1 AnwG 40/16 -

Fahrerflucht eines Rechtsanwalts rechtfertigt Geldbuße wegen Verletzung von Berufspflichten

Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens der Rechtssuchenden in Rechtsanwaltschaft

Begeht ein Rechtsanwalt nach Begehung eines Unfalls eine Fahrerflucht, so beeinträchtigt er die Achtung und das Vertrauen der Rechtssuchenden in die Rechtsanwaltschaft und verstößt gegen seine Berufspflicht aus § 43 der Bundes­rechts­anwalts­ordnung (BRAO). Dies rechtfertigt die Verhängung einer Geldbuße. Dies hat das Anwaltsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt stieß in einem Parkhaus beim Einparken in einer Parktasche mit seinem BMW gegen einen Porsche Cayenne. Dies wurde zufällig von einem Zeugen beobachtet. Durch die Kollision entstand am Porsche ein Sachschaden in Höhe von ca. 7.500 EUR. Obwohl der Rechtsanwalt die Kollision bemerken musste, da der Porsche sich deutlich bewegte... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.04.2018
- 6 TaBV 21/17 -

Einigungsstelle darf keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung beschließen

Betriebsrat kann bei Personalplanung des Arbeitgebers nicht erzwingbar mitbestimmen

Das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Einigungsstelle auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung beschließen kann.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Vergangenheit stritten die Arbeitgeberin, die eine Klinik betreibt, und ihr Betriebsrat wiederholt über die Frage der Mindestbesetzung für den Pflegedienst auf bestimmten Stationen. Schließlich wurde im Frühjahr 2013 eine Einigungsstelle zum Arbeits- und Gesundheitsschutz gebildet. Im Laufe des Einigungsstellenverfahrens schlossen... Lesen Sie mehr



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