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Montag, 20. August 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.05.2018

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.05.2018
- 19 U 188/15 -

Falschem Künstler zugeordnete Tuschfederzeichnung berechtigt zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags

Echtheit eines Kunstwerks bestimmt maßgeblich die Eignung eines Kunstwerks als Sammlerstück und Wertanlage

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Kunsthändlerin zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Federzeichnung verpflichtet, da die Kunsthändlerin das Werk vorsätzlich einem falschen Künstler zugeschrieben hatte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Kunstliebhaber und -sammler. Er erwarb bei der beklagten Kunsthändlerin eine Tuschfederzeichnung. Das Werk war im Katalog der Beklagten mit der Angabe: "Carl Philipp Fohr 'Die Schwalbe zu Neckarsteinach' Tuschfederzeichnung in Grauschwarz und Grau über Bleistift 1812" angeboten worden. Die Bildunterschrift lautete "vgl. Carl Rottmann, Ausst. Kat.(...) Abb.3 (dort fälschlich Carl Rottmann zugeschrieben)."Einige Zeit nach dem Ankauf äußerten Dritte Zweifel an der angegebenen Urheberschaft. Der Kläger forderte daraufhin die Rückabwicklung des Kaufvertrags.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2016
- 5 AZR 168/16 -

BAG: Umkleidezeiten stellen grundsätzlich ver­gütungs­pflichtige Arbeitszeiten dar

Voraussetzung ist Pflicht zum Tragen der Arbeitskleidung und Umziehen auf der Arbeit

Die Umkleidezeiten stellen grundsätzlich ver­gütungs­pflichtige Arbeitszeiten dar, wenn der Arbeitgeber das Tragen von Arbeitskleidung und das Umziehen an einer bestimmten Stelle im Betrieb vorschreibt. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen, welches in der Lebensmittelproduktion tätig war, verlangte von seinen Arbeitnehmern das Tragen einer speziellen Arbeitskleidung. Diese musste von den Arbeitnehmern nach Betreten des Betriebsgeländes an einer Ausgabestelle abgeholt werden. Anschließend mussten sich die Arbeitnehmer in einem Umkleideraum umziehen, um anschließend... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 18.06.1998
- 5 U 1554/97 -

Schmerzensgeld für Erben aufgrund langjähriger Todesdrohung mit anschließendem Todesschuss

Anhaltende, nervliche Belastung durch Todesängste

Ist eine Person langjähriger Todesdrohungen ausgesetzt und wird er schließlich erschossen, wobei er erst einige Tage später verstirbt, so steht ihm ein Schmerzensgeld von 25.000 DM (ca. 12.500 EUR) zu, der auf die Erben übergeht. Bei der Höhe des Schmerzensgeldes ist vor allem die anhaltende, nervliche Belastung durch die Todesängste zu berücksichtigen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 1992 wurde eine Frau tot im Neckar aufgefunden. Der Vater machte für den Tod seiner Tochter deren Liebhaber verantwortlich. Dieser war verheiratet und hatte mit der toten Frau eine Affäre. Der Vater beauftragte nunmehr seinen Sohn den Tod der Schwester zu rächen und den Liebhaber zu töten. Nachdem sich der Liebhaber über mehrere Jahre... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 08.03.2018
- 1 W 439/17 -

Änderung des Vornamens im Grundbuch nach Geschlechts­umwandlung muss mittels Zusatzes "Namensänderung" versehen werden

Ohne Zusatz besteht Unklarheit über Personenidentität

Soll der Vorname eines Eigentümers im Grundbuch nach einer Geschlechts­umwandlung in einen weiblichen Vornamen geändert werden, so muss dies durch den Zusatz "Namensänderung" geschehen. Denn es darf keine Unklarheit über die Personenidentität des Eigentümers bestehen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin einer Immobilie begehrte im Jahr 2017 nach ihrer Geschlechtsumwandlung die Änderung ihres bisherigen männlichen Vornamens in ihren nunmehr weiblichen Vornamen. Der Urkundsbeamte kam dem auch nach. Jedoch fügte er den Zusatz "die Eigentümerin führt nunmehr den Namen ..." hinzu. Die Eigentümerin hielt dies für unzulässig. Durch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 01.02.2018
- 2 K 12603/17.TR -

Fantasie­bezeichnungen auf Etiketten von Weinflaschen bedürfen nach dem Weingesetz keiner Genehmigung

Winzer obsiegt im Streit über die Etikettierung seiner Weine

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Aufsichts- und Dienst­leistungs­direktion nicht berechtigt ist, einem Winzer zu untersagen, in der Etikettierung des von ihm im Anbaugebiet Pfalz hergestellten deutschen Qualitätsweines die Angaben "K.B." oder "Sankt Paul" bzw. "S.P." zu verwenden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt ein Weingut in Schweigen (Pfalz), das unmittelbar an der französischen Grenze liegt. Einige seiner Weinberge befinden sich jenseits der Grenze auf französischem Boden. Im Jahr 2012 gestattete der Beklagte dem Kläger, die von den französischen Weinbergen stammenden Weine unter der Lagenbezeichnung "Schweigener Sonnenberg" als Qualitätswein... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 17.05.2018
- T-429/13, T-451/13, T-584/13 -

Beschränkungen für Insektizide wegen Gefährdung von Bienen rechtmäßig

Studien rechtfertigen Beschränkungen

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Beschränkungen, die 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von diesen ausgehenden Gefahren für Bienen eingeführt wurden, rechtmäßig sind. Dagegen gab das Gericht der Klage von BASF weitgehend statt und erklärt die Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung des Pestizids Fipronil für nichtig, da sie ohne vorherige Folgenabschätzung ergangen waren.

Nach dem Verlust von Bienenvölkern aufgrund mehrerer Fälle unsachgemäßer Verwendung von Pestiziden beschloss die Kommission im Jahr 2012, die Zulassungen zu überprüfen, die auf Unionsebene für die (zur Gruppe der Neonicotinoide zählenden) Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid und den (zur Gruppe der Phenylpyrazole zählenden) Wirkstoff Fipronil erteilt worden waren.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 04.05.2018
- S 16 KR 113/16 -

Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen

Versicherte muss zunächst weniger invasive und endgültige Empfängnismethoden in Betracht ziehen

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass die Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine Sterilisation zu übernehmen.

Die 28-jährige Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Mutter von fünf Kindern. Bei den Geburten der jüngsten Kinder traten erhebliche gesundheitliche Komplikationen auf, sodass die Klägerin unter Vorlage eines Attests des behandelnden Arztes die Durchführung einer Sterilisation bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse beantragte, um ihre Gesundheit nicht erneut zu gefährden. Ihre... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.05.2018
- I ZR 252/16 -

Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" beworben werden

Gesundheitsbezogene Angaben bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent in der Werbung und bei Etikettierung verboten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan "Wohl bekomms!". In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1 %, 2,9 % und 4,4 % unter Verwendung des Begriffs "bekömmlich".Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, hält die... Lesen Sie mehr



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