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Donnerstag, 16. August 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 25.05.2018

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 22.02.2018
- 6 K 2400/17 -

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind umsatz­steuer­pflichtig

Steuer­befreiungs­vorschrift greift nur für das Rennwett- und Lotteriegesetz betreffende Umsätze nicht für Umsätze aus sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit steuerbar und steuerpflichtig sind. Eine Steuer­befreiungs­vorschrift greift insoweit nicht ein.

Im zugrunde liegenden Verfahren klagte ein Unternehmer, der aus dem Betrieb von Geldspielautomaten Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte. Das Finanzamt ging von der Steuerpflicht dieser Umsätze aus und lehnte eine Steuerbefreiung ab. Dagegen wollte der Unternehmer vor Gericht erreichen, dass die Automatenumsätze nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Wegen der Zufallsabhängigkeit fehle bereits der erforderliche Leistungsaustausch zwischen Unternehmer und Spieler. Zudem seien die Umsätze entgegen der nationalen Regelung im Umsatzsteuergesetz steuerfrei, was sich auch aus europarechtlichen Rechtsgrundsätzen und insbesondere aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.05.2018
- 1 U 171/16 -

Eltern haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganz­tags­betreuungs­platzes für dreijähriges Kind

Mehrkosten für Inanspruchnahme einer privaten Betreuungs­einrichtung sind nur bei unzumutbarer finanzieller Belastung zu erstatten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung besteht. Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungs­einrichtung entstehen, sind zudem nur zu ersetzen, wenn sie unzumutbar sind.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verlangten von der beklagten Stadt Bad Homburg Schadensersatz wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung. Die Kläger bewarben sich um einen städtischen Ganztagsbetreuungsplatz für ihr dann drei Jahre altes Kind. Dieses konnte nur bis Ende August 2015 in der bislang besuchten privaten Krippe betreut werden. Da die Kläger trotz Nachfragen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.02.2018
- 32 C 1966/17 -

Rail & Fly: Kein Anspruch auf Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund Zugverspätungen

Reisende müssen Verspätungen einkalkulieren und für Anreise Zug mit regulärer Ankunftszeit von mindestens drei Stunden vor Abflug wählen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Flugreisende keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung haben, wenn sie durch eine Zugverspätung zu spät zum Check-In ihres Fluges kommen.

Im konkreten Fall ging es darum, dass die Kläger von Würzburg im Rahmen eines von ihrem Reiseveranstalter angebotenen kostenlosen Zugtickets (Rail & Fly) mit einem ICE von Würzburg nach Bonn fuhren. Dieser Zug war 103 Minuten verspätet, so dass die Kläger erst zu einem Zeitpunkt vor Abflug ihres Fluges nach Phuket/Thailand am Check-In Schalter des Flughafens Köln/Bonn ankamen, als das... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 11.08.2005
- (524) 21 Ju Js 783/03 (35/05) -

Zulässige Identifizierung eines Graffiti-Sprühers anhand des Tag-Schriftzugs im Rahmen eines Strafverfahrens

Verwendung eines individuellen Tags durch Sprayer

Ein Graffiti-Sprüher kann strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn er anhand seines Tag-Schriftzuges identifiziert werden kann. Denn bei einem Tag handelt es sich um einen individuellen Schriftzug eines Sprayers. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Staatsanwaltschaft Berlin einen 21-jährigen Mann im Jahr 2003 wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung an. Hintergrund dessen war, dass der junge Mann in mehreren Fällen Graffiti an Gleisrückwände von U-Bahnhöfen, S-Bahnzügen sowie U-Bahnwagen angebracht hatte. Obwohl der Angeklagte schwieg, sah die Staatsanwaltschaft ihn als überführt an. Denn... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 08.10.2015
- 9 U 64/14 -

Aus Parkplatz herausfahrender Fahrzeugführer muss gegenüberliegende Parkplatzausfahrt im Auge behalten

Keine Anwendung der Regelung zum Vorrang des entgegenkommenden Verkehrs vor Linksabbieger

Liegen zwei Parkplatzausfahrten gegenüber, so muss ein Verkehrsteilnehmer, der aus einem der Parkplätze herausfährt, gemäß § 10 Satz 1 der Straßen­verkehrs­ordnung (StVO) die gegenüberliegende Parkplatzausfahrt im Auge behalten. Die Regelung des § 9 Abs. 4 StVO, wonach der entgegenkommende Verkehr Vorrang vor Linksabbieger hat, kommt nicht zur Anwendung. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Rollerfahrer mit seinem Fahrzeug im April 2013 nach links aus einem Parkplatz eines Einkaufsmarkts auf die Straße einbiegen. Als er sich bereits auf der Straße befand, kam es zu einer Kollision mit einem Pkw, der aus einem gegenüberliegenden Parkplatz nach rechts herausfuhr. Sowohl der Rollerfahrer als auch der Pkw-Fahrer bogen in dieselbe Fahrtrichtung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 03.11.2016
- 2 UF 154/16 -

Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung besteht nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung

Anwendung der Vorschrift des § 1568 a Abs. 6 BGB

Der Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung gemäß § 1568 a BGB besteht nur innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung. Insofern kommt § 1568 a Abs. 6 BGB zur Anwendung. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Rechtskraft der Scheidung im Dezember 2014 beantragte die Ex-Ehefrau im April 2016 beim Amtsgericht Forchheim die Zuweisung des als Ehewohnung genutzten Einfamilienhauses zur alleinigen Nutzung. Das Haus war im Eigentum beider Eheleute. Während die Frau zusammen mit der gemeinsamen Tochter im Erdgeschoss des Hauses lebte, bewohnte der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.05.2018
- 4 RBs 117/18 -

OLG Hamm zur Vorfahrtsregelung bei der Autobahnauffahrt beim "Stop-and-Go-Verkehr"

Vorfahrtsregelung findet erst bei längerem Stehen des Verkehrs auf der durchgehenden Fahrbahn keine Anwendung mehr

Die Vorfahrtsregel des § 18 Abs. 3 StVO (Straßen­verkehrs­ordnung), nach der der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch bei sogenanntem "Stop-and-Go-Verkehr". Erst wenn der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn in der Weise zum Stehen gekommen ist, dass mit einer erneuten Fahrbewegung in kürzerer Frist nicht zu rechnen ist, findet diese Vorfahrtsregelung keine Anwendung mehr. Fahrzeugführer, die in dieser Situation auf die Fahrbahn einer Autobahn aufgefahren, haben aber das Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der seinerzeit 45 Jahre alte Betroffene aus Ludwigshafen wollte im Mai 2017 mit einem Pkw BMW vom Rasthof Siegerland auf die Autobahn A 45 in Fahrtrichtung Frankfurt am Main auffahren. Auf der Autobahn staute sich der Verkehr. Vor dem Betroffenen fuhr ein weiterer Pkw, dem es gelang, in eine Lücke zwischen zwei Sattelzügen auf die rechte... Lesen Sie mehr



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