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Donnerstag, 13. Dezember 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.05.2018

Amtsgericht München, Urteil vom 27.03.2018
- 1120 Ls 364 Js 167016/17 -

72-jährige Rentnerin wegen Handels mit Marihuana verurteilt

Ältere Dame verkauft über ein Jahr lang ein- bis zweimal im Monat gewinnbringend Marihuana

Das Amtsgericht München hat eine 72jährige wegen Handels mit Marihuana zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die 72-jährige Rentnerin zugegeben, zwischen dem 1.Juni 2016 und dem 24. Juni 2017 in mindestens 24 Fällen in ihrer Wohnung in München Schwabing jeweils 1 Gramm Marihuana zum Preis von 15 Euro verkauft zu haben, für das sie selbst jeweils 10 Euro bezahlt habe. Die bei der Durchsuchung am 24. Juni 2017 aufgefundenen Drogen, 3 g Marihuana und Haschisch in ihrer Wohnung und 261,19 g Marihuana im Keller, seien zu einem Drittel zum Verkauf und zu zwei Drittel zum Eigenkonsum bestimmt gewesen. Sie habe täglich etwa 1 - 2 g Marihuana konsumiert, um damit ihre Appetitlosigkeit zu therapieren. Das aufgefundene Bargeld... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2018
- 6 AZR 308/17 -

Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeits­vertrags­regelungen mit kirchlichem Arbeitgeber zulässig

Einschlägige Satzungs­bestimmungen des Diakonischen Werks evangelischer Kirchen entfalten keine drittschützende Wirkung

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein kirchlicher Arbeitgeber in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen kann, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeits­vertrags­regelungen vorsehen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten als Alltagsbegleiterin tätig. Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH und Mitglied im Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. Dessen Satzung verpflichtet die Beklagte ebenso wie kirchengesetzliche Regelungen zum Abschluss von Arbeitsverträgen, welche entweder die vom Diakonischen Dienstgeberverband... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.05.2018
- 21 W 32/18 -

Mit­bestimmungs­intensität der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat richtet sich allein nach Zahl der im Inland Beschäftigten

Nichtberücksichtigung von Arbeitnehmern ausländischer Betriebe bei Zählweise verstößt nicht gegen Europarecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein Aufsichtsrat dem Mit­bestimmungs­gesetz unterfällt. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, die in ausländischen Tochter­gesellschaften Beschäftigten nicht mitzuzählen.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Rechtstreits ist Aktionär der im Rhein-Main-Gebiet ansässigen Antragsgegnerin. Die gegnerische Aktiengesellschaft ist im Bereich der Arzneimittelproduktion tätig. Im Aufsichtsrat der Antragsgegnerin sitzen derzeit 1/3 Arbeitnehmervertreter auf Basis des sog. Drittelbeteiligungsgesetzes (DrittelbG). Der Antragsteller ist der Ansicht, die Arbeitnehmer... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.01.2018
- XII ZB 20/17 -

BGH: Verzicht eines von Ausweisung bedrohten Ausländers auf Zugewinnausgleich, Ver­sorgungs­ausgleich und Unterhalt durch Ehevertrag begründet dessen Unwirksamkeit

Unwirksamer Ehevertrag aufgrund Sittenwidrigkeit

Verzichtet eine ausländische Frau zu Gunsten des einkommensstärkeren Manns anlässlich der Eheschließung mittels eines Ehevertrags auf den Zugewinnausgleich, den Ver­sorgungs­ausgleich und Unterhalt, so ist der Ehevertrag gemäß § 138 BGB sittenwidrig und somit unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Eheschließung im Jahr 1997 verlangte der zukünftige Ehemann von seiner zukünftigen Ehefrau den Abschluss eines Ehevertrags. Die künftige Ehefrau kam im Jahr 1994 als Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien. Ihr drohte in Deutschland ohne die Heirat die Abschiebung. Durch den Ehevertrag verzichtete die Ehefrau zu Gunsten des einkommensstärkeren... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Laufen, Urteil vom 12.01.2017
- 2 C 618/16 -

Vermieter einer Ferienwohnung muss Mitnahme von Haustieren nicht erlauben

Rechtsprechung zu Haustieren in Wohn­raum­miet­verhältnissen nicht auf Be­herbergungs­verträge übertragbar

Der Vermieter einer Ferienwohnung muss die Mitnahme von Haustieren nicht erlauben. Es besteht auch keine Verpflichtung auf das Verbot der Mitnahme vorab hinzuweisen. Die Rechtsprechung zu Haustieren in Wohn­raum­miet­verhältnissen ist auf Be­herbergungs­verträge nicht übertragbar. Dies hat das Amtsgericht Laufen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau buchte für sich und ihre Familie eine Ferienwohnung für einige Tage im August 2016. Die Frau besaß einen vier Monate alten Zwergpinscher-Welpen, welchen sie mit in die Ferienwohnung mitnehmen wollte. Die Vermieterin ließ dies aber nicht zu. Sie verbat Haustiere in der Wohnung. Die Frau sah sich aufgrund dessen gezwungen eine Ersatzunterkunft... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.05.2018
- C-426/16 -

Rituelle Schlachtungen von Tieren ohne Betäubung dürfen nur in zugelassenen Schlachthöfen erfolgen

Vorgaben führen nicht zur Beeinträchtigung der Religionsfreiheit

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden dürfen. Diese Verpflichtung beeinträchtigt nicht die Religionsfreiheit, da sie die freie Vornahme von rituellen Schlachtungen lediglich organisieren und hierfür Vorgaben technischer Natur geben soll, und zwar unter Berücksichtigung der wesentlichen Regeln für das Tierwohl und die Gesundheit der Tier­fleisch­konsumenten.

Das islamische Opferfest wird jedes Jahr drei Tage lang gefeiert. Zahlreiche praktizierende Muslime sehen es als ihre religiöse Pflicht an, ein Tier - vorzugsweise am ersten Tag des Opferfests - zu schlachten oder schlachten zu lassen, dessen Fleisch anschließend in der Familie verzehrt und mit Bedürftigen, Nachbarn und entfernteren Verwandten geteilt wird. Unter den Muslimen in Belgien... Lesen Sie mehr




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