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Dienstag, 26. März 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „handschriftliches Testament“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 03.08.2017
- 2 Wx 149/17, 2 Wx 169/17 -

Mit linker Hand eigenhändig verfasstes Testament aufgrund Erkrankung eines Rechtshänders ist wirksam

Zeuge bestätigt eigenhändiges Schreiben des Testaments durch Erblasser

Ist es einem Rechtshänder aufgrund einer Erkrankung nicht möglich, mit der rechten Hand zu schreiben, so kann er ein eigenhändiges Testament auch mit der linken Hand verfassen. Dieser Umstand sollte aber durch einen Zeugen bestätigt werden können. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Krebserkrankung war es einem Rechtshänder nicht möglich, mit der rechten Hand zu schreiben. Er verfasste daher im Juni 2015 mit seiner linken Hand ein Testament. Dies wurde von einem anwesenden Zeugen durch einen Zusatz und seiner Unterschrift auf dem Testament bestätigt. Durch das Testament wurden die Nachbarn als Erben eingesetzt, die mit dem Rechtshänder befreundet waren und ihn in seinem Haushalt unterstützten. Nach dem Tod des Rechtshänders im August 2015 beantragten die Nachbarn aufgrund des Testaments die Erteilung eines Erbscheins. Damit waren aber die beiden Schwestern des Erblassers... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.07.2016
- 10 U 83/15 -

Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein

Falsche eidesstattliche Versicherung stellt keinen gesetzlichen Erb­unwürdigkeits­grund dar

Ein handschriftlich abgesetztes Testament, welches die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament, aber keine im strafrechtlichen Sinne unechte Urkunde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit im Ergebnis das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Jahre 1927 geborene und im Jahre 2013 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin aus Dortmund hinterließ drei Kinder. Zu diesem gehörte der heute 50-jährige Beklagte aus Dortmund, den sie mit notariellem Testament aus dem Jahre 2007 zu ihrem alleinigen Erben bestimmte. In dem Testament ordnete sie zugleich an, dass ihre Tochter,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.10.2014
- 20 W 251/14 -

Erst nach langer Zeit aufgefundenes Testament begründet für sich genommen keinen Fälschungsvorwurf

Fälschungseinwand muss sich auf konkrete Anhaltspunkte stützen können

Wird ein eigenhändig verfasstes Testament erst nach langer Zeit wiederaufgefunden, so begründet dies für sich genommen keinen Fälschungsvorwurf. Vielmehr muss ein solcher Vorwurf auf konkrete Anhaltspunkte beruhen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verstarb im Jahr 1991 eine Mutter von drei Kindern. Da sie bereits seit dem Jahr 1951 geschieden war, sollten die Kinder jeweils zu einem Drittel erben. Im Juli 2012 reichte jedoch eines der Kinder beim Amtsgericht Darmstadt ein von der Erblasserin unterzeichnetes handschriftlich niedergeschriebenes und auf einen Tag im Oktober 1991 datiertes Testament... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2013
- I-3 Wx 47/12 -

Beseitigung der Zweifel an Echtheit und Eigenhändigkeit eines Testaments durch schrift­vergleichendes Gutachten

Errichtung eines eigenhändigen Testaments durch § 2247 BGB möglich

Bestehen Zweifel an der Echtheit und Eigenhändigkeiten eines Testaments, müssen diese durch ein schrift­vergleichendes Gutachten ausgeräumt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Im zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Verwandten einer Erblasserin Streit darüber, ob das von der Erblasserin im März 2008 handschriftlich verfasste, mit der Überschrift "Mein letzter Wille" versehene und mit dem Namenszug der Erblasserin unterzeichnete Schriftstück ein wirksames Testament darstellte. Das Amtsgericht Geldern, als Nachlassgericht, hielt das Schriftstück nach... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 22.05.2013
- 31 Wx 55/13 -

Wer "sich bis zu meinem Tod um mich kümmert", erbt: Fehlende Benennung einer konkreten Person macht eine Erbeinsetzung unwirksam

Erblasser verband Erbeinsetzung mit dem Begriff des "Kümmern"

Setzt ein Erblasser denjenigen als Erbe ein, der "sich bis zu [seinem] Tode um [ihn] kümmert", so ist dies unwirksam. Denn der Begriff des "Kümmern" ist so vage, dass sich aus dem Testament nicht ergibt, wer konkret die Zuwendung erhalten soll. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein 79-jähriger Mann verstorben war, brannte ein Streit zwischen den Hinterbliebenen auf, wer das Wohnhaus erhält. Hintergrund dessen war, dass im Testament des Erblassers folgende Bestimmung enthalten war: "Das Haus und meine Sachen soll bekommen, wer sich bis zu meinem Tode um mich kümert". Es war nun streitig, wer in welchem Umfang... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.02.1967
- III ZB 14/66 -

BGH: Errichtung eines Testaments mittels Durchschreibebogens (Blaupause) zulässig

Voraussetzung der Eigenhändigkeit liegt vor

Errichtet ein Erblasser mittels eines Durchschreibebogens (Blaupause) ein Testament, so ist darin ein eigenhändig verfasster letzter Wille zu sehen. Daher liegt ein wirksames Testament vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall errichtete ein Erblasser unter Zuhilfenahme eines Kohle- oder Durchschreibepapiers ein Testament. Unstreitig hat er es ohne fremden Einfluss geschrieben und unterschrieben. Nach dem Tod des Erblassers kam es zum Streit darüber, ob das Testament wirksam sei.Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein eigenhändig geschriebenes sowie... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.02.2013
- 20 W 542/11 -

Testament in Form von Pfeildiagrammen unzulässig

Eigenhändig schriftliches Testament liegt nicht vor

Ein Testament muss eigenhändig schriftlich niedergelegt werden. Ein Testament in Form von Pfeildiagrammen ist daher unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verfasste ein Erblasser ein Testament. Es enthielt neben einigen Textpassagen hauptsächlich Pfeildiagramme. Im Folgenden kam es zu Streit zwischen den Erben, ob das Testament wirksam sei.Das Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. führte zunächst aus, dass nach § 2247 BGB ein Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 31.08.2011
- 31 Wx 179/10 -

Ergänzungen auf einer Fotokopie des Originaltestaments bedürfen einer Unterschrift

Sonst keine formgerecht erstellte letztwillige Verfügung

Macht der Erblasser auf einer Kopie des Originaltestaments Ergänzungen, so bedürfen diese Zusätze einer eigenhändigen Unterschrift. Fehlt diese, liegt keine formwirksame letztwillige Verfügung vor. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall errichtete die Erblasserin ein Testament. In dieser wurde ihre Großnichte als Alleinerbin eingesetzt. Später ergänzte sie das Originaltestament auf einer Fotokopie. Die Ergänzung befand sich unterhalb der fotokopierten Unterschrift und wurde selbst nicht unterschrieben. Laut dem Zusatz sollte der Mieter einer ihrer Wohnungen einen Anbau erben. Die Fotokopie... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.10.2012
- I-15 W 231/12 -

Handgeschriebenes Testament muss auf unbeeinflusster Schreibleistung beruhen und vom Erblasser eigenhändig verfasst sein

Durch Dritte hergestellte Niederschriften immer unwirksam

Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das hat derjenige nachzuweisen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrages auf die Wirksamkeit des Testaments beruft. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der im Dezember 2011 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasser aus Holzwickede im Oktober 2011 ein Testament geschrieben. Die in der Testamentsurkunde bedachten Antragstellerinnen hatten die Ausstellung eines sie als Erben ausweisenden Erbscheins beantragt. Die zur Anfertigung des Testaments durchgeführte Beweisaufnahme ergab, dass ein Zeuge dem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 25.09.2008
- 31 Wx 42/08 -

Notizzettel mit Handlungsanweisung ist kein formwirksames Testament

Aus einem rechtskräftigen Testament muss der ernstliche Testierwille des Erblassers eindeutig als solcher hervorgehen

Damit ein Testament wirksam ist, muss es den üblichen Gepflogenheiten einer solchen Urkunde entsprechen. Demnach sollte es mit der Überschrift "Testament" oder "letzter Wille" gekennzeichnet sein und durch vollständige Unterschrift des Erblassers bestätigt werden. Andernfalls entfaltet das Dokument wegen Formunwirksamkeit keine Rechtswirkung. Dies entschied das Oberlandesgericht München.

Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar ein gemeinsames Testament aufgesetzt, aus dem hervorging, dass sich die Eheleute gegenseitig als Erben einsetzen wollten. Danach sollte der Längerlebende Vollerbe des Vermögens des Erblassers werden. Wie ein Gericht nach dem Tod des Ehemannes feststellte, war das Testament jedoch aufgrund der fehlenden Unterschrift der Ehefrau formunwirksam. Aufgrund... Lesen Sie mehr




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