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Dienstag, 18. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „einstweilige Verfügung“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.08.2021
- 4 SaGa 1/21 -

Kein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäfts­geheimnisses bei eidesstattlicher Versicherung zum fehlenden Besitz des Geheimnisses

Auf Unterlassung gerichtete einstweilige Verfügung geht ins Leere

Eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäfts­geheimnisses geht ins Leere, wenn der Beklagte an Eides statt versichert, nicht mehr im Besitz des Geheimnisses zu sein. Insofern fehlt es an der Begehungs- bzw. Wiederholungsgefahr. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer wurde im Jahr 2020 vor dem Arbeitsgericht Stuttgart mittels einstweiliger Verfügung von seiner Arbeitgeberin auf Unterlassung der Nutzung von Geschäftsgeheimnissen in Anspruch genommen. Hintergrund dessen war, dass er eine E-Mail mit einer Preiskalkulation an seine private E-Mail-Adresse versandt hatte. Der Arbeitnehmer lieferte für den Vorgang einen plausiblem Grund. Zudem versicherte er an Eides statt, die E-Mail gelöscht und nicht an Dritte weitergegeben zu haben. Das Arbeitsgericht Stuttgart gab der Klage der Arbeitgeberin dennoch statt, wogegen sich die Berufung des Arbeitnehmers richtete.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.08.2021
- 4 U 57/21 -

In wett­bewerbs­rechtlichen Eilverfahren besteht keine Pflicht zur Beantragung der Vorverlegung eines vom Gericht anberaumten Termins

Fehlende Beantragung lässt nicht Dringlich­keits­vermutung entfallen

In wett­bewerbs­rechtlichen Eilverfahren besteht keine Pflicht des Antragstellers/Verfügungsklägers zur Beantragung der Vorverlegung eines vom Gericht anberaumten Termins. Die fehlende Beantragung lässt nicht die Dringlich­keits­vermutung des § 12 Abs. 1 UWG entfallen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Firma, welche Leuchten und entsprechendes Zubehör produzierte und über das Internet vertrieb, warf einer Mitbewerberin im Februar 2021 Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften vor. Nachdem die Firma erfolglos eine Abmahnung ausgesprochen hatte, beantragte sie im März 2021 beim Landgericht Arnsberg den Erlass einer einstweiligen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.06.2021
- 2 BvR 1077/21 -

BVerfG: Keine Herausgabe von Eigentum aus geräumter Wohnung mittels einstweiliger Anordnung

Kein Verlust des Eigentums durch verzögerte Entscheidung des Amtsgerichts

Klagt ein Räumungsschuldner nach § 885 a Abs. 4 ZPO auf Herausgabe seines Eigentums aus der geräumten Wohnung und verzögert sich die Entscheidung des Amtsgerichts, rechtfertigt dies keinen Erlass einer auf Herausgabe gerichtete einstweilige Anordnung. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Wohnungsmieter im Jahr 2021 vor dem Amtsgericht Hamburg auf Herausgabe seines Eigentums aus der geräumten Wohnung. Da sich die Entscheidung des Amtsgerichts verzögerte, befürchtete der Mieter den Verlust seiner Habe. Er beantragte daher beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Herausgabe seines Eigentums.... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.05.2021
- 3 SaGa 1/21 -

Einstweilige Verfügung gerichtet auf Weiterbeschäftigung nach Freistellung des Arbeitnehmers wegen ordentlicher Kündigung

Einseitige Suspendierung des Arbeitnehmers grundsätzlich unzulässig

Wird ein Arbeitnehmer nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung vom Arbeitgeber einseitig freigestellt, so kann der Arbeitnehmer eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist beantragen. Denn eine einseitige Suspendierung des Arbeitnehmers ist grundsätzlich unzulässig. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2021 wurde der Chefredakteur einer Online-Redaktion aufgrund betriebsbedingter Gründe ordentlich gekündigt. Obwohl nach dem Tarifvertrag die Kündigung erst zum 31.05.2022 wirkte, stellte die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer mit sofortiger Wirkung einseitig von der Arbeit frei. Er durfte damit nicht wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren.... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 15.06.2021
- 30 Ga 527/21 -

Antrag der GDL zur Anwendung ihrer Tarifverträge im einstweiligen Verfügungsverfahren gescheitert

Voraussetzungen für einstweilige Verfügung nicht gegeben

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrs­dienstleister (AGV MOVE) betreffend Unternehmen der Bahn als Mitglieder des AGV MOVE auf Anwendung der von der GDL abgeschlossenen Tarifverträge zurückgewiesen.

Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, mit der Regelung in § 99 Arbeitsgerichtsgesetz stehe ein eigenes Verfahren zur Klärung der Frage zur Verfügung, welcher Tarifvertrag im Falle konkurrierender Gewerkschaften zur Anwendung komme. Auch während der Durchführung dieses Verfahrens gelte die von § 4 a Tarifvertragsgesetz vorgesehene Verdrängung des Minderheitstarifvertrages... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.10.2020
- 2-13 T 64/20 -

Mehrheitsbeschluss über Vertrags­strafen­regelung kann mittels einstweiliger Verfügung ausgesetzt werden

Keine Aussetzung eines Vogel­fütterungs­verbots mittels einstweiliger Verfügung

Der Mehrheitsbeschluss über eine Vertrags­strafen­regelung kann mittels einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt werden, nicht jedoch ein Beschluss über ein Vogel­fütterungs­verbot. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Untergemeinschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Juni 2020 auf einer Eigentümerversammlung mehrheitlich beschlossen, dass das Füttern von Vögeln grundsätzlich verboten ist und das für Zuwiderhandlungen gegen das Verbot eine Vertragsstrafe von 400 EUR fällig wird. Gegen diesen Beschluss erhoben die Eigentümer einer Wohnung Anfechtungsklage... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 07.05.2020
- 222 C 84/20 -

Keine Sanierungsarbeiten an Wohnung vor Übergabe der Schlüssel an Vermieter durch Mieter

Eigenmächtige Sanierungsarbeiten rechtfertigt einstweilige Verfügung auf Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung

Bevor der Mieter nicht die Schlüssel zur Wohnung dem Vermieter übergeben hat, darf der Vermieter nicht mit den Sanierungsarbeiten beginnen. Andernfalls kann der Mieter eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung und Einräumung des Besitzes beantragen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine Dachgeschosswohnung in Köln umfassend saniert werden. Anfang des Jahres 2020 hatten sich die Parteien über die Modalitäten dazu geeinigt. So sollte die Mieterin während der Arbeiten in einer Erdgeschosswohnung des Hauses ziehen. Sie räumte daher die Wohnung und verschloss sie. Am nächsten Tag sollten der Vermieterin bzw. deren Handwerkern die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.09.2019
- 2 U 61/19 -

Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen mittels einstweiliger Verfügung möglich

Einstweilige Räumungsverfügung bei ungenehmigter Untervermietung zwecks Vereitelung der Räumungs­voll­streckung

In Ausnahmefällen ist eine Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen mittels einer einstweiligen Verfügung möglich. Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine Untermieterin mittels weiterer ungenehmigter Untervermietungen eine Räumungs­voll­streckung verhindert. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin eines Geschäftslokals in einem städtischen Einkaufszentrum hatte die Räume an eine Frau untervermietet, damit diese darin einen Backshop betreiben konnte. Wegen erheblicher Zahlungsrückstände kündigte jedoch die Hauptmieterin das Mietverhältnis mit der Untermieterin im Jahr 2016. In der Folgezeit erwirkte die Hauptmieterin zwar... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.09.2019
- 64 T 65/19 -

Kein Anspruch auf Untervermietung der ganzen Einzimmerwohnung

Vermieter kann bei Gewinn­erzielungs­absicht des Mieters durch Untervermietung Untermieterlaubnis von Mieterhöhung abhängig machen

Dem Mieter einer Einzimmerwohnung steht nicht gemäß § 553 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung der ganzen Wohnung zu. Zudem kann der Vermieter zur Erlaubnis der Untervermietung eine Mieterhöhung nach § 553 Abs. 2 BGB verlangen, wenn der Mieter durch die Untervermietung einen erheblichen Gewinn erzielen wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Mieterin einer Einzimmerwohnung in Berlin im Jahr 2019 kurzfristig einen Job auf einem Kreuzfahrtschiff angenommen. Sie wollte daher ihre Wohnung untervermieten. Dazu hatte sie auch bereits einen Interessenten. Die Vermieterin verweigerte aber ihre Zustimmung zur Untervermietung, insbesondere auch deshalb, weil sie eine Mieterhöhung wegen der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2019
- I-7 W 66/19 -

Einstweilige Verfügung: Facebook kann nicht Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke ins Englische verlangen

Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich

Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Dr. Thomas Fleischer am 18. Dezember 2019 entschieden (Aktenzeichen I-7 W 66/19).

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Mann aus Düsseldorf im September 2018 beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung erwirkt, die dem Unternehmen Facebook mit Sitz in Irland untersagte, den Mann für das Einstellen eines bestimmten Textes auf www.facebook.com zu sperren oder den Beitrag zu löschen. Diese einstweilige Verfügung ließ er Facebook ohne englische Übersetzung... Lesen Sie mehr




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