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Donnerstag, 29. Juli 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reha-Klinik“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.07.2021
- L 2 R 360/18 -

Anspruch auf Haushaltshilfe während stationärer Rehabilitation

Rentenversicherung muss Kosten für Ersatzkraft erstatten

Wenn einem Versicherten wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist, wird Haushaltshilfe geleistet. Dies gilt, soweit eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann und im Haushalt ein Kind lebt, dass bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Eine Haushaltsführung liegt auch vor, wenn Ehegatten sich diese teilen. Dabei spielt es keine Rolle, zu welchen Tageszeiten die Haushaltsaufgaben übernommen werden. Dies entschied der 2. Senat des Hessischen Landes­sozial­gerichts.

Ein 41-jähriger Versicherter aus Darmstadt beantragte bei der Rentenversicherung die Gewährung einer Haushaltshilfe für die Zeit der ihm gewährten stationären Rehabilitationsmaßnahme. Wegen der bevorstehenden Geburt seines dritten Kindes sollte diese bereits 2 Tage später beginnen. Er verwies darauf, dass seine Ehefrau schwanger sei, in Teilzeit arbeite und die beiden 4 und 8 Jahre alten Kinder betreue. Haushaltstätigkeiten wie Einkaufen, Kochen und Putzen erledige er im Regelfall. Noch am gleichen Tag beauftragte er eine Firma, die während der 5 Reha-Wochen jeweils an 3 bis 4 Tagen wöchentlich jeweils 3 Stunden Haushaltshilfe leistete.... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 05.02.2021
- L  3 U 205/17 -

Achillessehnenriss beim Völkerball kein Arbeitsunfall

Versicherter hat keinen Anspruch auf Entschädigung

Während einer vom Renten­versicherungs­träger durchgeführten Rehabilitation besteht grundsätzlich Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein bewusstes seitliches Ausweichmanöver beim Völkerball im Rahmen der Bewegungstherapie ist allerdings nicht dazu geeignet, einen Riss der Achillessehne zu bewirken. Ein Arbeitsunfall ist daher in einem solchen Fall nicht anzuerkennen. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht.

Im hier vorliegenden Fall befand sich ein Versicherter in einer Reha-Klinik auf Kosten der Deutschen Rentenversicherung. Im Rahmen eines Völkerballspiels während einer Bewegungstherapiestunde erlitt er beim Ausweichen vor dem Ball einen Riss der Achillessehne.Die Berufsgenossenschaft lehnte Entschädigungsleistungen ab. Das Ereignis habe den Gesundheitsschaden nicht... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 19.11.2019
- B 1 KR 13/19 R -

Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung für Behandlung eines auf einen Reha-Platz wartenden Patienten

Krankenkasse muss für Krankenhauskosten während Wartezeit auf freien Reha-Platz aufkommen

Ein Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Reha-Leistungen bedarf, so lange stationär weiterbehandelt, bis er einen Reha-Platz erhält. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die Rechtsgrundsätze über ärztliche Notfallversorgung gelten entsprechend, wenn Versicherte Anspruch auf stationäre medizinische Reha haben, aber nicht zeitgerecht erhalten. Dies schließt die unbewusste Regelungslücke in SGB V und SGB IX hinsichtlich stationärer medizinischer Reha im Notfall. Behandelt ein nicht zur stationären medizinischen Reha zugelassenes Krankenhaus einen krankenversicherten... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2018
- L 11 KR 1154/18 -

Stationäre Rehabilitation auch bei Demenzerkrankten möglich

Kosten für Reha-Maßnahme in Alzheimer-Therapiezentrum in Begleitung des Ehepartners sind von Krankenkasse zu erstatten

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass auch bei fortgeschrittener Demenz das Bestehen von Rehabilitations­fähigkeit und einer positiven Prognose für eine stationäre Rehabilitations­maßnahme nicht ausgeschlossen ist. Abzustellen ist auf die konkret-individuellen Rehabilitations­ziele (hier: Verlangsamung des Krankheits­progresses, körperliche und geistige Aktivierung). Das Landes­sozial­gericht verurteilte damit eine Krankenkasse dazu, einer 78-jährigen, an Alzheimer erkrankten Versicherten, die Kosten in Höhe von rund 5.600 Euro für eine vierwöchige Reha-Maßnahme in einem Alzheimer-Therapiezentrum in Begleitung des Ehemannes zu erstatten.

Die Versicherte des zugrunde liegenden Verfahrens leidet seit 2013 an Alzheimer. Ihre behandelnden Fachärzte für Neurologie befürworteten und beantragten 2016 eine stationäre Reha-Maßnahme in einem speziell auf Alzheimer-Patienten ausgerichteten Therapiezentrum. Die Ärzte führten aus, dass derzeit eine leichte bis mittelschwere Demenz vom Alzheimer-Typ vorliege. Mit der stationären... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2018
- L 8 U 3286/17 -

Sturz eines Reha-Patienten beim Wirtshausbesuch kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Abendlicher Besuch einer Gaststätte war nicht Teil einer Therapiemaßnahme

Ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten (Freizeit-)Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern private Geselligkeit, Entspannung und das Genusserleben durch Essen und Trinken im Vordergrund steht. Ein dabei erlittener Unfall (Sturz auf dem nächtlichen Heimweg) unterfällt nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine 53-jährige Frau, die wegen einer psychischen Erkrankung (Anpassungsstörung) im Herbst 2016 für drei Wochen zur Kur in Todtmoos war. An einem Samstagabend war sie mit einigen Mitrehabilitanden in einer Gaststätte außerhalb der Reha-Klinik. Auf dem Rückweg stolperte sie gegen 22.30 Uhr, fiel auf die linke Hand und brach sich den linken Ringfinger.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2017
- S 6 U 545/14 -

Sozialgericht Düsseldorf zum Spaziergang als Arbeitsunfall

Berufsgenossenschaft muss Unfall als Arbeitsunfall anerkennen

Ein während einer Rehabilitation erlittener Verkehrsunfall ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier vorliegenden Fall war der Kläger während einer stationären Rehabilitation bei einem sonntäglichen Spaziergang beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs auf dem Weg zum Kurplatz von einem Pkw erfasst und verletzt worden. Der Kläger ist der Auffassung, dass es sich dabei um einen Arbeitsunfall handele, er also einen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallkasse habe.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 15.01.2016
- S 6 U 284/14 -

Sturz in Kantine der Reha-Klinik ist kein Arbeitsunfall

Einnahme der Mahlzeiten in der Kantine war ärztlich nicht "zwingend" vorgeschrieben

Stürzt ein Versicherter in der Kantine einer Klinik, in der er Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation in Anspruch nimmt, handelt es sich in der Regel nicht um einen Arbeitsunfall. Dies entschied das Sozialgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Streitfall stürzte ein Versicherter in der Kantine einer Reha-Klinik, in der er Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation in Anspruch nahm, in der Nähe der Essensausgabe aus seinem Elektrorollstuhl und zog sich dabei eine Sprunggelenksfraktur zu. Seine Klage gegen zuständige Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls blieb erfolglos.... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24.11.2015
- 2 KO 131/13 -

Fahrdienst für Patienten eines Rehabilitations­zentrums unterliegt Vorschriften des Personen­beförderungs­gesetz

Transport zu Einzelbehandlung stellt keine Beförderung aus Gründen der Beschäftigungs­therapie dar

Das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Beförderung von Patienten zwischen Wohnung und medizinischer Einrichtung für Physio- und Ergotherapie/Rehabilitation durch einen eigenen Fahrdienst des Betreibers der Einrichtung der Genehmigungspflicht nach dem Personen­beförderungs­gesetz unterliegt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens bietet in der von ihr in Gera betriebenen Rehabilitationseinrichtung gesundheitsbezogene Dienstleistungen an. Aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit mehreren Krankenkassenverbänden können gesetzlich krankenversicherte Patienten für den Weg von ihrer Wohnung in die Rehabilitationseinrichtung und zurück den Fahrdienst der Klägerin in Anspruch nehmen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 26.02.2014
- 5 U 1441/13 -

Sturz einer Patientin beim Patiententransport: Bei festgestellter Reisefähigkeit schuldet Reha-Klinik einfachen Transport ohne besonders geschultes Begleitpersonal

Keine besondere Sicherungspflicht bei medizinisch festgestellter Reisefähigkeit eines Reha-Patienten erforderlich

Ist die Reisefähigkeit einer Reha-Patientin medizinisch festgestellt worden, so schuldet die Reha-Klinik einen einfachen Transport ohne besonders geschultes Begleitpersonal. Eine besondere Sicherungspflicht besteht mithin nicht. Stürzt daher die Patientin, so kann der Reha-Klinik regelmäßig keine Pflichtverletzung angelastet werden. Ein Schaden­ersatz­anspruch besteht somit in der Regel nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Hüftgelenksoperation sollte die Patientin, nachdem sie bereits eine Woche zu Hause verbrachte, im Dezember 2008 mit einem Kleinbus in die Reha-Klinik gebracht werden. Während des Einstiegs stürzte die Patientin jedoch. Sie klagte nachfolgend gegen die Reha-Klinik auf Schadenersatz. Ihrer Meinung nach hätte der Transport angesichts... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 19.11.2013
- 15 K 2352/10 U -

Beherbergung der Begleitpersonen von Patienten unterliegt der Umsatzsteuer

Aufnahme von Begleitpersonen ist zur Ausübung der Tätigkeit einer Reha-Kliniken nicht unerlässlich

Reha-Kliniken erbringen mit der Beherbergung und Verpflegung von Begleitpersonen ihrer Patienten umsatz­steuer­pflichtige Leistungen. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein gesetzlicher Träger der Sozialversicherung und betreibt mehrere Reha-Kliniken. Sie bietet auch Begleitpersonen ihrer Patienten die entgeltliche Unterbringung und Verpflegung in den Kliniken an. Das Finanzamt behandelte diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig, soweit es sich nicht um Begleitpersonen von Kindern unter 14 Jahren... Lesen Sie mehr




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