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Sonntag, 24. März 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.09.2015

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2015
- 10 K 5017/13 -

Windenergieanlage wegen Störung des Wetterradars unzulässig

Anlage würde Radarmessungen zumindest in der unmittelbaren Umgebung der Anlage beeinträchtigen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Errichtung einer Windenergieanlage für unzulässig erklärt, da die Anlage die Radargeräte des Deutschen Wetterdienstes stören würde.

Im zugrunde liegenden Streitfall blieb die Klage eines Windenergieunternehmens erfolglos, das eine Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage in Wülfrath-Flandersbach begehrte.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verwies in seiner Entscheidung darauf, dass der Erteilung der Genehmigung entgegensteht, dass die Anlage das etwa 11 Kilometer entfernte Wetterradar des beigeladenen Deutschen Wetterdienstes in Essen stören würde. Der Rotor der Windenergieanlage verursacht nämlich Störecho (sogenannte Clutter), die zumindest in der unmittelbaren Umgebung der Anlage die Radarmessungen beeinträchtigen würden. Der Deutsche Wetterdienst... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 08.01.2008
- 307 S 144/07 -

Recht zur Mietminderung von 50 % bei erheblichem Schimmelbefall des Wohnzimmers

Keine Vereitelung von Mängel­beseitigungs­maßnahmen durch bloßes Schweigen

Ist das Wohnzimmer einer Mietwohnung in erheblichem Maße von Schimmel befallen, so kann dies eine Mietminderung von 50 % rechtfertigen. Zudem ist in dem bloßen Schweigen des Mieters auf eine Aufforderung des Vermieters, Untersuchungen zu dulden, keine Vereitelung von Mängel­beseitigungs­maßnahmen zu sehen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da es aufgrund eines Lecks im Dach des Wohnhauses zu einem mehrfachen Eindringen von Wasser in das Wohnzimmer gekommen ist. Dies hatte einen erheblichen Schimmelpilzbefall zur Folge. Die Vermieter akzeptierten das Minderungsrecht nicht. Ihrer Meinung nach habe die Mieterin dieses Recht verwirkt, da sie nicht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.05.2015
- 5 UF 53/15 -

Mutter nicht zu Geldabhebungen vom Sparkonto ihres minderjährigen Kindes berechtigt

Abhebungen begründen pflichtwidriges Verhalten und somit Schaden­ersatz­haftung

Hebt die Mutter eines minderjährigen Kindes vom Sparkonto ihres Kindes Geld ab, um damit Gegenstände für das Kind zu kaufen, so handelt sie pflichtwidrig und ist ihrem Kind gemäß § 1664 BGB zum Schadenersatz verpflichtet. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem sich ein nicht verheiratetes Paar im Jahr 2011 getrennt hatte, hob die Mutter von dem Sparkonto ihres etwa siebenjährigen Sohns einen Betrag von fast 2.370 Euro ab. Dieses Geld verwendete sie dafür, Gegenstände für ihren Sohn, wie zum Beispiel ein Kinderbett, Kleiderschrank, Schreibtisch, Autokindersitz und Spielzeug sowie eine Waschmaschine... Lesen Sie mehr

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Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom 29.05.2015
- 1 AGH 1/15 -

Rechtsanwalt muss Handakten herausgeben

Anlassloses Zurückhalten von Handakten stellt gravierendes Fehlverhalten eines Rechtsanwalts dar

Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben, wenn der Mandant diese zur weiteren Verfolgung seiner Rechts­angelegenheiten benötigt und die dem Anwalt zustehende Vergütung entrichtet hat. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof Hamm.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der berufsrechtlich angeschuldigte, heute 45-jährige Rechtsanwalt aus Neuss vertrat ein Ehepaar aus Neuss in drei gerichtlichen Verfahren. 2008 wechselte der Anwalt in eine Kanzlei nach Krefeld, seine Mandanten entrichteten die ihm zustehenden Gebühren und Auslagen. Außerdem beauftragten sie einen anderen Rechtsanwalt in Neuss mit der weiteren... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 20.08.2015
- 31 O 112/15 -

Bei Online-Werbung für Klimageräte muss Energie­effizienz­klasse direkt neben dem Preis angegeben werden

Abmahnung gegen OBI und vier weitere Online-Händler erfolgreich

Bei einer Werbung für Klimageräte mit Preisen im Internet muss stets auch die Energieeffizienzklasse angegeben werden. Dies stellte das Landgericht Köln in einem Urteil gegen den Baumarkt OBI klar.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen im September 2014 sechs Online-Händler wegen fehlerhafter Angaben bei Klimageräten abgemahnt. Der Bundesverband verwies darauf, dass gerade bei Klimageräten der Verkaufspreis nicht alles sei. Verbraucher müssten auf den ersten Blick erkennen können, wie viel Energie das Gerät verbrauche und welche Folgekosten auf sie zukämen.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.08.2015
- 1 A 421/14 und andere -

Klagen von Personenschützern der deutschen Botschaften in Bagdad und Kabul auf mehr Freizeitausgleichs und Auslandsbesoldung weitgehend erfolglos

Für Freizeitausgleich im Inland können keine Auslands­dienst­bezüge beansprucht werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat die Klagen von sieben Personenschützern, die an den Botschaften in Bagdad und Kabul eingesetzt waren und für ihre absolvierten Einsätze eine Zuerkennung von mehr Freizeitausgleich sowie die Gewährung von Auslands­dienst­besoldung begehrten, überwiegend abgewiesen.

Zum Schutz der Botschafter in Bagdad und Kabul werden Bundespolizeibeamte für die Dauer von in der Regel drei Monaten an das Auswärtige Amt abgeordnet und von dort an den betreffenden Botschaften eingesetzt. Die währenddessen über die reguläre Dienstzeit hinausgehenden Arbeitszeiten der Personenschützer wurden dadurch ausgeglichen, dass diese im Anschluss an den jeweiligen Einsatz eine... Lesen Sie mehr



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