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Donnerstag, 21. März 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 02.09.2015

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 25.08.2015
- 2 K 3951/15 -

Eilanträge gegen Flüchtlings­unterkünfte in Hochdorf erfolglos

Baurechtliches Verbot der Rücksichtnahme nicht verletzt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Eilanträge zweier Nachbarn gegen die Errichtung einer Gemeinschafts­unterkunft für bis zu 240 Flüchtlinge in Hochdorf (Kreis Esslingen) abgelehnt.

Die Landratsamt Esslingen erteilte am 11.05.2015 dem Landkreis Esslingen die auf fünf Jahre befristete Baugenehmigung. Das Baugrundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans; die Umgebung besteht aus Feldern, Wiesen und Wald. Die Grundstücke zweier Nachbarn (Antragsteller) grenzen nördlich an das Baugrundstück an. Auf diesen bauen die Antragsteller Tierfutter an bzw. halten dort Pferde und Ponys. Gegen die erteilte Baugenehmigung hatten die Antragsteller erfolglos Widerspruch erhoben und stellten am 4. August 2015 beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag.Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies den Eilantrag zurück und... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 23.07.2015
- 12 O 4970/15 -

Miet­wagen­vermittlerin zur Erstattung des Mietpreises selbst bei Ablauf der Stornierungsfrist verpflichtet

Klausel zum Ausschluss der Mietpreiserstattung wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 5 BGB unwirksam

Schließt eine Klausel in den AGB einer Miet­wagen­vermittlerin die Erstattung des Mietpreises im Fall einer verspäteten Stornierung aus, so ist die Klausel unwirksam, wenn sie nicht ersparte Aufwendungen oder erhaltene Vorteile aufgrund der Stornierung berücksichtigt. Es liegt in diesem Fall ein Verstoß gegen § 309 Nr. 5 a) BGB vor. Die Miet­wagen­vermittlerin kann daher zur Erstattung des Mietpreises selbst dann verpflichtet sein, wenn die Stornierungsfrist abgelaufen ist. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen vermittelte Verträge über Mietfahrzeuge. Das Unternehmen selbst trat dabei nicht als Autovermieterin auf und unterhielt daher weder eine Fahrzeugflotte noch Geschäftslokale. In ihren AGB regelte die Mietwagenvermittlerin unter anderem, dass bei einer Stornierung 48 Stunden vor Mietbeginn der Mietpreis nicht erstattet werde.... Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05.08.2015
- L 7 AS 263/15 -

Hartz IV: Vermieter hat keinen Anspruch auf Direktzahlung der Wohnungsmiete durch das Jobcenter

Bayerisches LSG zur Direktzahlung von Wohnungsmiete an den Vermieter

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Vermieter nicht verlangen kann, die Miete vom Jobcenter direkt zu erhalten, wenn ein Empfänger von ALG II-Leistungen die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiterleitet.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vermieter begehrt vom Jobcenter die Übernahme von Mietrückständen seines Mieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (ALG II) bezieht. Im Mietvertrag war vereinbart, dass der Mieter der unmittelbaren Auszahlung der Leistungen des Jobcenter an den Vermieter zustimmt. Gegenüber dem Jobcenter hatte der Mieter... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 10.04.1991
- 5 U 135/90 -

Klein­reparatur­klausel bei Begrenzung der Einzel­reparatur­kosten auf maximal 150 DM zulässig

Höchstgrenze von 10 % der Jahres­netto­kalt­miete stellt jedoch unangemessene Benachteiligung der Mieter dar

Der Vermieter kann die Kosten für kleinere Reparaturen bis zu einer Höhe von 150 DM dem Mieter aufbürden. Es stellt jedoch eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, wenn die Höchstgrenze auf 10 % der Jahres­netto­kalt­miete festgelegt wird und damit die jährlichen Instand­haltungs­kosten deutlich über der monatlichen Nettokaltmiete liegen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Hamburg im Jahr 1991 darüber zu entscheiden, ob eine Kleinreparaturklausel in einem Mietvertrag wirksam ist, wenn die Höhe der Belastung im Einzelfall auf 150 DM und die Jahresbelastung auf 10 % der Jahresnettokaltmiete begrenzt wird.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.08.2015
- BVerwG 9 BN 2.15 -

Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben

Erheben einer örtlichen Aufwandsteuer auf das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden zulässig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte die Pferdesteuersatzung der beklagten Stadt Bad Sooden-Allendorf im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüft und für rechtmäßig gehalten. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hatte es nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Kläger - eines Reitervereins und mehrerer Einzelkläger... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.05.2015
- VIII R 4/15 und VIII R 35/14 -

Gewinn aus Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaber­schuld­verschreibungen sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar

Schuldverschreibung verbrieft keine Kapitalforderung sondern Anspruch auf Lieferung physischen Goldes

Der Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaber­schuld­verschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gewähren, ist nach Ablauf der Veräußerungsfrist von einem Jahr zwischen Anschaffung und Veräußerung der Wertpapiere nicht steuerbar.

Bei Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um börsenfähige Wertpapiere. Diese gewähren dem Inhaber das Recht auf Auslieferung eines Gramms Gold, das jederzeit unter Einhaltung einer Lieferfrist von zehn Tagen gegenüber der Bank geltend gemacht werden kann. Daneben besteht die Möglichkeit, die Wertpapiere an der Börse zu handeln. Zur Besicherung und Erfüllbarkeit der... Lesen Sie mehr




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