alle Urteile, veröffentlicht am 18.09.2015
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.09.2015
- X R 43/12 -
Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können der Einkommensteuer unterliegen
Pokergewinne können steuerpflichtig sein
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können.
Der Kläger des zugrundeliegenden Verfahrens hatte nach den Feststellungen der Vorinstanz über Jahre hinweg hohe Preisgelder aus der Teilnahme an Pokerturnieren (u.a. in den Varianten "Texas Hold´em" und "Omaha Limit") erzielt. Das Finanzamt hat diese der Einkommensteuer unterworfen. Das Finanzgericht Köln als Vorinstanz hat durch Zwischenurteil entschieden, dass die Einkünfte des Klägers aus Turnierpokerspielen einkommensteuerbar sind. Über die Höhe des vom Kläger erzielten Gewinns ist noch nicht entschieden.Dieses Zwischenurteil hat der Bundesfinanzhof nunmehr bestätigt. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen zwar noch nicht vor.... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.09.2015
- C-257/14 -
Fluggästen steht bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleichszahlung zu
Luftfahrtunternehmen können nur in Ausnahmen bei versteckten Fabrikationsfehlern von Ausgleichspflicht befreit werden
Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten. Jedoch können bestimmte technische Probleme, die u. a. aus versteckten Fabrikationsfehlern, die die Flugsicherheit beeinträchtigen, aus Sabotageakten oder aus terroristischen Handlungen resultieren, die Luftfahrtunternehmen von ihrer Ausgleichspflicht befreien. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Im Fall der Annullierung eines Fluges ist das Luftfahrtunternehmen nach dem Unionsrecht* verpflichtet, den betroffenen Fluggästen Betreuungs- und Ausgleichsleistungen (je nach Entfernung zwischen 250 und 600 Euro) zu erbringen. Es ist allerdings dann nicht zu einer solchen Ausgleichszahlung verpflichtet, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 20.03.2013
- 213 C 371/12 -
Anspruch des Mieters auf Übersendung von Belegkopien zu Betriebskostenabrechnung aufgrund unvollständiger Unterlagen bei Einsichtstermin
Mieter muss Kopierkosten von 0,25 EUR pro Seite tragen
Legt ein Vermieter beim Termin zur Einsicht der Belegunterlagen zu einer Betriebskostenabrechnung nur unvollständig Unterlagen vor, so steht dem Mieter ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien zu. Der Mieter hat jedoch Kopierkosten in Höhe von 0,25 EUR pro Seite zu tragen. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung bemängelte mehrere Kostenpunkte in der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2010. Er begab sich daher mit seinem Rechtsanwalt zur Überprüfung der die Abrechnung zugrunde liegenden Belege in die Geschäftsräume seiner Hausverwaltung. Dort erhielt er jedoch nicht alle erforderlichen Unterlagen zur Einsichtnahme. Der... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 27.01.2015
- 172 C 5701/14 -
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Unfall nach nicht gestattetem Betreten von Bahnanlagen
Keine Verkehrssicherungspflicht gegenüber Reisenden auf Bahn-Betriebsgelände
Das Betreten von Bahnanlagen ist Reisenden nicht gestattet. Es besteht ihnen gegenüber dort keine Verkehrssicherungspflicht. Dies entschied das Amtsgericht München.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 6. Juni 2013 stürzte der damals 35-jährige Kläger aus Markt Indersdorf um 10.30 Uhr beim Verlassen der S-Bahnstation Donnersberger Brücke in München. Am Fuß der Abgangstreppe befinden sich mehrere Eingänge (Türen) zu Betriebsanlagen der Bahn (beschilderte Traforäume). Vor der ersten Tür befand sich im Verbundsteinpflaster eine Vertiefung... Lesen Sie mehr
BVerwG, Urteil vom 17.09.2015
- 1 C 37.14 -
Eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis bei der Überprüfung von Visumanträgen
Beurteilungsspielraum für Auslandsvertretungen von Visumanträgen nach dem Visakodex der Europäischen Union
Den Auslandsvertretungen steht bei der Bescheidung von Visumanträgen nach dem Visakodex der Europäischen Union ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) bereits im Dezember 2013 entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem verkündeten Urteil hieraus die Konsequenz gezogen, dass die gerichtliche Überprüfung der Behördenentscheidung nur eingeschränkt möglich ist.
Der Entscheidung lag der im Jahr 2010 gestellte Visumantrag eines im Iran lebenden 59-jährigen afghanischen Staatsangehörigen zugrunde, der seinen in Deutschland lebenden Sohn besuchen will. Das hierfür beantragte Schengen-Visum lehnte die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Teheran ab. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.09.2015
- I ZR 228/14 -
Wohnungseigentümergemeinschaft muss keine Vergütung für Weiterübertragung von Satelliten-Programmen über Gemeinschaftsantenne zahlen
Weiterleitung von Sendesignalen über Gemeinschaftsantenne stellt keine öffentliche Wiedergabe dar
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer schuldet.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte wahr. Außerdem führt die Klägerin das Inkasso für auf vergütungspflichtigen Kabelweitersendungen beruhende Ansprüche anderer... Lesen Sie mehr