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Sonntag, 21. April 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 28.09.2015

Landgericht Hannover, Urteil vom 25.08.2015
- 18 O 91/15 -

Bar-Rabatt auf Einkaufspreis für Almased-Produkt für Apotheken verstößt gegen Kartellrecht

Hersteller dürfen von Vertriebspartnern nicht Einhaltung von Mindest­verkaufs­preisen oder Preisuntergrenzen verlangen

Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass ein von der Firma Almased eingeräumter 30 %-iger Bar-Rabatt auf den Einkaufspreis des Abnehmprodukts "Almased Vitalkost" für Apotheken kartellrechtswidrig ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Hersteller des Abnehmprodukts "Almased Vitalkost" hatte in einem "einmaligen Aktionsangebot" den das Produkt vertreibenden Apotheken einen 30 % Bar-Rabatt auf den Einkaufspreis angeboten. Um diesen Rabatt in Anspruch nehmen zu können, sollten sich die so umworbenen Apotheken unter anderem verpflichten, den Verkaufspreis von 15,95 Euro gegenüber den Verbrauchern nicht zu unterschreiten.Die Wettbewerbszentrale beanstandete diese Preis-Aktion als kartellrechtswidrig. Ein Unternehmen darf einem anderen Unternehmen keine Vorteile versprechen, um es zu einem kartellrechtswidrigen Verhalten... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 24.09.2015
- T-124/13 und T-191/13 -

Europäisches Amt für Personalauswahl darf Auswahlverfahren nicht auf bestimmte Sprachen beschränken

EuG erklärt Bekanntmachungen von Auswahlverfahren wegen Diskriminierung für nichtig

Das Gericht der Europäischen Union hat drei Bekanntmachungen von Auswahlverfahren für nichtig erklärt, mit denen die Bewerber verpflichtet wurden, Deutsch, Englisch oder Französisch als zweite Sprache und als Sprache der Kommunikation mit dem Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) zu wählen.

Im Dezember 2012 und im Januar 2013 veröffentlichte das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO) drei Bekanntmachungen von allgemeinen Auswahlverfahren zur Bildung von Einstellungsreserven im Amtsblatt der Europäischen Union*. Diese Bekanntmachungen verlangten von den Bewerbern die gründliche Kenntnis einer ersten Sprache unter den Amtssprachen der Europäischen Union (seinerzeit 23)... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 28.09.2015
- III-1 RVs 118/15 -

Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift "Ich fahre schwarz" strafbar

Verhalten des Reisenden erfüllt Straftatbestand der Beförderungs­erschleichung gemäß § 265 a

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt, wonach ein Fahrgast sich wegen Beförderungs­erschleichung auch dann strafbar macht, wenn er an seiner Mütze einen Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift "Ich fahre schwarz" angebracht hat.

Der Angeklagte des zugrunde liegenden Verfahrens hatte am 11. November 2011 in Köln den ICE Richtung Frank-furt/Main bestiegen und sich einen Sitzplatz gesucht, ohne über eine Fahrkarte zu verfügen; zuvor hatte er einen Zettel mit der Aufschrift "Ich fahre schwarz" in seine umgeklappte Wollmütze gesteckt, ohne sich beim Einsteigen oder bei der Sitzplatzsuche einem Mitarbeiter der Deutschen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Trier, Urteil vom 04.08.2015
- 1 S 51/15 -

Auffahren auf einen bereits zehn bis fünfzehn Sekunden stehenden Bus führt zur alleinigen Schadens­ersatz­pflicht des Auffahrenden

Traktorfahrer muss Busunternehmen nach Unfall kompletten Schaden ersetzen

Das Landgericht Trier hat entschieden, dass ein Traktorfahrer, der auf einen bereits zehn bis fünfzehn Sekunden auf der Fahrbahn stehenden Omnibus auffährt, verpflichtet ist, dem Busunternehmen den kompletten Schaden zu ersetzen.

Im zugrunde liegenden Verfahren war der beschädigte Omnibus zunächst aus einer anderen Straße auf eine Bundesstraße eingebogen und hatte dort angehalten. Der Fahrer unterhielt sich mit einem anderen Busfahrer, der mit seinem Fahrzeug am gegenüberliegenden Fahrbahnrand stand. Der Traktorfahrer befuhr zeitgleich die Bundesstraße in Fahrtrichtung des abbiegenden Busses mit einer Geschwindigkeit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.08.2015
- 9 U 169/14 -

Ladeninhaber haftet für Kollision eines Autos mit "herrenlosem" Einkaufswagen

Einkaufswagen müssen auch nach Ladenschluss vor selbstständigem Wegrollen oder unbefugter Nutzung geschützt werden

Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbstständig wegrollen können. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bielefeld.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2013 befuhr ein Zeuge mit dem Opel Zafira des Klägers nachts die Detmolder Straße in Bielefeld. Vor dem Lebensmittelmarkt des Beklagten stieß das Fahrzeug mit einem Einkaufswagen zusammen, der nach der Darstellung des Klägers kurz vor dem Vorbeifahren des Fahrzeugs unvermittelt auf die Straße gerollt war. Seinen Fahrzeugschaden... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 11.09.2015
- 4 K 162/15.NW -

Zum Hangschutz dienende bepflanzte Altreifen sind kein Abfall

Als Pflanzenringe verwendete Altreifen sind nicht als Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 KrWG zu qualifizieren

Der Landkreis Bad Dürkheim hat einen Grund­stücks­eigentümer im Landkreis zu Unrecht aufgefordert, die von ihm als Hangschutz terrassenförmig in die Erde eingebauten sowie als Pflanzringe auf dem Grundstück aufgestellten Altreifen zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer mehrerer unbebauter Freizeitgrundstücke in Hanglage im Elmsteiner Tal. Im Januar 2014 wurde dem beklagten Landkreis Bad Dürkheim bekannt, dass auf diesen Grundstücken mehrere hundert äußerlich unbeschädigte Altreifen lagen. Der Kläger begann die Altreifen u.a. als Terrassenbefestigung zu verbauen, indem er diese terrassenförmig... Lesen Sie mehr

Landgericht Duisburg, Urteil vom 28.09.2015

Feuerwehrmann hat nach Loveparade-Unglück keinen Anspruch auf Schadensersatz

Kein Schmerzensgeld für nur mittelbar verursachte psychische Schäden

Das Landgericht Duisburg hat die Klage eines Feuerwehrmannes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der tragischen Ereignisse bei der Loveparade 2010 abgewiesen.

Der klagende Feuerwehrmann des zugrunde liegenden Verfahrens hatte nach dem Loveparade-Unglück von der Veranstalterin L. GmbH, deren Geschäftsführer Rainer S. und dem Land Nordrhein-Westfalen zuletzt rund 90.000 Euro Schmerzensgeld verlangt.Das Landgericht Duisburg wies die Klage jedoch ab. Dabei ist das Gericht der Frage, wie es zu den dramatischen Ereignissen am... Lesen Sie mehr



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