wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 12. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern2.5/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom 10.06.1987
93 C 211/87 -

Mieter muss wegen Instand­setzungs­arbeiten des Vermieters nicht Wohnzimmer leerräumen

Instand­setzungs­pflicht des Vermieters umfasst Pflicht zur Leer- und Wiedereinräumung des Wohnzimmers

Muss ein Vermieter im Rahmen seiner Instand­setzungs­pflicht den Fußboden eines Wohnzimmers austauschen, ist er zudem verpflichtet das Wohnzimmer leer und wieder einzuräumen. Die Räumarbeiten müssen nicht vom Mieter ausgeführt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mieter aus gesundheitlichen Gründen zu solchen Arbeiten nicht in der Lage ist. Dies hat das Amtsgericht Wuppertal entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da die Vermieterin einer Wohnung verpflichtet war, den beschädigten Fußboden auszutauschen, verlangte sie von der Mieterin die Leerräumung des Wohnzimmers. Die Mieterin wiederum hielt die Vermieterin für verpflichtet, das Wohnzimmer leer- und wieder einzuräumen. Zudem sei sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, die Arbeiten auszuführen. Andere Personen haben ihr dabei auch nicht helfen können. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Mieterin musste nicht Wohnzimmer aus und wieder einräumen

Das Amtsgericht Wuppertal entschied zu Gunsten der Mieterin. Sie habe weder das Wohnzimmer aus- noch wieder einräumen müssen. Die Verpflichtung der Vermieterin zum Austausch des Fußbodens habe auch die Pflicht zur Leer- und Wiedereinräumung des Wohnzimmers umfasst.

Duldungspflicht begründet keine Mitwirkungspflicht

Zudem lasse sich nach Ansicht des Amtsgerichts aus der nach § 541 a BGB (neu: § 555 a Abs. 1 BGB) bestehenden Pflicht der Mieterin zur Duldung der Instandsetzungsarbeiten nicht ableiten, dass sie auch zur Mitwirkung verpflichtet gewesen sei. Eine Duldungspflicht beinhalte schon begrifflich keine Verpflichtung zum aktiven Handeln.

Keine Mitwirkungspflicht aus Treu und Glauben

Die Pflicht zur Mitwirkung habe sich darüber hinaus nicht aus dem Gesichtspunkts von Treu und Glauben nach § 242 BGB ergeben. Denn die Mieterin sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, das Wohnzimmer aus- und wieder einzuräumen. Da sie auch über keine sonstigen Hilfspersonen im Haushalt verfügt habe, wäre die Mieterin auf die Hilfe eines gewerblichen Unternehmens angewiesen gewesen. Dies wäre jedoch ungerecht gewesen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.05.2015
Quelle: Amtsgericht Wuppertal, ra-online (zt/WuM 1988,15/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 1988, Seite: 15
WuM 1988, 15

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 21055 Dokument-Nr. 21055

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21055

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 2.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken



Werbung