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alle Urteile, veröffentlicht am 04.09.2015

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 11.08.2015
- 5 RVs 80/15 -

Schalke-Fan wegen Abbrennens von Pyrotechnik im Stadion zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt

Heraufbeschworene Gefahrenlage ist strafschärfend zu berücksichtigen

Das Oberlandesgericht Hamm hat ein vorbestraftes Mitglied der "Hugos" wegen begangener Straftaten im Zusammenhang mit dem Abbrennen von Pyrotechnik beim Spiel des FC Schalke 04 gegen Eintracht Frankfurt am 24. November 2012 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monate verurteilt. Die Vollstreckung wird nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Der heute 25 Jahre alte Angeklagte aus Gelsenkirchen gehört zu den führenden Mitgliedern der sogenannten Fan-Gruppierung "Hugos". Er ist bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten, unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten. Zuletzt erhielt er im Juni 2012, rechtskräftig seit Januar 2013, wegen Körperverletzung eine einjährige Jugendstrafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im November 2012 plante der Angeklagte eine Aktion beim Fußballspiel des FC Schalke 04 gegen Eintracht Frankfurt am 24. November 2012, mit der er gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der "Hugos" in der Schalke-Arena darauf aufmerksam machen wollte,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 30.04.2015
- 213 C 7493/15 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei falsch abgestelltem Fahrzeug auf Duplex-Parkplatz

Ordnungsgemäßes Abstellen des Fahrzeugs liegt im Verantwortungs- und Risikobereich des Fahrers

Wer seinen Pkw auf einem Duplex Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- bzw. Senkvorgang der Pkw beschädigt wird, muss die Kosten des Schadens selbst tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 19. Juli 2014 parkte eine Münchnerin ihren Pkw BMW 116 i auf ihrem Duplex Garagenstellplatz in einem Mehrfamilienhaus in Schwabing. Sie bemerkte nicht, dass sie nicht weit genug in die Parkvorrichtung eingefahren war und dass die hintere Stoßstange des Fahrzeugs leicht über die Vorrichtung hinausragte. Der Benutzer des oberen Stellplatzes... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 03.07.2015
- 63 S 305/14 -

Verzug der Mietzahlungen wegen verspätet ausgeübten Zurück­behaltungs­rechts wegen fehlender Neben­kosten­abrechnung

Voraussetzung ist Ausübung des Rechts vor oder spätestens mit Eintritt des Verzugs

Übt ein Mieter das Zurück­behaltung­srecht nach § 273 BGB aus, weil der Vermieter die Erteilung der Neben­kosten­abrechnung unterlässt, so kommt er mit den Mietzahlungen nicht in Verzug. Dies gilt aber nur dann, wenn das Recht vor oder spätestens bei Eintritt des Verzugs erklärt wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung minderten im Zeitraum von November 2011 bis Dezember 2013 ihre Miete um 30 %. Als Begründung führten sie Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit durchgeführten Baumaßnahmen im Mietshaus an. Die Vermieterin akzeptierte das Minderungsrecht jedoch nicht und verlangte Ausgleich der Zahlungsrückstände. Die Mieter wiesen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 27.08.2015
- 2 K 3693/15 -

Bau einer Flüchtlings­unterkunft auf Sportplatzgeländer zulässig

Baurechtliches Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Bau einer Flüchtlings­unterkunft auf einem Sportplatzgelände in Ostfildern zulässig ist und damit den Eilantrag einer Nachbarin gegen den Bau einer Gemeinschafts­unterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Verfahren erteilte die Stadt Ostfildern dem Landkreis Esslingen am 7. Juli 2015 die Baugenehmigung zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft "für soziale Zwecke" (47 Container, davon 27 Wohncontainer) in Ostfildern, deren Geltungsdauer bis zum 31. Mai 2017 befristet wurde. Der (einfache) Bebauungsplan für den Bereich "Ob der Halde" weist das Gebiet, in dem die... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.08.2015
- L 6 R 114/15 -

"Bestandsrentner" kann nicht in abschlagsfreie Rente mit 63 wechseln

Wechsel von Altersrente mit Abschlägen in neue abschlagsfreie Rente unzulässig

Rentner, die zum Stichtag der Einführung der neuen abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte am 1. Juli 2014 bereits eine Altersrente mit Abschlägen bezogen, können nicht in die neue abschlagsfreie Rente wechseln. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls bezog ab dem 1. Januar 2013 eine Altersrente nach Altersteilzeitarbeit mit Abschlägen aufgrund des Rentenbeginns vor Erreichen der Regelaltersgrenze. Im Juli 2014 beantragte er einen Wechsel in die neu eingeführte abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte, weil er die Voraussetzungen erfülle. Dies lehnte der... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.1999
- 2 AZR 676/98 -

Ausländerfeindliche Äußerungen eines Auszubildenden können fristlose Kündigung rechtfertigen

Vorherige Abmahnung aufgrund Schwere der Pflichtverletzung grundsätzlich entbehrlich

Befestigt ein Auszubildender am Arbeitsplatz eines Kollegen ein Schild mit der Aufschrift "Arbeit macht frei - Türkei schönes Land" und singt er das "Auschwitzlied", so verletzt er schwerwiegend seine Pflichten. Dies kann ohne vorherige Abmahnung die fristlose Kündigung des Auszubildenden rechtfertigen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 1996 stimmte ein fast 17-jähriger Jugendlicher, der bei der öffentlichen Stadtreinigung Berlins eine Ausbildung als Industriemechaniker absolvierte, in der Ausbildungsgruppe das "Auschwitzlied" an, um es danach mit fast der Hälfte der Ausbildungsgruppe mehrfach zu singen. Das Lied enthielt Textpassagen, wie "haltet die Öfen bereit"... Lesen Sie mehr

Landgericht Krefeld, Urteil vom 15.04.2015
- 2 S 52/14 -

Keine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete bei Staffel­miet­vereinbarung

Durch AGB-Klausel eröffnete Möglichkeit der Mieterhöhung unerheblich

Haben die Miet­vertrags­parteien eine Staffelmiete vereinbart, so kommt eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) nicht in Betracht. Daran ändert auch nichts der allgemeine Hinweis einer Klausel in den AGB zum Mietvertrag, wonach die Miete nach den §§ 557-559b BGB erhöht werden könne. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Mietvertragsparteien vereinbarten in § 5 des Mietvertrags eine Staffelmiete. Nachfolgend begehrte der Vermieter gemäß § 558 BGB eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Der Mieter hielt dies mit Hinweis auf die Staffelmietvereinbarung für unzulässig. Der Vermieter wiederum stütze sein Mieterhöhungsverlangen auf § 2 des... Lesen Sie mehr




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