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alle Urteile, veröffentlicht am 29.09.2015

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 14.09.2015
- 3 L 780/15.NW -

Insasse der Justiz­vollzugs­anstalt hat keinen Anspruch auf sofortige Installation eines Rauchmelders in seiner Zelle

Hilferuf über Rufanlage der Zelle bis zum regulären Einbau von Rauchmeldern jederzeit möglich

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Justiz­vollzugs­anstalt Zweibrücken nicht dazu verpflichtet ist, in der Zelle eines JVA-Insassen umgehend einen Rauchmelder zu installieren. Nach Aussagen des Gerichts war der Insasse nicht dazu berechtigt einen entsprechenden Antrag zu stellen. Zudem hat die Justiz­vollzugs­anstalt bereits damit begonnen, die einzelnen Hafthäuser mit Brandmelder auszustatten. Die Rauchmelder für das Hafthaus des betroffenen Insassen sind bereits in Planung.

Im zugrunde liegenden Streitfall scheiterte ein Insasse der Justizvollzugsanstalt (JVA) Zweibrücken mit seinem Eilantrag auf Verpflichtung des Landes Rheinland-Pfalz als Betreiber der JVA, in seiner Haftzelle und dem Abteilungsflur unverzüglich Rauchwarnmelder zu installieren.Das Verwaltungsgericht Neustadt lehnte sein Begehren mit der Begründung ab, dass grundsätzlich die untere Bauaufsichtsbehörde dazu berufen sei, über die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Vorschriften, wozu auch die Brandschutzbestimmungen in der Landesbauordnung für Rheinland-Pfalz (LBauO) zählten, zu wachen und die erforderlichen Maßnahmen zur Beachtung der... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 12.06.2015
- 4 K 4110/13 E -

Sondernutzungsrecht führt nicht zu wirtschaftlichem Eigentum

Sonder­nutzungs­berechtigter kann sich Wert des Grundstücks nicht zu Eigen machen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Sonder­nutzungs­berechtigter im Sinne des Wohnungs­eigentums­gesetzes nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücksteils ist, auf den sich das Sondernutzungsrecht bezieht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt eine landwirtschaftliche Rinderhaltung. Auf dem landwirtschaftlich genutzten Grundstück, das eine Fläche von knapp 2 ha umfasst, befanden sich auch die Wirtschaftsgebäude und die Privatwohnung. Der Kläger teilte das Grundstück in zwei Wohneinheiten, die mit Miteigentumsanteilen am Grundstück von 45/100 bzw. 55/100 sowie dem Sondereigentum... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.08.2015
- 3 U 28/15 -

Hygienemangel: Kontaminierte Handschuhe durch Berühren der Kranken­zimmer­tür­klinke stellen keinen groben Behandlungsfehler dar

Nicht jeder Verstoß gegen medizinische Hygienestandards ist als groben Behandlungsfehler anzusehen

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass es einen Hygienemangel darstellt, wenn ein Krankenhauspfleger eine Abszedierung an der Hand einer Patientin eröffnet und dabei Handschuhe trägt, mit denen er zuvor die Türklinke des Krankenzimmers berührt hatte. Der Hygienemangel begründet aber keine Haftung des beklagten Krankenhauses, wenn die Patientin nicht nachweisen kann, dass ihr durch den Mangel ein Gesundheitsschaden entstanden ist. Ihr kommt keine Beweislastumkehr zugute, weil der infrage stehende Verstoß gegen den medizinischen Standard nicht als grob zu bewerten ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1956 geborene klagende Patientin aus Dortmund litt unter Wirbelsäulenbeschwerden und musste sich zum Jahreswechsel 2011/2012 im beklagten Krankenhaus in Dortmund notfallmäßig behandeln lassen. Für wenige Tage erhielt sie zunächst einen Venenverweilkatether auf dem linken Handrücken und einen Schmerztropf. Nach dem Entfernen des Katheters... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2015
- 35 O 71/14 -

Kündigung der Pachtverträge für "Bertelsmann-Clubs" unwirksam

Kein Schadens­ersatz­anspruch für Schließung stationärer Filialen

Das Landgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die von der Betreiberin des Geschäfts "Der Club Bertelsmann" gegenüber den klagenden Buchhändlern erklärten Kündigungen der Pachtverträge zum Jahresende 2015 unwirksam sind. Einen Anspruch auf Schadenersatz für die Jahre 2012 und 2013 wegen Schließung zahlreicher Filialen und weiterer geschäfts­schädigender Maßnahmen haben die klagenden Buchhändler nicht.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatten drei Buchhandlungen gegen die Betreiberin des Geschäfts "Der Club Bertelsmann", einer Tochtergesellschaft der Reinhard Mohn GmbH, geklagt. Das von der Beklagten unter der Bezeichnung "Der Club Bertelsmann" betriebene Geschäft besteht darin, dass Mitglieder geworben werden, die aufgrund ihrer "Mitgliedschaft" im Club verpflichtet sind, regelmäßig... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 23.09.2015
- 1 K 5754/13 u.a. -

Beamtenbesoldung A 12 bis A 16 in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß

Verfassungswidrige Unteralimentation nicht erkennbar

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klagen von sechs nordrhein-westfälischen Beamten der Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 auf Feststellung einer verfassungswidrig zu niedrigen Alimentation abgewiesen.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, verbeamtete Lehrkräfte, machten mit ihren Klagen im Wesentlichen geltend, dass ihre aktuelle Besoldung wegen eines jahrelangen Zurückbleibens gegenüber der Entwicklung der Tarifergebnisse und der Privatwirtschaft spätestens seit der streitigen Besoldungsrunde 2013/2014 nicht mehr den Anforderungen des Grundgesetzes an eine amtsangemessene... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.09.2015
- OVG 9 A 7.14 -

Normen­kontroll­antrag gegen Übernachtungs­steuer­satzung der Stadt Potsdam abgewiesen

Mit der Abrechnung verbundener Aufwand für Betriebe zumutbar

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die von der Stadt Potsdam erhobene Steuer auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen zulässig ist. Einen gegen diese Übernachtungs­steuer­satzung gestellten Normen­kontroll­antrag eines Potsdamer Hotels wies das Gericht zurück.

Die Stadt Potsdam erhebt auf der Grundlage ihrer Übernachtungsteuersatzung vom 29. Juli 2014 seit dem 1. Oktober 2014 eine Steuer auf entgeltliche Übernachtungen im Stadtgebiet, die rein privat veranlasst sind. Die Übernachtungssteuer beträgt 5 % des Übernachtungspreises. Sie wird - als indirekte Steuer - bei den Beherbergungsbetrieben erhoben. Diese können die Steuer preislich auf... Lesen Sie mehr




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