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Freitag, 20. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 03.09.2015

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.2015
- 1 K 772/15 -

Krankenfahrten mit Taxen unterliegen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz

Besitz einer gültigen Konzession nach dem Personen­beförderungs­gesetz nicht entscheidend

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die von einem Unternehmer im Auftrag einer Krankenkasse durchgeführten Krankenfahrten auch dann als Beförderungs­leistungen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personen­beförderungs­gesetz besitzt und daher seinerseits einen Subunternehmer mit Konzession zur Durchführung der Krankenfahrten beauftragt hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hat mit verschiedenen Krankenkassen einen Rahmenvertrag über die Durchführung und Vergütung von Krankenfahrten abgeschlossen. Sie ist verpflichtet, Krankenfahrten zeit-, sach- und verkehrsgerecht zu disponieren und von den ihr angeschlossenen Taxi- bzw. Mietwagenunternehmen durchführen zu lassen. Krankenfahrten dürfen nur von Personen mit gültiger Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz und mit Zulassung einer Krankenkasse oder eines Krankenkassenverbands durchgeführt werden. Die Klägerin besitzt keine Konzession. Daher hat sie mit verschiedenen Taxi- und Mietwagenunternehmen mit entsprechenden... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.02.2015
- L 3 U 62/13 -

Unfall auf Schulparty steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Öffentlichkeit der Schulparty schließt Unfall­versicherungs­schutz nicht aus

Für den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer von einer Schule veranstalteten Rockparty ist es ausreichend, dass die Veranstaltung zumindest unter der organisatorischen Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet. Erforderlich ist ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zur Schule und eine ausreichende tatsächliche Ein­wirkungs­möglichkeit der Schulleitung auf die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung. Dem Versicherungsschutz steht dann allerdings nicht entgegen, dass der Teilnehmerkreis nicht auf die Schüler der Schule beschränkt ist, solange die Schüler und insbesondere auch deren Eltern oder sonstigen Erziehungs­berechtigten nach dem Gesamtbild der Feier zweifelsfrei davon ausgehen können, dass es sich um eine schulische Veranstaltung handelt, bei der die teilnehmenden Schüler auch ordnungsgemäß beaufsichtigt werden. Auch der Aufenthalt vor dem Veranstaltungsraum zur Führung einer Unterhaltung gehört bei einer Rockparty zu den versicherten Tätigkeiten. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Die 1990 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war Schüler in der zehnten Klasse und besuchte am Unfalltag im Jahr 2006 eine von der Schule seit Jahrzehnten einmal jährlich veranstaltete "Frühlings-Rockparty". Eine Verpflichtung zur Teilnahme bestand für die Schüler nicht, die Veranstaltung richtete sich vor allem an Schüler der 9. und 10. Klassenstufe, stand darüber... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.05.2015
- 1 K 3408/13 -

Aufwendungen für Pferde sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar

Der sportlichen Unterhaltung dienende Kosten nicht abzugsfähig

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Aufwendungen für Pferde nicht den Gewinn mindern dürfen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erzielt Einnahmen aus Leistungen in Zusammenhang mit Pferden. Er besitzt mehrere Pferde. Familienangehörige des Klägers nehmen an Reitturnieren teil. Der Kläger machte in den Streitjahren 2004 bis 2006 Aufwendungen für das Halten von zwei Pferden (ohne Aufwendungen für Turnierbesuche) als Betriebsausgaben geltend und minderte dadurch seinen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Lichtenberg, Beschluss vom 24.01.2008
- 10 C 156/07 -

Am Hauseingang angebrachte Kameraattrappen verletzen aufgrund entstehenden Überwachungsdrucks allgemeines Persönlich­keitsrecht der Mieter

Fehlende Eignung von Attrappen zur Identifizierung oder Abschreckung von randalierenden Mietern

Bringt ein Vermieter am Hauseingang Kameraattrappen an, weil es zu Vorfällen mit einem Mieter kam, so wird dadurch das allgemeine Persönlich­keitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit der Mieter verletzt. Die Installation der Attrappen ist auch nicht gerechtfertigt, da sie nicht geeignet sind, randalierende Mieter zu identifizieren. Ist den Mietern zudem die fehlende Funktionsfähigkeit der Überwachungsanlage bekannt, kann sie nicht abschreckend wirken. Dies hat das Amtsgericht Lichtenberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem es im November 2006 durch einen Mieter zu Beschädigungen von Baumaterial kam, das im Hof eines Mietshauses gelagert war, installierten die Vermieter am Hauseingang zwei Kameraattrappen. Davon wurden die Mieter des Hauses in Kenntnis gesetzt. Einer der Mieter war mit der Überwachungsmaßnahme aber nicht einverstanden und klagte auf... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 15.10.2013
- 3 U 80/13 -

Kein einstweiliger Voll­streckungs­schutz nach erfolgter Berliner Räumung

Voll­streckungs­schutz setzt noch laufendes Voll­streckungs­verfahren voraus

Kommt es zu einer Berliner Räumung, ist damit das Voll­streckungs­verfahren beendet. Dies gilt auch dann, wenn noch bewegliche Gegenstände des Mieters in der Wohnung verbleiben. Ein einstweiliger Voll­streckungs­schutz kommt dann nicht mehr in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vermieter einer Wohnung erwirkte erstinstanzlich einen vorläufigen Herausgabe- und Räumungsanspruch gegen einen seiner Mieter. Er beauftragte nachfolgend einen Gerichtsvollzieher mit der Berliner Räumung. Nachdem diese durchgeführt und somit der Mieter die Mietsache entzogen wurde, legte der Mieter Berufung ein. Zugleich beantragte er... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.02.2015
- 2 UF 356/14 -

Ehefrau kann nach Trennung Nutzungsrecht am gemeinsamen PKW zustehen

Voraussetzung ist Einstufung des PKW als für Ehefrau benötigter Haushaltsgegenstand

Trennt sich ein Ehepaar, steht der Ehefrau gemäß § 1361 a Abs. 1 BGB ein Recht zur Nutzung des gemeinsamen PKW zu, wenn der PKW einen Haushaltsgegenstand darstellt und die Ehefrau auf den PKW zur Führung ihres Haushalts angewiesen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehepaar schaffte sich im September 2011 einen PKW an, der nachfolgend hauptsächlich von der Ehefrau genutzt wurde. Da der Ehemann über einen Firmenwagen verfügte, nutzte er den angeschafften PKW nur gelegentlich für Fahrten und Einkäufe zu Gunsten der Familie. Nachdem sich das Ehepaar im August 2013 getrennt hatte, verlangte der Ehemann... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 02.09.2015
- 10 LB 33/13 -

Landesamt für Verbraucherschutz und Lebens­mittel­sicherheit muss Auskunft über Produktbezeichnung und Grund von auffällig gewordenen Fleischproben erteilen

Namen der Hersteller müssen nicht preisgegeben werden

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebens­mittel­sicherheit (LAVES) verpflichtet, einer Rundfunkanstalt die Produktbezeichnung und den Grund für die Beanstandung von Fleischprodukten zu nennen, die in den Jahren 2006 und 2007 als "gesundheits­schädlich", "gesundheits­gefährdend" und "nicht zum Verzehr geeignet" eingestuft worden waren, soweit ihm diese Angaben bekannt sind. Dagegen hat das Gericht einen Anspruch auf die zusätzlich begehrte Angabe der Namen der Hersteller abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die klagende Rundfunkanstalt ihren Antrag auf Auskunftserteilung auf das im November 2007 neu erlassene Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gestützt. Das LAVES lehnte die Auskunftserteilung auf der Grundlage dieses Gesetzes im Jahr 2008 teilweise ab, insbesondere hinsichtlich der Namen der betroffenen Hersteller. Dem Begehren stünden schutzwürdige... Lesen Sie mehr




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