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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Überprüfung“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.01.2020
- BVerwG 6 A 1.19 bis BVerwG 6 A 5.19 -
Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" erfolglos
Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur verbotene Vereinigung selbst befugt
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt ist, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen hin, die dem verbotenen Personenzusammenschluss angehören, kann lediglich geprüft werden, ob die verbotene Vereinigung dem Vereinsgesetz unterfällt und die im Vereinsgesetz genannten Strukturmerkmale aufweist. Eine weitergehende Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots, insbesondere des Vorliegens der materiellen Verbotsgründe, kommt nur auf die Klage der verbotenen Vereinigung selbst in Betracht.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Bescheid vom 14. August 2017 hatte das Bundesministerium des Innern den Verein "linksunten.indymedia" verboten. Er soll das Internetportal "linksunten.indymedia.org" betrieben haben, bei dem es sich nach der Darstellung im Verbotsbescheid um die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland handele. Die verbotene Vereinigung verfolge den Strafgesetzen zuwiderlaufende Zwecke und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Nach Einschätzung der Verbotsbehörde waren die Kläger Mitglieder bei "linksunten.indymedia". Mit ihrer Klage begehrten sie die Aufhebung des Verbotsbescheids.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Konstanz, Urteil vom 08.12.2017
- A 11 S 83/17 -
Fristlose Kündigung eines psychisch kranken Mieters aufgrund verweigerten Zutritts zwecks Überprüfung des Rauchwarnmelders
Schwerwiegende Gefährdung des Wohnhauses und der Mitmieter durch Nichtüberprüfung des Rauchwarnmelders
Verweigert ein Wohnungsmieter den Zutritt zur Wohnung zwecks Überprüfung und Wartung des Rauchwarnmelders, so rechtfertigt die damit einhergehende Gefährdung des Wohnhauses und der Mitmieter eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter psychisch krank ist und somit schuldlos handelt. Dies hat das Landgericht Konstanz entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2016 wurde einem psychisch kranken Wohnungsmieter gekündigt, da er die Wartung des Rauchwarnmelders mehrfach verhinderte. Zum ersten Termin schlug er der Mitarbeiterin der von den Vermietern beauftragten Firma ins Gesicht und beleidigte sie. Beim zweiten Termin verweigerte der Mieter einem anderen Mitarbeiter der Firma den Zutritt... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.02.2018
- VI ZR 489/16 -
Betreiber einer Internet-Suchmaschine muss Inhalte angezeigter Suchergebnissen nicht auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen überprüfen
Handlungsbedarf besteht erst bei konkreten Hinweisen mit offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens nehmen die Beklagte in der Hauptsache auf Unterlassung in Anspruch, bestimmte vermeintlich persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf Drittseiten über die Suchmaschine auffindbar zu machen.Die Beklagte, die ihren Sitz in Kalifornien hat, betreibt die Internetsuchmaschine "Google". Dabei durchsucht sie mit einer Software... Lesen Sie mehr
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Bundessozialgericht, Urteil vom 23.01.2018
- B 2 U 3/16 R -
Sturz nach Überprüfen der Fahrbahn auf Glätte stellt keinen versicherten Arbeitsunfall dar
Prüfung der Fahrbahnverhältnisse ist nur nicht versicherte Vorbereitungshandlung zum versicherten Arbeitsweg
Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Dies entschied das Bundessozialgericht.
In dem zu entscheidenden Fall wollte der Kläger morgens mit seinem Auto zur Arbeitsstelle fahren. Nachdem er das Wohnhaus verlassen hatte, legte er zunächst seine Arbeitstasche in das auf dem Grundstück parkende Auto. Danach verließ er das Grundstück zu Fuß und ging wenige Meter auf die öffentliche Straße, um dort die Fahrbahnverhältnisse zu prüfen. Auf dem Rückweg zu seinem Auto stürzte... Lesen Sie mehr
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.11.2017
- 5 A 162/15, 5 A 319/15, 5 A 269/17, 5 A 270/17, 5 A 274/17 und 5 A 275/17 -
Kostenerhebung für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen in gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen unzulässig
Erhebung von Kosten unbillig und rechtswidrig
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass von gemeinnützigen Trägern von Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen nach § 9 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes - SächsBeWoG - keine Kosten erhoben werden dürfen.
Nach § 9 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes nimmt der Kommunale Sozialverband Sachsen in jeder stationären Einrichtung zur Pflege alter Menschen und für Menschen mit Behinderungen im Jahr grundsätzlich mindestens eine Prüfung vor. Seit einer entsprechenden Beanstandung durch den Sächsischen Rechnungshof im Jahre 2012 erhebt der Kommunale Sozialverband Sachsen auf... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.11.2017
- VG 4 K 103.16 -
Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte
Klage unzulässig
Ob die Mietpreisbegrenzungsverordnung rechtmäßig ist, kann nicht durch Verwaltungsgerichte überprüft werden. Insofern war eine Klage unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im hier vorliegenden Verfahren ist die Klägerin Miteigentümerin einer zur Zeit nicht vermieteten Wohnung. Sie plant die Neuvermietung zu einem Mietzins, der ihren Angaben zufolge die Beschränkungen nach der am 1. Juni 2015 in Kraft getretenen Mietpreisbegrenzungsverordnung des Landes Berlin übersteigen würde. Mit ihrer Klage begehrt sie die Feststellung, bei der Neuvermietung einer... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.11.2017
- BVerwG 1 C 39.16, BVerwG 1 C 40.16 und BVerwG 1 C 42.16 -
Verwaltungsgerichte haben Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat
Unbeantwortetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften kein Grund für unzureichende Prüfung
Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften (sogenanntes Info-Request) unbeantwortet geblieben ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens (BVerwG 1 C 39.16), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte im Juli 2010 in Deutschland einen Asylantrag, nachdem er sich zuvor - durch entsprechende "EURODAC-Treffer" bestätigt - längere Zeit in Italien und Schweden aufgehalten hatte. Da eine Überstellung des Klägers nach der Dublin II-Verordnung wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2017
- VI ZR 123/16 -
BGH: Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals für Kliniken aufgrund inhaltlich-redaktioneller Überprüfung der Bewertung
Portalbetreiber haftet wegen unwahrer Tatsachenbehauptung auf Unterlassung
Der Betreiber eines Klinikbewertungsportals haftet für Bewertungen seiner Nutzer als Störer, wenn er eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung einer Bewertung auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt. Einem Betroffenen kann in diesem Fall wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen ein Unterlassungsanspruch zustehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2014 stellte der Patient einer Privatklinik nach einer Operation mit lebensbedrohlichen Folgen einen kritischen Eintrag in ein Bewertungsportal für Kliniken ein. Im Kern warf der Patient der Klinik vor, nicht auf Notfälle vorbereitet und mit lebensbedrohlichen Notfallsituationen überfordert zu sein. Die Klinikbetreiberin hielt den... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.02.2017
- 12 U 101/16 -
Kfz-Fachwerkstatt muss sich über Ruckrufaktionen für Fahrzeuge informieren
Auch bei "Grauimporten" ist Fachwerkstatt für Schaden nach unterlassenen Reparaturarbeiten zum Schadensersatz verpflichtet
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Unternehmen aus Bochum, ist Eigentümerin eines im Oktober 2010 erworbenen Kfz Dodge Ram Truck 1500. Für das in den USA hergestellte und im Wege eines sogenannten "Grauimports" eingeführte Fahrzeug existieren in Deutschland kein autorisiertes Händlernetz und keine Niederlassungen der Herstellerin. Die Beklagte betreibt eine Kfz-Fachwerkstatt... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.02.2016
- 5 U 110/15 -
Autokäufer muss bei fehlender Fahzeughaltereigenschaft Berechtigung zur Fahrzeugveräußerung des Verkäufers überprüfen
Bloßer Besitz von Fahrzeugpapieren und -schlüsseln lässt gebotene Überprüfung durch Käufer nicht entfallen
Ist ein (privater) Verkäufer nicht als Halter in den Fahrzeugpapieren eingetragen, muss ein (privater) Käufer von sich aus prüfen, ob der Verkäufer zum Fahrzeugverkauf berechtigt ist. Die bloße Angabe des Verkäufers, dass er ein gewerblicher Zwischenhändler sei und auch der Umstand, dass der Verkäufer im Besitz der Fahrzeugpapiere und der Fahrzeugschlüssel ist, erübrigt die gebotene Überprüfung durch den Käufer nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Als privater Verkäufer bot der Kläger aus Schwülper im Jahr 2014 seinen PKW Audi Q3 im Internet zum Preis von ca. 32.000 Euro zum Verkauf an. Im November 2014 rief ihn ein vermeintlicher Kaufinteressent an, der - wie später ermittelt wurde - den Namen eines unbeteiligten Dritten benutzte, dem wenige Tage zuvor die Geldbörse mit persönlichen... Lesen Sie mehr
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