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Mittwoch, 20. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Überprüfung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Siegburg, Beschluss vom 20.04.2021
- 323 F 48/21 -

Familiengericht nicht zur Überprüfung infektions­schutz­rechtlicher Maßnahmen an Schulen zuständig

Alleinige Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte

Die Familiengerichte sind nicht dafür zuständig, infektions­schutz­rechtliche Maßnahmen an den Schulen zu überprüfen. Es besteht insofern eine alleinige Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. Dies hat das Amtsgericht Siegburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte eine Kindesmutter Anfang des Jahres 2021 beim Amtsgericht Siegburg die Überprüfung der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen an der Schule ihres Kindes gemäß der schulinternen Anordnungen der Stadt und der Coronaschutzverordnung des Landes. Die Mutter sah eine Gefahr für das Kind.Das Amtsgericht Siegburg wies den Antrag wegen fehlender Zuständigkeit als unzulässig ab. Die Kindesmutter wende sich gegen die Rechtmäßigkeit der vom Landesgesetzgeber erlassenen Rechtsverordnung sowie die Wirksamkeit der konkreten von der Stadt angeordneten Maßnahmen. Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.03.2021
- 9 B 50/21 -

Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid erfolglos

Keine Klärung schwieriger Rechtsfragen im Eilverfahren

Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zu erteilen. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 58-jährige Antragsteller aus Meißen, der an Chorea Huntington sowie chronischer Leukämie leidet, hatte beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte mit Sitz in Bonn beantragt, ihm eine Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung zu erteilen. Er berief sich auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 24.09.2020
- 3 L 1216/20.KS -

Erfolgreiche und rechtzeitige Anmeldung zu Prüfungen obliegt Studierenden

Keine Pflicht der Universität zur Überprüfung der rechtzeitigen Prüfungsanmeldung

Es obliegt grundsätzlich den Studierenden sich um eine erfolgreiche und rechtzeitige Anmeldung zu Prüfungen zu sorgen. Für die Universität besteht keine Pflicht zu überprüfen, ob sich Studierende wirksam zu einer Prüfung angemeldet haben. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Für einen Studenten im Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen bestand am 17.02.2020 die letzte Möglichkeit die Klausur "Statistik II" zu bestehen. Zwei vorangegangene Versuche scheiterten. Da der Student sich bis zum Anmeldeschluss am 09.02.2020 nicht zur Prüfung anmeldete, wurde die Klausur als zum dritten Mal nicht bestanden bewertet. Der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 25.06.2020
- 5 K 137/20.KO -

Beamte haben die Höhe ihrer Bezüge zu überprüfen

Zu viel geleistete Bezüge müssen erstattet werden

Beamte trifft eine besondere Pflicht, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen. Andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine gegen einen Rück­zahlungs­bescheid gerichtete Klage ab.

Im zugrunde liegenden Fall erhielt die Klägerin mit ihrer Ernennung zur Lehrerin und Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 im Jahr 2003 neben ihrer Besoldung eine Stellenzulage in Höhe von 51,13 €. Zuvor hatte ihr der Beklagte mitgeteilt, dass Sie einen Anspruch auf eine Stellenzulage habe. Eine entsprechende Mitteilung unterblieb, als die Klägerin im Jahr 2007 zur... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.01.2020
- BVerwG 6 A 1.19 bis BVerwG 6 A 5.19 -

Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" erfolglos

Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur verbotene Vereinigung selbst befugt

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt ist, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte. Auf die Klagen einzelner Personen hin, die dem verbotenen Personen­zusammen­schluss angehören, kann lediglich geprüft werden, ob die verbotene Vereinigung dem Vereinsgesetz unterfällt und die im Vereinsgesetz genannten Strukturmerkmale aufweist. Eine weitergehende Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots, insbesondere des Vorliegens der materiellen Verbotsgründe, kommt nur auf die Klage der verbotenen Vereinigung selbst in Betracht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Bescheid vom 14. August 2017 hatte das Bundesministerium des Innern den Verein "linksunten.indymedia" verboten. Er soll das Internetportal "linksunten.indymedia.org" betrieben haben, bei dem es sich nach der Darstellung im Verbotsbescheid um die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland handele. Die... Lesen Sie mehr

Landgericht Konstanz, Urteil vom 08.12.2017
- A 11 S 83/17 -

Fristlose Kündigung eines psychisch kranken Mieters aufgrund verweigerten Zutritts zwecks Überprüfung des Rauchwarnmelders

Schwerwiegende Gefährdung des Wohnhauses und der Mitmieter durch Nichtüberprüfung des Rauchwarnmelders

Verweigert ein Wohnungsmieter den Zutritt zur Wohnung zwecks Überprüfung und Wartung des Rauchwarnmelders, so rechtfertigt die damit einhergehende Gefährdung des Wohnhauses und der Mitmieter eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter psychisch krank ist und somit schuldlos handelt. Dies hat das Landgericht Konstanz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2016 wurde einem psychisch kranken Wohnungsmieter gekündigt, da er die Wartung des Rauchwarnmelders mehrfach verhinderte. Zum ersten Termin schlug er der Mitarbeiterin der von den Vermietern beauftragten Firma ins Gesicht und beleidigte sie. Beim zweiten Termin verweigerte der Mieter einem anderen Mitarbeiter der Firma den Zutritt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.02.2018
- VI ZR 489/16 -

Betreiber einer Internet-Suchmaschine muss Inhalte angezeigter Suchergebnissen nicht auf Persönlichkeits­rechts­verletzungen überprüfen

Handlungsbedarf besteht erst bei konkreten Hinweisen mit offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeits­rechts

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeits­rechts­verletzungen beinhalten. Der Such­maschinen­betreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts Kenntnis erlangt.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens nehmen die Beklagte in der Hauptsache auf Unterlassung in Anspruch, bestimmte vermeintlich persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf Drittseiten über die Suchmaschine auffindbar zu machen.Die Beklagte, die ihren Sitz in Kalifornien hat, betreibt die Internetsuchmaschine "Google". Dabei durchsucht sie mit einer Software... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 23.01.2018
- B 2 U 3/16 R -

Sturz nach Überprüfen der Fahrbahn auf Glätte stellt keinen versicherten Arbeitsunfall dar

Prüfung der Fahr­bahn­verhältnisse ist nur nicht versicherte Vorbereitungs­handlung zum versicherten Arbeitsweg

Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Dies entschied das Bundessozialgericht.

In dem zu entscheidenden Fall wollte der Kläger morgens mit seinem Auto zur Arbeitsstelle fahren. Nachdem er das Wohnhaus verlassen hatte, legte er zunächst seine Arbeitstasche in das auf dem Grundstück parkende Auto. Danach verließ er das Grundstück zu Fuß und ging wenige Meter auf die öffentliche Straße, um dort die Fahrbahnverhältnisse zu prüfen. Auf dem Rückweg zu seinem Auto stürzte... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.11.2017
- 5 A 162/15, 5 A 319/15, 5 A 269/17, 5 A 270/17, 5 A 274/17 und 5 A 275/17 -

Kostenerhebung für wiederkehrende behördliche Überwachungs­maßnahmen in gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen unzulässig

Erhebung von Kosten unbillig und rechtswidrig

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass von gemeinnützigen Trägern von Alten­pflege­einrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen für wiederkehrende behördliche Überwachungs­maßnahmen nach § 9 des Sächsischen Betreuungs- und Wohn­qualitäts­gesetzes - SächsBeWoG - keine Kosten erhoben werden dürfen.

Nach § 9 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes nimmt der Kommunale Sozialverband Sachsen in jeder stationären Einrichtung zur Pflege alter Menschen und für Menschen mit Behinderungen im Jahr grundsätzlich mindestens eine Prüfung vor. Seit einer entsprechenden Beanstandung durch den Sächsischen Rechnungshof im Jahre 2012 erhebt der Kommunale Sozialverband Sachsen auf... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.11.2017
- VG 4 K 103.16 -

Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte

Klage unzulässig

Ob die Mietpreis­begrenzungs­verordnung rechtmäßig ist, kann nicht durch Verwaltungsgerichte überprüft werden. Insofern war eine Klage unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier vorliegenden Verfahren ist die Klägerin Miteigentümerin einer zur Zeit nicht vermieteten Wohnung. Sie plant die Neuvermietung zu einem Mietzins, der ihren Angaben zufolge die Beschränkungen nach der am 1. Juni 2015 in Kraft getretenen Mietpreisbegrenzungsverordnung des Landes Berlin übersteigen würde. Mit ihrer Klage begehrt sie die Feststellung, bei der Neuvermietung einer... Lesen Sie mehr




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