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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 27.04.2016
T-316/13 -

Schadensersatzklage italienischer Fischer wegen des vorzeitig ausgesprochenen Verbots der Fischerei auf Roten Thun abgewiesen

Festlegung verschiedener Zeitpunkte des Fischereiverbots stellt keinen offenkundigen Verstoß gegen das Diskriminierungs­verbot dar

Das Gericht der Europäischen Union hat die von italienischen Fischern wegen des von der Kommission 2008 ausgesprochenen vorzeitigen Verbots der Fischerei auf Roten Thun erhobene Schadensersatzklage abgewiesen. Zwar wurden die italienischen Fischer – ebenso wie die zyprischen, französischen, griechischen und maltesischen Fischer – dadurch gegenüber den spanischen Fischern benachteiligt, dass diese eine Woche länger fischen durften, doch liegt darin kein die außervertragliche Haftung der Europäischen Union auslösender hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Diskriminierungs­verbot.

Herr Salvatore Aniello Pappalardo und mehrere italienische Gesellschaften sind Eigner von Schiffen, mit denen die Ringwadenfischerei auf Roten Thun betrieben werden darf. Ihnen waren für das Jahr 2008 Fangquoten zugeteilt worden. Mit einer Verordnung von 2008* verbot die Kommission die in der Regel bis zum 30. Juni 2008 zulässige Fischerei auf Roten Thun für Ringwadenfischer, die die Flagge Griechenlands, Frankreichs, Italiens, Zyperns oder Maltas führten, ab dem 16. Juni 2008 und für diejenigen, die die Flagge Spaniens führten, ab dem 23. Juni 2008. Wegen dieser Ungleichbehandlung wurde die Verordnung vom Gerichtshof 2011 wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot für nichtig erklärt (vgl. Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil v. 17.03.2011 - C-221/09 -). Daraufhin erhoben Herr Pappalardo und die genannten Gesellschaften beim Gericht der Europäischen Union Klage auf Ersatz des ihnen entstandenen Schadens, der über 6,5 Mio. Euro betragen soll.

EuG ruft Voraussetzungen außervertraglicher Haftung der Europäischen Union in Erinnerung

In seinem Urteil ruft das Gericht zunächst die Voraussetzungen der außervertraglichen Haftung der Europäischen Union in Erinnerung: Das den Unionsorganen vorgeworfene Verhalten muss rechtswidrig sein (1), es muss ein tatsächlicher, sicherer Schaden vorliegen (2), und zwischen dem dem betreffenden Organ vorgeworfenen Verhalten und dem geltend gemachten Schaden muss ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang bestehen (3). Zur ersten, die Regelwidrigkeit des Verhaltens betreffenden Voraussetzung führt das Gericht aus, dass der gerügte Verstoß gegen das Unionsrecht hinreichend qualifiziert sein muss, d. h., das betreffende Unionsorgan (hier die Kommission) muss die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten haben.

Verordnung von 2008 soll ernsthafte Gefährdung der Erhaltung der Bestände von Rotem Thun verhindern

Das Gericht stellt insoweit fest, dass die Festlegung zweier verschiedener Zeitpunkte des Fischereiverbots, für die griechischen, französischen, italienischen, zyprischen und maltesischen Ringwadenfischer einerseits und für die spanischen Ringwadenfischer andererseits, als solches keinen offenkundigen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot darstellt. Die Verordnung von 2008 dient nämlich nicht dem Schutz wirtschaftlicher Fischereivorrechte bestimmter Ringwadenfischer im Verhältnis zu anderen, sondern dem im Allgemeininteresse liegenden Ziel, eine ernsthafte Gefährdung der Erhaltung und Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer zu verhindern (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil v. 14.10.2014 - C-611/12 P, C-12/13 P und C-13/13 P -). Außerdem weist das Gericht darauf hin, dass die spanischen Ringwadenfischer die Fischerei, auch wenn sie sie eine Woche länger als die übrigen Ringwadenfischer betreiben durften, ebenfalls vor dem üblichen Enddatum (30. Juni 2008) einstellen mussten.

Gericht weist Schadensersatzklage zurück

Da im vorliegenden Fall kein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot vorliegt, ist die Voraussetzung der Rechtswidrigkeit des der Kommission vorgeworfenen Verhaltens nicht erfüllt. Das Gericht weist die Schadensersatzklage deshalb zurück.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.04.2016
Quelle: Gericht der Europäischen Union/ra-online

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