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Bundessozialgericht, Urteil vom 29.07.2004
B 4 RA 5/04 R -

Rente wegen Berufsunfähigkeit: Zumutbarkeit von Vergleichsberufen richtet sich nach Mehrstufenschema

Beruf gleicher oder nächst niedriger Stufe zumutbarer Vergleichsberuf

Kann ein Versicherter seinen Beruf nicht mehr ausüben, erhält er nur dann eine Rente wegen Berufsunfähigkeit, wenn er nicht mehr in der Lage ist einen vergleichbaren Beruf auszuüben. Die Zumutbarkeit des Vergleichsberufs richtet sich nach einem Mehrstufenschema. Davon ausgehend ist der Beruf gleicher oder nächst niedriger Stufe ein zumutbarer Vergleichsberuf. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein ehemaliger Volkspolizist beantragte 1994 eine Rente wegen Berufsunfähigkeit. Zuletzt war der Antragsteller als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem Verkehrskombinat tätig. Der Rentenversicherungsträger lehnte die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente ab. Dagegen klagte der Antragsteller.

Sozialgericht und Landessozialgericht wiesen Klage ab

Sowohl das Sozialgericht Rostock als auch das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern wiesen die Klage ab. Der Kläger sei nämlich nicht berufsunfähig gewesen. Ihm sei ausgehend von seinen letzten Berufen als Volkspolizist und wissenschaftlicher Mitarbeiter, die als gleichwertig anzusehen seien, zumutbar gewesen als Verwaltungsmitarbeiter zu arbeiten. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Revision ein. Er meinte, das Berufungsgericht habe die zuletzt vorgenommenen Tätigkeiten nicht als gleichwertig ansehen dürfen. Vielmehr sei die Tätigkeit eines Polizeioffiziers sozial und qualitativ höher zu bewerten. Daher sei sie nicht vergleichbar mit der Tätigkeit als Verwaltungsmitarbeiter, so dass sie ihm nicht zuzumuten sei.

Anspruch auf Rente bei Berufsunfähigkeit

Das Bundessozialgericht führte zunächst aus, dass der Anspruch auf Rente gemäß § 42 Abs. 1 SGB VI in der Fassung bis zum 31. Dezember 2000 unter anderem eine Berufsunfähigkeit vorrausetzt. Eine solche liege vor, wenn der Versicherte aufgrund krankheits- oder gebrechensbedingter Einschränkung seiner körperlichen, seelischen oder geistigen Leistungsfähigkeit nicht mehr in der Lage ist, seine bislang auf einer bestimmten Qualifikationshöhe vorgenommene Berufstätigkeit vollwertig oder zumindest halbwertig nach zu gehen. Eine Berufsunfähigkeit liege dann nicht vor, wenn der Versicherte einen zumutbaren Vergleichsberuf (sog. Verweisungsberuf) ausüben könne.

Zumutbarkeit eines Vergleichsberufs richtet sich nach Mehrstufenschema

Um ihm Rahmen der Zumutbarkeit eines Vergleichsberufs eine unterschiedliche Rechtsanwendung und damit Verletzung des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz) zu vermeiden, hat das Bundessozialgericht ein Mehrstufenschema entwickelt. Die Stufen sind nicht nach Entlohnung oder Prestige angeordnet, sondern geben von unten nach oben ihre Leistungsqualität, gemessen an Dauer und Umfang der erforderlichen Ausbildung und beruflichen Erfahrung, an. Folgende Stufen gibt es:

- Stufe 1: Ungelernte Berufe

- Stufe 2: Berufe mit einer Ausbildung bis zu zwei Jahren

- Stufe 3: Berufe mit einer Ausbildung von mehr als zwei Jahren

- Stufe 4: Berufe, die zusätzliche Qualifikationen oder Erfahrungen oder den erfolgreichen Besuch einer Fachschule voraussetzen

- Stufe 5: Berufe, die einen Abschluss einer Fachhochschule oder eine zumindest gleichwertige Berufsausbildung voraussetzen

- Stufe 6: Berufe, deren hohe Qualität regelmäßig auf einem Hochschulstudium oder einer vergleichbaren Qualifikation beruht.

Verweisung auf gleicher oder nächst niedriger Stufe möglich

Eine Verweisung könne nur auf einen Beruf derselben Stufe oder der nächst niedrigeren erfolgen, so das Bundessozialgericht weiter. Dabei müsse das Überforderungsverbot (Einarbeitung innerhalb von drei Monaten) beachtet werden. Zudem sei die konkrete Benennung eines Berufs erforderlich, der an mindestens 300 Arbeitsplätzen im Bundesgebiet ausgeübt wird. Eine konkrete Benennung sei nur dann nicht notwendig, wenn der bisherige Beruf der ersten Stufe angehört oder wenn ein sogenannter einfacher Angelernter auf ungelernte Berufe verwiesen wird.

Keine schematische Anwendung des Mehrstufenschemas

Darüber hinaus verwies das Gericht darauf, dass das Mehrstufenschema nicht schematisch angewandt werden dürfe. Vielmehr können auch die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden. Diese müssen dann aber in den Entscheidungsgründen hinreichend deutlich gemacht werden.

Aufhebung des Berufungsurteils

Da das Landessozialgericht nach Auffassung des Bundessozialgerichts keine ausreichenden Feststellungen zu der Vergleichbarkeit des Verweisungsberufs mit den bisher ausgeübten Tätigkeiten gemacht hat, hob es das Berufungsurteil auf und wies den Fall zur Neuentscheidung zurück.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.01.2014
Quelle: Bundessozialgericht, ra-online (vt/rb)

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Kommentare (1)

 
 
RA Hötte, Stolberg schrieb am 11.01.2014

Natürlich ist das (inzwischen über neun Jahre alte) Urteil zutreffend. Allerdings wäre es für "Nicht-Fachleute" hilfreich, einen kurzen ergänzenden redaktionellen Hinweis zu geben, dass das Recht der Berufsunfähigkeitsrente allmählich "ausstirbt", weil es nur noch auf Personen anwendbar ist, die vor dem 01.01.1961 geboren worden sind.

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