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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 22.01.2013
6 W 17/13 -

Angebot einer siebentägigen Reise mit nur sechs Übernachtungen ist nicht wettbewerbswidrig

Wettbewerber steht kein wettbewerbs­rechtlicher Unterlassungs­anspruch zu

Bietet ein Reiseunternehmen eine siebentägige Reise an, so liegt darin keine irreführende Werbung. Dem Wettbewerber steht daher kein wettbewerbs­rechtlicher Unterlassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Reiseunternehmen bot eine siebentägige Pauschalreise an. Ein Wettbewerber sah darin einen Wettbewerbsverstoß, da die Verbraucher davon ausgingen, dass die Reise tatsächlich 7 x 24 Stunden andauert. Er klagte daher auf Unterlassen. Das Landgericht Köln wies die Klage zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Wettbewerbers.

Unterlassungsanspruch bestand nicht

Das Oberlandesgericht Köln entschied gegen den Wettbewerber. Diesem habe kein Anspruch auf Unterlassung gemäß § 8 UWG zugestanden, da das Angebot des Reiseunternehmens keine Irreführung der Verbraucher darstellte.

Verbraucher verstehen Angebot nicht falsch

Ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher erwarte nach Ansicht des Amtsgerichts bei dem Angebot einer siebentägigen Reise nicht, dass diese tatsächlich sieben Tage, also 7 x 24 Stunden, dauert. Vielmehr sei es bei Reisen üblich, dass von einer siebentägigen Reise schon dann gesprochen werden könne, wenn diese sechs Übernachtungen umfasse. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das Reiseangebot auch optional An- und Abreise umfasst.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.03.2013
Quelle: Oberlandesgericht Köln, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Köln, Beschluss vom 21.12.2012
    [Aktenzeichen: 31 O 603/12]
Aktuelle Urteile aus dem Reiserecht | Wettbewerbsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungs-Report (GRUR-RR)
Jahrgang: 2013, Seite: 181
GRUR-RR 2013, 181
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2013, Seite: 579
MDR 2013, 579

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 15338 Dokument-Nr. 15338

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