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Freitag, 23. Februar 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unlauterer Wettbewerb“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.09.2023
- 6 W 61/23 -

OLG stoppt App-Suchfunktion der Deutschen Bahn

DB-Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ irreführend

Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Der dahinterliegende Algorithmus springt bei der Ergebnisanzeige von der absolut schnellsten Verbindung jeweils vorwärts (bei Eingabe der Abfahrtszeit) oder rückwärts (bei Eingabe der Ankunftszeit) zu den jeweils zeitlich folgenden zweitschnellsten Verbindungen. Nicht angezeigt werden kürzere Verbindungen, deren Abfahrts- bzw. Ankunftszeit vor der jeweiligen Uhrzeit der absolut schnellsten Verbindung liegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat der Tochter der Deutschen Bahn wegen Irreführung das Anbieten dieser Suchoption untersagt.

Die Antragstellerin bietet Transportleistungen im Schienenpersonennahverkehr an. Sie wendet sich gegen die Gestaltung und Funktionsweise der Suchoption „Schnellste Verbindungen anzeigen" auf der von der Antragsgegnerin betriebenen Fahrplaninformations- und Reiseauskunftsmedien www.bahn.de und in der App DB Navigator. Die Antragsgegnerin stellte dort den Verbrauchern eine Suchmaske zur Verfügung, die insbesondere die Eingabe von Start und Ziel, Datum sowie der Abfahrts- oder Ankunftszeit erlaubt. Standardmäßig voreingestellt war die Suchaktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Als Ergebnis werden in der Regel drei Verbindungen angezeigt. Der zu... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bonn, Urteil vom 28.06.2023
- 1 O 79/21 -

Landgericht Bonn erklärt Nationales Gesundheitsportal für unzulässig

Großteil der eingestellten Artikel überschreiten die Grenzen des zulässigen staatlichen Informations­handelns

Das Landgericht Bonn hat der Klage eines Verlags gegen den Betrieb des Nationalen Gesundheitsportals (NGP) gesund.bund.de stattgegeben und eine Verletzung der Pressefreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen das Gebot der Staatsferne der Presse festgestellt.

Der Verlag, der selbst mehrere Gesundheitsportale betreibt, in denen er Informationen zu den Themen Gesundheit und Krankheiten für den medizinischen Laien in aufbereiteter Form anbietet, hat in dem Verfahren von der Bundesrepublik Deutschland verlangt, das sog. Nationale Gesundheitsportal „gesund.bund.de“ nicht länger mit pressemäßig aufbereiteten Artikeln zu allgemeinen Gesundheitsthemen... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15.06.2023
- 6 W 9/23 -

Google Shopping: Anzeigen müssen Gesamtpreis inklusive Steuersatz enthalten

Anzeige ohne Hinweis auf die Voraussetzungen der Umsatzsteuer von 0 % stellt eine wettbewerbswidrige Täuschung dar

Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist. Die angesprochenen Kundenkreise sind bei Batteriespeichern mit 5 kWh Speichervolumen nicht so eng zu ziehen, dass nur private Nutzer angesprochen sind, bei deren Erwerb sich unter Umständen die Umsatzsteuer auf 0 % ermäßigen kann. Das hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschieden.

Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin bieten beide im Internet Batteriespeicher mit 5 kWh Speichervolumen zum Kauf an. Sie nutzen die Google Shopping Suche und die Google Shopping Anzeigen, um ihre Produkte zu bewerben. Die Antragsgegnerin bot dabei einen Batteriespeicher dergestalt an, dass auf der ersten Seite der Google Shopping Suche eine Anzeige erschien, in welcher die Antragsgegnerin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.05.2023
- 6 U 4/23 -

Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische und plastische Chirurgie ist nicht irreführend

Zwei Ärzte können schon ein "Zentrum" bilden

Im medizinischen Bereich weist der Begriff „Zentrum“ nicht auf eine besondere Größe hin. Der Gesetzgeber gibt Medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor. Die Bezeichnung einer aus zwei Ärzten bestehenden Gemeinschaftspraxis als „Zentrum“ für ästhetische plastische Chirurgie ist damit nicht irreführend und unlauter, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).

Der Antragsteller betreibt eine Praxis für plastische Chirurgie in Darmstadt. Die beiden Antragsgegner sind Fachärzte für plastische und ästhetische Chirurgie; einer der beiden Antragsgegner ist zudem Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie. Sie betreiben eine Gemeinschaftspraxis, die sie als „Zentrum für plastische und ästhetische Chirurgie“ bezeichnen. Der Antragsteller hält... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.01.2023
- I ZR 27/22 -

Amazon haftet nicht für irreführende Werbung auf Partner-Seiten

Keine Haftung wegen fehlender erforderlichen Beherrschung des Risikobereichs und Erweiterung des Geschäftsbetriebs

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienst­leistungs­angebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt.

Die Klägerin ist eine Matratzenherstellerin. Die Beklagten sind Gesellschaften der Amazon-Gruppe und in unterschiedlichen Funktionen am Betrieb der Online-Verkaufsplattform "Amazon" beteiligt. Im Rahmen des von der Beklagten zu 1 betriebenen Amazon-Partnerprogramms steht es Dritten, sogenannten Affiliates, frei, auf der eigenen Webseite Links auf Angebote der Verkaufsplattform zu setzen.... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 03.12.2020
- 17 HK O 5744/20 -

Maritime Werbung von Appel-Feinkost stellt keine unlautere Nachahmung von "Käpt'n Iglo" dar

Werbefigur von Appel nicht mit "Käpt'n Iglo" verwechselbar

Landgericht München hat die Klage der Firma Iglo GmbH gegen die Firma Appel Feinkost GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer, stellt die von der beklagten Partei verwendete, maritim gestaltete Werbung keine irreführende Nachahmung des Werbekonzeptes der Klagepartei dar.

Die Klageseite hatte die Auffassung vertreten, dass die aktuelle Werbung der Beklagten mit einem männlichen Protagonisten in maritimem Hintergrund im Vergleich zu ihrem eigenen Werbekonzept mit der Werbe-Ikone „Käpt’n Iglo“ in Verbraucherkreisen eine Irreführunghervorrufe, die zu einer unzulässigen Verwechslungsgefahr führe.Dem trat das LG München I mit seiner... Lesen Sie mehr

Landgericht München, Urteil vom 14.07.2020
- 33 O 14041/19 -

LG München verbietet Tesla irreführende Autopilot-Werbung

Tesla-Werbung mit Autopilot und "vollem Potenzial für autonomes Fahren" für Verbraucher irreführend

Das Landgerichts München hat mit Urteil vom 14.07.2020 einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vollumfänglich stattgegeben, mit der sich diese gegen bestimmte werbliche Aussagen der Beklagten Tesla Germany GmbH wendet (Az. 33 O 14041/19). Kern der Auseinandersetzung war die Bezeichnung des Fahrassistenz­systems, mit dem die Beklagte ihre Fahrzeuge serienmäßig ausstattet, als Autopilot sowie die Bewerbung einzelner separat buchbarer Komponenten unter der Überschrift "Volles Potenzial für autonomes Fahren".

Der beanstandete, in den Bestellvorgang des Fahrzeugs Typ "Model 3" integrierte Text auf der Website der Tesla Germany GmbH aus dem 2019. Die Werbeaussage lautete:"Autopilot/Inklusive"- Ermöglicht automatisches Lenken, Beschleunigen und Bremsen unter Berücksichtigung von Fahrzeugen und Fußgängern auf seiner Spur."Volles Potenzial für autonomes Fahren"... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2020
- I ZR 193/18 -

Händler haften nicht für Produktbewertungen von Kunden auf Amazon

BGH zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wett­bewerbs­rechtliche Haftung trifft.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der Vergangenheit damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien, was jedoch medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Die Beklagte hat deshalb am 4. November 2013 gegenüber dem Kläger eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2019
- 15 O 436/16 -

Versandapotheke scheitert mit Klage auf knapp 14 Millionen Euro Schadensersatz

Verbotsverfügungen der Apothekerkammer wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb rechtmäßig

Das Landgerichts Düsseldorf hat die Schadensersatzklage einer Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Millionen Euro abgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass die von der Versandapotheke beanstandeten Verbotsverfügungen hinsichtlich verschiedener Werbemaßnahmen auch nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen gerechtfertigt wären.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Versandapotheke im Rahmen verschiedener Werbemaßnahmen mit Gutscheinen, z.B. für ein Hotel, Kostenerstattungen oder Prämien um Kunden geworben. Die Apothekerkammer war der Ansicht, dass dieses Vorgehen gegen die für Arzneimittel bestehende Preisbindung verstoße. Sie erwirkte deshalb in mehreren Fällen einstweilige Verfügungen und ließ der Versandapotheke... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.03.2019
- I ZR 85/18 -

Auf Verpackungen von Kaffeekapseln muss für jede Kapsel der Grundpreis des Kaffees angegeben werden

Angabe der Anzahl der im Paket enthaltenen Kapseln nicht ausreichend

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es bei Kaffeekapseln nicht ausreichend ist, wenn auf der Packung die Anzahl der Kapseln angegeben ist. Vielmehr muss für jede Kapsel der Grundpreis, also der Preis je 100 g oder Kilogramm Kaffee angegeben werden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Elektromarkt verklagt, der Kaffeekapseln verkaufte, auf deren Verpackung lediglich die Anzahl der Kapseln, nicht aber das Gewicht des Kaffeepulvers in jeder einzelnen Kapsel angegeben war. Aus diesem Grunde wurde der Elektromarkt auf Unterlassung verklagt.Die Instanzgerichte hatten der Klage stattgegeben. Auch der Bundesgerichtshof... Lesen Sie mehr




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