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Dienstag, 15. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unlauterer Wettbewerb“ veröffentlicht wurden

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2019
- 15 O 436/16 -

Versandapotheke scheitert mit Klage auf knapp 14 Millionen Euro Schadensersatz

Verbotsverfügungen der Apothekerkammer wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb rechtmäßig

Das Landgerichts Düsseldorf hat die Schadensersatzklage einer Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Millionen Euro abgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass die von der Versandapotheke beanstandeten Verbotsverfügungen hinsichtlich verschiedener Werbemaßnahmen auch nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen gerechtfertigt wären.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Versandapotheke im Rahmen verschiedener Werbemaßnahmen mit Gutscheinen, z.B. für ein Hotel, Kostenerstattungen oder Prämien um Kunden geworben. Die Apothekerkammer war der Ansicht, dass dieses Vorgehen gegen die für Arzneimittel bestehende Preisbindung verstoße. Sie erwirkte deshalb in mehreren Fällen einstweilige Verfügungen und ließ der Versandapotheke die Werbemaßnahmen untersagen. Die Versandapotheke argumentierte vor dem Landgericht Düsseldorf, das aufgrund eines zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) feststünde, dass die Werbemaßnahmen zulässig gewesen und die Verbotsverfügungen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.03.2019
- I ZR 85/18 -

Auf Verpackungen von Kaffeekapseln muss für jede Kapsel der Grundpreis des Kaffees angegeben werden

Angabe der Anzahl der im Paket enthaltenen Kapseln nicht ausreichend

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es bei Kaffeekapseln nicht ausreichend ist, wenn auf der Packung die Anzahl der Kapseln angegeben ist. Vielmehr muss für jede Kapsel der Grundpreis, also der Preis je 100 g oder Kilogramm Kaffee angegeben werden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Elektromarkt verklagt, der Kaffeekapseln verkaufte, auf deren Verpackung lediglich die Anzahl der Kapseln, nicht aber das Gewicht des Kaffeepulvers in jeder einzelnen Kapsel angegeben war. Aus diesem Grunde wurde der Elektromarkt auf Unterlassung verklagt.Die Instanzgerichte hatten der Klage stattgegeben. Auch der Bundesgerichtshof... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 08.01.2019
- 5 U 83/18 -

Blogger und Influencer müssen redaktionellen Beiträge unter Umständen als Werbung kennzeichnen

Wettbewerbs­rechtliche Grenzen in den sozialen Medien müssen auch von Blogger und Influencer beachtet werden

Das Kammergericht hat in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 Vorgaben gemacht, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Antragsteller in diesem Verfahren ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört. Die Antragsgegnerin ist eine Bloggerin und Influencerin, die in den sozialen Medien auftritt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller macht in einem Eilverfahren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Antragsgegnerin geltend. Er meint, die Antragsgegnerin habe in drei sogenannten Instagram-Posts unter Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kommerzielle Werbung betrieben, ohne diese als solche zu kennzeichnen. Das... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 29.06.2018
- 6 U 184/17 -

Stromanbieter darf in Werbetelefonat zur Kundengewinnung nicht unrealistisch niedrigen Abschlagsbetrag nennen

Nennung unrealistischer Abschläge stellt irreführende, unlautere Handlung dar

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Nennung eines unrealistisch niedrigen Abschlags im Werbetelefonat eines Stromanbieters eine irreführende, unlautere Handlung darstellt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der klagende Stromanbieter einen konkurrierenden Stromanbieter auf Unterlassung verklagt und dabei behauptet, der beklagte Anbieter lasse potenzielle Kunden anrufen, um sie abzuwerben, wobei den Kunden telefonisch ein günstiger erscheinender monatlicher Abschlag genannt würde als dann später in der Auftragsbestätigung aufgeführt. Der beklagte Anbieter... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.04.2018
- I ZR 154/16 -

Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus verstößt nicht gegen unlauteren Wettbewerb

Angebot des Werbeblockers stellt keine gezielte Behinderung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot des Werbe­blocker­programms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, also mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von Werbung auf diesen Internetseiten erhält.Die Beklagte vertreibt das Computerprogramm AdBlock Plus,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hannover, Urteil vom 08.08.2017
- 32 O 7/17 -

Verkaufsanzeigen für Wohnimmobilien müssen Angaben zur Art des Energieausweises enthalten

Nichtangabe des Energieausweises ist unlauterer Wettbewerb

Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass Verkaufsanzeigen für Wohnimmobilien Angaben zur Art des Energieausweises und zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes enthalten müssen.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um Verkaufsanzeigen von Einfamilienhäusern in Zeitungen. Eine Maklerfirma hat Immobilien inseriert, ohne dabei die Art des Heizungsträgers und Angaben über den Energieausweis abzubilden. Einem Umwelt- und Verbraucherschutzverein zuwiderlaufend, klagte er gegen diese Vorgehensweise.Der Verein beanstandete das Fehlen der Angaben... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 24.05.2017
- 6 U 161/16 -

Strafbewehrte Unterlassungs­erklärung: Auch Kundenbewertung kann unzulässige Werbung sein

Unternehmen muss als Werbung eingesetzte Kundenbewertungen von Webseite löschen

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite Werbung sein kann, die unter eine strafbewehrte Unterlassungs­erklärung fällt.

Dem Verfahren lag die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen eine im Umland von Aachen ansässige Handelsgesellschaft zugrunde. Diese hatte von ihr vertriebene sogenannte "Zauberwaschkugeln" für den Gebrauch in Waschmaschine und Geschirrspüler mit der Angabe "Spart Waschmittel" beworben. Der Verband forderte die Gesellschaft auf, die Werbung als irreführend zu unterlassen, weil der Werbeaussage... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 08.06.2017
- 2 U 127/16 -

Schmerzmedikament mit Vitamin-C-Beigabe darf nicht mit Zusatz "unterstützt das Immunsystem" beworben werden

Hinweis auf zusätzliche Wirkungen darf nur für Zusätze innerhalb des zugelassenen Anwendungsgebiets erfolgen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Arzneimittel­hersteller ein Schmerzmittel, in dem Vitamin C enthalten ist, nicht mit dem Zusatz "unterstützt das Immunsystem" bewerben darf.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verband, zu dessen Aufgaben unter anderem die Durchsetzung der Regeln des lauteren Wettbewerbs für seine Mitglieder gehört. Die Beklagte ist ein Arzneimittelhersteller. Das von ihr beworbene rezeptfreie Arzneimittel besteht aus 600 mg Acetylsalicylsäure und 200 mg Ascorbinsäure (Vitamin C) je Brausetablette. Es ist für die Anwendungsgebiete... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.01.2017
- I ZR 207/14 -

Verstoß gegen den Rundfunk­staats­vertrag: Unterstützung der vom Burda Verlag publizierten Zeitschrift "ARD Buffet" durch Südwestrundfunk unzulässig

BGH zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programm­zeitschriften

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbs­rechtlich unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der Bauer Verlag, verlegt zahlreiche Publikumszeitschriften, unter anderem Koch- und Lebensart-Magazine. Der Beklagte zu 1, der Südwestrundfunk, ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD). Die Beklagte zu 2 ist eine... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 13.07.2016
- 37 O 15268/15 -

Versicherungscheck im Internet: Vergleichsportal muss auf Maklertätigkeit hinweisen

Gesetzlich normierten Beratungspflichten gelten auch für Online-Makler

Das Landgericht München I hat der Klage eines Verbands von Versicherungs­kaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb teilweise stattgegeben.

Der klagende Verbands von Versicherungskaufleuten beanstandete im zugrunde liegenden Streitfall, dass die Beklagte - die für den Versicherungsbereich des Vergleichsportals zuständig ist und den Rechner für die Versicherungsvergleiche betreibt - bei ihrem Internetauftritt nicht ausreichend darauf hinweist, dass sie als Versicherungsmaklerin tätig ist.Das Landgericht... Lesen Sie mehr




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