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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008
I-1 U 246/07 -

Erklärung nach einem Autounfall "Ich bin Schuld und meine Versicherung wird das übernehmen" verpflichtet zu nichts

Kein Schuldanerkenntnis

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass Erklärungen eines Unfallbeteiligten, wie "Ich erkenne die Schuld an", "die Versicherung werde Schaden sofort ausgleichen" oder die schriftliche Bezeichnung als "Unfallverursacher", nicht als Schuldanerkenntnis zu werten seien. Derartige Äußerungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Unfall abgegeben werden, können aber im Rahmen der Beweiswürdigung Indizwirkung für eine mögliche Mitverursachung haben.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der 77-jährige Beklagte kurz nach der Einfahrt in eine Kreuzung gebremst, weil er irrtümlich gemeint hatte, ein etwa 50 cm großes Hindernis versperre ihm den Weg. Der Sohn des Klägers war auf das Fahrzeug des Beklagten aufgefahren, weil er den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hatte. Unmittelbar nach dem Unfall hatte der Beklagte sich auf einem Notizzettel als „Verursacher“ bezeichnet. Mündlich hatte er erklärt, „er erkenne die Schuld an“ und „seine Versicherung werde den Schaden des Klägers sofort ausgleichen“.

OLG: Erklärung stellt kein (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis dar

Der Senat hat entschieden, dass derartige Erklärungen eines Unfallbeteiligten nach einem Unfall nicht als (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis gewertet werden können. So sei der Unfallbeteiligte nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung seiner Haftpflichtversicherung einen möglichen Anspruch ganz oder teilweise anzuerkennen (§ 7 Ziffer II Absatz 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB)).

Erklärender will sich durch eine derartige Erklärung nicht rechtlich binden

Für die Gegenseite sei erkennbar, dass ein Unfallbeteiligter an Ort und Stelle regelmäßig weder die Zeit noch die Möglichkeit habe, die Frage seiner Mitschuld abschließend zu beurteilen. Es sei daher davon auszugehen, dass sich ein Unfallbeteiligter durch solche Erklärungen nicht rechtlich binden, sondern unmittelbar nach dem Unfall nur unüberlegt die Gegenseite beruhigen wolle.

Erklärung kann als Indiz für die Schuldfrage dienen

Nach Auffassung des Senats können derartige Äußerungen eines Unfallbeteiligten, mit denen dieser einen eigenen Verursachungsbeitrag einräumt, jedoch als Indiz für ein mögliches Fehlverhalten und Mitverschulden des Erklärenden an dem Unfall gewertet werden. Im vorliegenden Fall ist der Senat davon ausgegangen, dass die Klägerseite eine Mithaftung von 2/3 und den Beklagten von 1/3 treffe.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.07.2008
Quelle: ra-online, OLG Düsseldorf

Urteile zu den Schlagwörtern: Auffahrunfall | Auto | PKW | Kfz | Kraftfahrzeug | Wagen | Autounfall | Verkehrsunfall | Schuldanerkenntnis
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2008, Seite: 3336
NJW 2008, 3336
 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2009, Seite: 42
NZV 2009, 42

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Dokument-Nr.: 6407 Dokument-Nr. 6407

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