wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 8. August 2022

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Auswahlverfahren“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.05.2022
- 12 B 10010/21 und 12 B 10011/21 -

Besetzung der Stelle des General­staats­anwalts/der General­staats­anwältin rechtmäßig

Auswahlentscheidung weist keine Mängel auf

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat Anträge von zwei Mitbewerbern um die Stelle des General­staats­anwalts/der General­staats­anwältin auf vorläufigen Stopp des Besetzungs­verfahrens abgelehnt.

Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Auswahlentscheidung weder Formfehler noch sachliche Mängel aufweise. Alle drei Bewerber seien Spitzenjuristen, was sich in den der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilungen widerspiegele. Sowohl insgesamt als auch im Hinblick auf Einzelmerkmale in den Beurteilungen seien die Bewerber gleich, d.h. mit den Höchstnoten bewertet worden. Soweit es in den verbalen Begründungen Unterschiede gebe, handele es sich um im Ergebnis nicht ins Gewicht fallende Pointierungen an der einen oder anderen Stelle.Dass die zur Beurteilung genutzten Zeiträume der... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Gera, Beschluss vom 03.08.2021
- 2 E 782/21, 2 E 782/21 Ge -

Stiefkinder sind Geschwisterkinder im Sinne des Thüringer Schulgesetzes

Dauerhaftes Zusammenleben der Kinder in gemeinsamen Familienverband ausreichend

Stiefkinder sind Geschwisterkinder im Sinne von § 15 a Abs. 2 Nr. 1 des Thüringer Schulgesetzes (ThürSchulG). Auf die zivilrechtliche Abstammung kommt es nicht an. Es ist ausreichend, dass die Kinder in einem gemeinsamen Familienverband dauerhaft zusammenleben. Dies hat das Verwaltungsgericht Gera entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Verwaltungsgericht Gera im Sommer 2021 in einem Eilrechtsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens einer Gemeinschaftsschule bezüglich der Aufnahme von Kindern in die Jahrgangsstufe fünf entscheiden. Die Schule hatte unter anderem einen Schüler als Stiefbruder der Gruppe der Geschwisterkinder zugeordnet. Dagegen wandte sich ein Elternpaar.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.01.2021
- 2 B 11368/20.OVG -

OVG stoppt Stellenbesetzung im rheinland-pfälzischen Integrations­ministerium

Auswahlverfahren wegen Nichtbeteiligung des Personalrats formell fehlerhaft

Ein im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienstposten für eine Referatsleitung darf vorläufig nicht mit der vom Ministerium hierfür ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eil­rechts­schutz­verfahren.

Um den vom Antragsgegner ausgeschriebenen Dienstposten für eine Referatsleitung hatte sich die Antragstellerin, eine im Ministerium tätige Regierungsrätin (Besoldungsgruppe A 13), zusammen mit mehreren weiteren Bewerbern, darunter eine zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Ministerium oder sonst im Landesdienst tätige Tarifbeschäftigte, beworben. Die Leitungsfunktion des Dienstpostens erlaubt... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 23.08.2019
- 2 L 802/19.KO -

Laktose- und Fructose­un­verträglich­keit steht Einstellung in den Polizei­vollzugs­dienst grundsätzlich nicht entgegen

Erforderliche Prognose­entscheidung muss konkrete Situation des Bewerbers berücksichtigen

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructose­un­verträglich­keit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Der Antragssteller des zugrunde liegenden Verfahrens legte im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für eine Beamtenstelle im mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei einen ärztlichen Entlassungsbrief vor, nach dem er an einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit leide. Der Polizeiarzt schloss daraufhin auf Grundlage der Regelungen in der Polizeidienstvorschrift "Ärztliche Beurteilung... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27.09.2018
- 8 B 432/18 -

Keine rechtliche Grundlage für Auswahlverfahren zwischen Spielhallen unterschiedlicher Betreiber aufgrund des sog. Mindestabstandsgebots

Vorgegebene Kriterien nicht sachgerecht

Die Beschwerde eines Spielhallenbetreibers gegen eine Ablehnung der Stadt Wiesbaden war erfolgreich. Die Landeshauptstadt Wiesbaden wurde verpflichtet den Betrieb einer der beiden von dem Spielhallenbetreiber auszuwählenden Spielhalle am Standort Wiesbaden vorläufig zu dulden. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichthof entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall betreibt der Antragsteller zwei Spielhallen in Wiesbaden. In einer Entfernung von ca. 150 m Luftlinie von diesen Einrichtungen befindet sich eine weitere Spielhalle, die einem anderen Betreiber gehört.Die Stadt Wiesbaden lehnte die Erlaubnisanträge des Antragstellers für seine beiden Spielhallen mit der Begründung ab, er sei nach dem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.07.2018
- 5 L 248.18 -

Ablehnung eines tätowierten Polizeibewerbers ohne gesetzliche Grundlage unzulässig

Tätowierungsverbot stellt Verletzung des Persönlichkeits­rechts des Beamten dar

Bewerber für den mittleren Dienst der Schutzpolizei im Land Berlin dürfen auch bei sichtbaren Tätowierungen grundsätzlich nicht abgelehnt werden, solange es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um einen 26 Jahre alten Antragsteller der am linken Arm und rechten Unterarm sowie an der linken Schulter und am Handgelenk rechts tätowiert war.Dort befinden sich teils großflächige Abbildungen, verschiedene Symbole und ein Sinnspruch. Die Tätowierungen zeigen u.a. Fußballvorlieben oder weisen familiäre Bezüge auf. Der Antragsteller... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Meiningen, Urteil vom 21.06.2018
- 1 K 457/18 Me -

Beamtenanwärter mit rechtsextremen Tattoos darf vom Eignungs­auswahl­verfahren ausgeschlossen werden

Tätowierungen verstoßen gegen beamtenrechtliche Pflichten des künftigen Beamtenanwärters

Das Verwaltungsgericht Meinigen hat entschieden, dass der Freistaat Thüringen einen Beamtenanwärter für den Polizei­vollzugs­dienst wegen seiner großflächigen Tätowierungen im sichtbaren bzw. nicht sichtbaren Bereich vom Eignungs­auswahl­verfahren ausschließen durfte, da die Symbolik der Tattoos den Schluss nahelegten, dass der Beamtenanwärter einer rechtsextremen Gesinnung nahesteht.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde der Kläger vom Freistaat Thüringen wegen seiner großflächigen Tätowierungen im sichtbaren bzw. nicht sichtbaren Bereich - im konkreten Fall u. a. am gesamten rechten Arm - vom Eignungsauswahlverfahren für den Polizeivollzugsdienst ausgeschlossen.Seine hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht Meiningen erfolglos.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.08.2017
- 2 L 3279/17 -

Größe einer Tätowierung ist kein Hindernis für Einstellung in den Polizeidienst

Zunahme von Tätowierungen an den Armen deutet auf gesellschaftlichen Wandel im Hinblick auf Akzeptanz von Tattoos hin

Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren. Zugleich verpflichtete Das Gericht das Land dazu, den Bewerber zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizei­vollzugs­dienst zuzulassen.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls hatte sich für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW im Jahr 2017 beworben. Das zuständige Landesamt hat ihn vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms einen Löwenkopf tätowiert hat (20 x 14 cm). Gegen das Motiv als solches hat das Land Nordrhein-Westfalen keine Bedenken. Es beruft... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 06.01.2017
- 1 L 6/17 -

Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße

Plausible Begründung für Mindestkörpergröße von 163 cm nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Eilbeschluss das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, eine Bewerberin trotz fehlender Mindestkörpergröße zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizei­vollzugs­dienst zuzulassen.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte es das Land Nordrhein-Westfalen abgelehnt, eine Bewerberin zum Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst 2017 zuzulassen, weil die Antragstellerin nicht die in einem Erlass des Innenministeriums vorgesehene Mindestkörpergröße für Frauen von 163 cm hat.Das Verwaltungsgericht Aachen stützte sich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 15.09.2016
- 3 L 734/16.MZ -

Aufnahme eines Zweitstudiums nicht immer möglich

Studierende dürfen im Interesse von Erstbewerbern von gleichartigem Zweitstudium grundsätzlich ausgeschlossen werden

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein Studierender zu einem Parallelstudium in einem zulassungs­beschränkten Studiengang nur ausnahmsweise zugelassen werden kann.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist im Studiengang Mensch-Computer-Systeme (Bachelor) an einer Universität in Baden-Württemberg eingeschrieben. Sie beantragte an einer Hochschule in Mainz für das kommende Wintersemester die Zulassung in den Studiengang Kommunikationsdesign (Bachelor) und beabsichtigt, beide Studien nebeneinander zu betreiben. Die Hochschule versagte... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung