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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Auswahlverfahren“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 29.02.2024
- 1 B 1082/23 und 1 B 1158/23 -
OVG-Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden
OVG Münster sieht keine Manipulation durch Minister Limbach
Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht darf mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht hat den Beschwerden des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf stattgegeben. Diese hatten im September bzw. Oktober 2023 die beabsichtigte Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts vorläufig gestoppt.
Neben der ausgewählten Bewerberin, einer Ministerialdirigentin im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (Besoldungsgruppe B 7 LBesO NRW), hatten sich u. a. ein Richter am Bundesverwaltungsgericht (Besoldungsgruppe R 6 BBesO) und ein Ministerialdirigent des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Besoldungsgruppe B 7 LBesO NRW) beworben. Auf deren jeweiligen Eilantrag hatten das Verwaltungsgericht Münster und das Verwaltungsgericht Düsseldorf dem Land jeweils vorläufig untersagt, die Stelle mit der ausgewählten Bewerberin - der Beigeladenen in beiden Verfahren - zu besetzen. Die dagegen eingelegten Beschwerden des Landes hatten nun Erfolg.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2023
- 13 L 1593/23 -
Über die Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des OVG NRW muss neu entschieden werden
Überbeurteilung durch Justizminister wegen fehlender Zuständigkeit rechtswidrig
Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann vorerst nicht neu besetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Eilverfahren entschieden und damit dem Antrag eines im Auswahlverfahren unterlegenen Mitbewerbers stattgegeben.
Die seit Juni 2021 vakante Stelle war nach dem Abbruch eines ersten Bewerbungsverfahrens am 15. Juni 2021 erneut im Justizministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeschrieben worden. Um die Stelle hatte sich u.a. der Antragsteller, ein im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätiger Ministerialdirigent (Besoldungsgruppe B 7), beworben. Nachdem der Amtsvorgänger... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 28.09.2023
- 5 L 583/23 -
VG Münster stoppt Besetzung der Präsidentenstelle am OVG
Verhalten des Justizministers rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit der vom nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz ausgewählten Bewerberin (der Beigeladenen im vorliegenden Verfahren) zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden und eine Wartefrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer für ihn negativen Auswahlentscheidung an ihn abgelaufen ist.
Die ab dem 1. Juni 2021 neu zu besetzende Stelle war nach Abbruch eines ersten Bewerbungsverfahrens am 15. Juni 2021 erneut im Justizministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeschrieben worden. In der Folgezeit hatten sich der als Richter am Bundesverwaltungsgericht tätige Antragsteller sowie zwei weitere Bewerber um die Stelle beworben. Den Besetzungsvorschlag vom 11. Mai... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 22.06.2023
- 13 B 3358/23 -
Neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz darf ernannt werden
Antrag der derzeitigen Datenschutzbeauftragten bleibt ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Antrag der Landesbeauftragten für den Datenschutz Barbara Thiel auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sie die Ernennung ihres Nachfolgers Denis Lehmkemper verhindern wollte.
Barbara Thiel ist seit dem 1. Januar 2015 Landesbeauftragte für den Datenschutz. Ihre Amtszeit endete ursprünglich nach acht Jahren mit Ablauf des Jahres 2022 und wurde um sechs Monate verlängert, weil zu diesem Zeitpunkt noch keine Nachfolgerin bzw. kein Nachfolger berufen war. Am 3. Mai 2023 wählte der Landtag den Ministerialbeamten Denis Lehmkemper mit breiter Mehrheit zu ihrem Nachfolger.... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.09.2022
- 2 MB 8/22 -
Oberverwaltungsgericht stoppt Ernennung einer neuen Generalstaatsanwältin - Beurteilung der ausgewählten Bewerberin ist fehlerhaft und nicht ausreichend aussagekräftig
Ernennung der ausgewählten neuen Generalstaatsanwältin in Schleswig-Holstein gestoppt
Im Konkurrentenverfahren um die Stelle der Generalstaatsanwältin bzw. des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat das Oberverwaltungsgericht dem Land Schleswig-Holstein als Antragsgegner vorläufig untersagt, diese Stelle mit der vom Ministerpräsidenten ausgewählten Bewerberin zu besetzen. Mit dieser Entscheidung wurde der Beschwerde eines unterlegenen Mitbewerbers gegen den verwaltungsgerichtlichen Beschluss stattgegeben und dieser geändert. Nunmehr muss das Land eine neue Auswahlentscheidung treffen.
Während das Verwaltungsgericht noch zu dem Schluss gekommen war, dass die zwischen drei Bewerbungen getroffene Auswahlentscheidung weder Formfehler noch sachliche Mängel aufweise, sieht das OVG in der streitigen Auswahlentscheidung das Recht des die Beschwerde führenden Mitbewerbers auf eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung aus mehreren Gründen als verletzt an. Er... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.05.2022
- 12 B 10010/21 und 12 B 10011/21 -
Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin rechtmäßig
Auswahlentscheidung weist keine Mängel auf
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat Anträge von zwei Mitbewerbern um die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin auf vorläufigen Stopp des Besetzungsverfahrens abgelehnt.
Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Auswahlentscheidung weder Formfehler noch sachliche Mängel aufweise. Alle drei Bewerber seien Spitzenjuristen, was sich in den der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden dienstlichen Beurteilungen widerspiegele. Sowohl insgesamt als auch im Hinblick auf Einzelmerkmale in den Beurteilungen seien die Bewerber gleich, d.h.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gera, Beschluss vom 03.08.2021
- 2 E 782/21, 2 E 782/21 Ge -
Stiefkinder sind Geschwisterkinder im Sinne des Thüringer Schulgesetzes
Dauerhaftes Zusammenleben der Kinder in gemeinsamen Familienverband ausreichend
Stiefkinder sind Geschwisterkinder im Sinne von § 15 a Abs. 2 Nr. 1 des Thüringer Schulgesetzes (ThürSchulG). Auf die zivilrechtliche Abstammung kommt es nicht an. Es ist ausreichend, dass die Kinder in einem gemeinsamen Familienverband dauerhaft zusammenleben. Dies hat das Verwaltungsgericht Gera entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall musste das Verwaltungsgericht Gera im Sommer 2021 in einem Eilrechtsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens einer Gemeinschaftsschule bezüglich der Aufnahme von Kindern in die Jahrgangsstufe fünf entscheiden. Die Schule hatte unter anderem einen Schüler als Stiefbruder der Gruppe der Geschwisterkinder zugeordnet. Dagegen wandte sich ein Elternpaar.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.01.2021
- 2 B 11368/20.OVG -
OVG stoppt Stellenbesetzung im rheinland-pfälzischen Integrationsministerium
Auswahlverfahren wegen Nichtbeteiligung des Personalrats formell fehlerhaft
Ein im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienstposten für eine Referatsleitung darf vorläufig nicht mit der vom Ministerium hierfür ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.
Um den vom Antragsgegner ausgeschriebenen Dienstposten für eine Referatsleitung hatte sich die Antragstellerin, eine im Ministerium tätige Regierungsrätin (Besoldungsgruppe A 13), zusammen mit mehreren weiteren Bewerbern, darunter eine zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Ministerium oder sonst im Landesdienst tätige Tarifbeschäftigte, beworben. Die Leitungsfunktion des Dienstpostens erlaubt... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 23.08.2019
- 2 L 802/19.KO -
Laktose- und Fructoseunverträglichkeit steht Einstellung in den Polizeivollzugsdienst grundsätzlich nicht entgegen
Erforderliche Prognoseentscheidung muss konkrete Situation des Bewerbers berücksichtigen
Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.
Der Antragssteller des zugrunde liegenden Verfahrens legte im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für eine Beamtenstelle im mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei einen ärztlichen Entlassungsbrief vor, nach dem er an einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit leide. Der Polizeiarzt schloss daraufhin auf Grundlage der Regelungen in der Polizeidienstvorschrift "Ärztliche Beurteilung... Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 27.09.2018
- 8 B 432/18 -
Keine rechtliche Grundlage für Auswahlverfahren zwischen Spielhallen unterschiedlicher Betreiber aufgrund des sog. Mindestabstandsgebots
Vorgegebene Kriterien nicht sachgerecht
Die Beschwerde eines Spielhallenbetreibers gegen eine Ablehnung der Stadt Wiesbaden war erfolgreich. Die Landeshauptstadt Wiesbaden wurde verpflichtet den Betrieb einer der beiden von dem Spielhallenbetreiber auszuwählenden Spielhalle am Standort Wiesbaden vorläufig zu dulden. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichthof entschieden.
Im hier zu entscheidenden Fall betreibt der Antragsteller zwei Spielhallen in Wiesbaden. In einer Entfernung von ca. 150 m Luftlinie von diesen Einrichtungen befindet sich eine weitere Spielhalle, die einem anderen Betreiber gehört.Die Stadt Wiesbaden lehnte die Erlaubnisanträge des Antragstellers für seine beiden Spielhallen mit der Begründung ab, er sei nach dem... Lesen Sie mehr
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