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Dienstag, 14. August 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lastschrift“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018
- 4 U 120/17 -

Online-Versand darf Zahlung über Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

SEPA-Verordnung ermöglicht freie Wahl des Kontos innerhalb des Euro-Raums

Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Kunde auf der Internetseite des Versandhändlers vergeblich versucht, per Lastschrift von seinem Konto in Luxemburg zu zahlen. Schon bei der Eingabe der Kontonummer erschien eine Fehlermeldung. Auf Nachfrage erklärte der Kundenservice: "Bei Kunden, deren Wohnsitz in Deutschland ist, ist es uns leider nicht möglich, von einem ausländischen Bankkonto abzubuchen."Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt dies für unzulässig. Das Oberlandesgericht Karlsruhe schloss sich der Auffassung an. Mit der Vorgehensweise habe die Pearl GmbH gegen die SEPA-Verordnung der Europäischen Union verstoßen.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Freiburg, Urteil vom 21.07.2017
- 6 O 76/17 -

Auch Verbrauchern mit Wohnsitz in Deutschland und Konto im EU-Ausland muss beim Online-Handel Zahlung per Lastschrift ermöglicht werden

Diskriminierungs­freier Zahlungsverkehr im Online-Handel

Wird Verbrauchern die Möglichkeit der Zahlung mittels Lastschrift eingeräumt, muss es auch Kunden mit Wohnsitz in Deutschland gestattet sein, über ein im EU-Ausland unterhaltenes Bankkonto Lastschriften durchführen zu können. Dies entschied das Landgericht Freiburg.

Im vorliegenden Fall hatte das beklagte Unternehmen als Zahlmethode keine Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto vornehmen lassen, auch wenn der Wohnsitz von bestellenden Verbrauchern in Deutschland ist.Das Landgericht Freiburg entschied, dass dies nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren und auch diesem Grunde nicht zulässig ist. Diejenigen Unternehmen,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 24.03.2017
- 6 U 146/16 -

Lastschrift als einzige Bezahlmöglichkeit bei Abschluss eines Stromvertrages nicht ausreichend

Kunden dürfen durch vorgegebene Zahlungs­möglichkeiten nicht unangemessen benachteiligt werden

Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Last­schrift­verfahren (SEPA-Lastschriftmandat) angeboten wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln auf die Berufung des Stromanbieters und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Stromanbieter verschiedene Tarife mit unterschiedlichen Bedingungen und verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten angeboten. Bei einer Online-Bestellung des Tarifs "Strom Basic" verlangte er aber von den Verbrauchern zwingend die Angabe von Kontodaten und die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats. Bei anderen Tarifen wurden auch andere Zahlungsmöglichkeiten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Leipzig, Urteil vom 30.04.2015
- 08 O 2084/14 -

Gebühr von bis zu 50 Euro für gescheiterten Zahlungseinzug zu hoch

Pauschal geforderter Betrag übersteigt zu erwartenden Schaden des Unternehmens

Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass ein Unternehmen keine Gebühr von bis zu 50 Euro verlangen darf, wenn Kunden eine geschuldete Zahlung nicht leisten oder rückgängig machen.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte das Unternehmen Unister, das unter anderem das Reiseportal fluege.de. betreibt, in den Geschäftsbedingungen bis zu 50 Euro von Kunden, die unberechtigt eine Zahlung zurückhalten oder rückgängig machen. Die Gebühr sollte fällig werden, wenn beispielsweise der Einzug vom Konto scheitert, weil der Kunde nicht für eine ausreichende Deckung gesorgt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.05.2012
- XI ZR 290/11 -

BGH zur Entgeltklausel für die Benachrichtigung über eine Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift

Auch auf Grundlage des neuen Zahlungsdienstrechts sind die Entgeltklauseln unwirksam

Wenn Banken bei einer Einzugsermächtigung eine Buchung nicht ausführen und hierüber den Kunden benachrichtigen, dann dürfen sie für diese Benachrichtigung keine Gebühren verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Entgeltregelung der Sparkasse im letzten Satz der nachfolgenden Klausel darf im Geschäftsverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden, weil diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist:"Über die Nichtausführung oder Rückgängigmachung der Belastungsbuchung oder die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 26.05.2011
- 8 U 1989/10 -

Entgeltforderung der Bank für Benachrichtigung über Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift zulässig

Gebührenerhebung für Information über nicht gedeckte Lastschrift nicht zu beanstanden

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die besagt, dass die Bank von ihren Kunden ein Entgelt für die Mitteilung verlangen darf, dass eine Einzugsermächtigungslastschrift zu Lasten des Kundenkontos (z.B. mangels Kontodeckung) nicht einzulösen ist, ist letztlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden.

Bei dem in Deutschland weit verbreiteten Einzugsermächtigungslastschriftverfahren erteilt der Kunde seiner Bank keinen Auftrag, an einen Dritten Geld zu zahlen, sondern ermächtigt den Dritten (z.B. durch Unterschrift bei Kartenzahlung), diesen Betrag von seinem Konto abzubuchen. Erst im Nachgang genehmigt der Kunde die Lastschrift gegenüber seiner Bank, indem er ihr nicht innerhalb... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2010
- XI ZR 236/07 und IX ZR 37/09 -

Bundesgerichtshof zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift

IX. und XI. Zivilsenat entwickeln einheitliche Rechtsgrundsätze

Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit einer mittels Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlung entwickelt und damit bislang bestehende Differenzen in der Rechtsprechung beider Senate ohne Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen beigelegt.

Der XI. Zivilsenat entschied, dass es der Kreditwirtschaft aufgrund der Neufassung des Zahlungsverkehrsrechts zum 31. Oktober 2009 – anders als nach der bisherigen Rechtslage – nunmehr freisteht, durch eine dem europaeinheitlichen SEPA-Lastschriftverfahren (Single Euro Payments Area) nachgebildete Ausgestaltung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen künftig die Insolvenzfestigkeit aller... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2008
- XI ZR 283/07 -

Bundesgerichtshof entscheidet über Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

Der Bundesgerichtshof hat erstmals über die Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt entschieden.

Mit Beschluss vom 31. Oktober 2005 bestellte das Insolvenzgericht den Kläger zum schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin und ordnete an, dass Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens nur noch mit Zustimmung des Klägers wirksam sein sollten. Zwischen der Schuldnerin und der Beklagten bestand ein langfristiger Leasingvertrag über... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.05.2008
- III ZR 330/07 -

BGH: Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios ist wirksam

Keine unangemessene Benachteiligung des Kunden

Die formularmäßige Verpflichtung eines Verbrauchers zur Erteilung einer Einzugsermächtigung ist grundsätzlich zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um die Sollstellung geringfügiger Beträge handelt oder wenn es um größere Beträge geht, die - wie vorliegend - regelmäßig in gleich bleibender, von vornherein feststehender Höhe eingezogen werden.

Der Kläger ist ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Sportstudio. In ihren vorformulierten Mitgliedsverträgen ist folgende Klausel enthalten:"Das Mitglied erteilt dem Studio C. K., soweit keine Überweisung vereinbart wird, bis auf Widerruf die Berechtigung, den Beitrag... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 31.03.2005
- 49 C 609/04 -

Bei strittiger Nebenkostenabrechnung darf der Vermieter nicht einfach abbuchen

Mieter kann Einzugsermächtigung widerrufen

Wenn der Vermieter bei einem Streit um die Nebenkosten einfach den strittigen Betrag vom Konto des Mieters per Lastschrift einzieht, darf der Mieter die Einzugsermächtigung widerrufen. Das hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Oft ziehen Vermieter Miete und Nebenkosten per Lastschrift vom Konto des Mieters ein. Das hat für beide Seiten Vorteile. Wenn es aber zum Streit über die Höhe der Nebenkostenabrechnung kommt, darf der Vermieter die strittige Summe nicht einfach abbuchen.Das Gericht führte aus, dass dem Vermieter bewusst sein müsse, dass ein solches Vorgehen nicht im Sinne des Mieters sei.... Lesen Sie mehr



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