wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 17. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Buch“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.09.2019
- 6 U 29/19 -

Aufschrift "Thermomix" auf Kochbüchern kann trotz Markenschutz zulässig sein

Verlag darf auf Cover der Kochbücher Produktnamen und stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken

Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Die Verwendung der Marke hat sich allerdings im Rahmen dessen zu halten, was erforderlich ist, um die Verbraucher über den Zweck des Kochbuches zu informieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln im Rechtsstreit zwischen der Herstellerfirma und dem Kochbuchverlag und bestätigte eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln.

Zur Begründung führte das Oberlandesgericht im Wesentlichen aus, dass es sich bei "Thermomix" um eine bekannte Wortmarke handele, um die sich seit langen Jahren ein "Kult" entwickelt habe. Der Kochbuchverlag habe durch die Verwendung des Produktnamens die Wertschätzung dieser bekannten Wortmarke ausgenutzt, um auf ihre Kochbücher aufmerksam zu machen. In Deutschland werde eine unübersehbare Flut von Kochbüchern angeboten, so dass die Bezugnahme auf eine bekannte Marke erkennbar dazu diene, sich aus der Masse hervorzuheben und interessierte Verbraucher aufmerksam zu machen.Die Benutzung der Marke sei aber gem. § 23 Nr. 3 MarkenG... Lesen Sie mehr

Werbung

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.11.2016
- C-301/15 -

Digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher ohne Zustimmung des Urhebers verstößt gegen Urheberrechts­richtlinie

Urhebern muss Möglichkeit zur Unterbindung der Nutzung ohne Förmlichkeiten gegeben werden

Die Urheberrechts­richtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber gestattet. Mit einer solchen Regelung muss der den Urhebern durch die Richtlinie gewährte Schutz sichergestellt und insbesondere dafür gesorgt werden, dass sie von der geplanten digitalen Nutzung ihres Werks tatsächlich informiert werden und die Möglichkeit haben, diese Nutzung ohne Förmlichkeiten zu unterbinden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

In Frankreich versteht man unter einem "vergriffenen Buch" ein vor dem 1. Januar 2001 veröffentlichtes Buch, das nicht mehr gewerbsmäßig verbreitet und nicht mehr in gedruckter oder digitaler Form publiziert wird. Nach der französischen Regelung ist eine zugelassene Verwertungsgesellschaft namens SOFIA damit betraut, die Vervielfältigung und Wiedergabe vergriffener Bücher in digitaler... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.11.2016
- C-174/15 -

Verleih von E-Books kann Verleih herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden kann. In diesem Fall findet die Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen Anwendung, die u. a. eine angemessene Vergütung für die Urheber vorsieht.

In den Niederlanden fällt das Verleihen von E-Books nicht unter die Regelung, die für das öffentliche Verleihen herkömmlicher Bücher gilt. Zurzeit stellen die öffentlichen Bibliotheken E-Books über das Internet auf der Grundlage von Lizenzvereinbarungen mit den Rechtsinhabern zur Verfügung.Die Vereniging Openbare Bibliotheken (VOB) - ein... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.04.2016
- 6 U 120/15 -

Formulierung "Wenn das Haus nasse Füße hat" genießt keinen urheberrechtlichen Schutz

Redewendungen der Alltagssprache müssen für allgemeinen Gebrauch freigehalten werden

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass dem Ausdruck "Wenn das Haus nasse Füße hat" kein urheberrechtlicher Schutz zukommt.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Verlag, dessen Autor die Zeile "Wenn das Haus nasse Füße hat" für sich reklamierte und die Formulierung als Untertitel eines Buches über Mauerwerkstrockenlegung verwandt hatte. Er verlangte Unterlassung von der Betreiberin einer Website, die mit dem Slogan auf Twitter für ihr Online-Angebot ebenfalls im Bereich der Mauerwerkstrockenlegung geworben hatte.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2016
- 6 K 3472/14 -

Verluste aus Veröffentlichung eines Buches über Wanderungen können steuermindernd geltend gemacht werden

Während Anlaufzeit der schriftstellerischen Tätigkeit ist Verlust steuerlich anzuerkennen

Berichtet ein Steuerpflichtiger in einem Buch über die von ihm durchgeführten Wanderungen, können die Aufwendungen für das Buch sowie die Werbemaßnahmen hierfür Betriebsausgaben einer schrift­stellerischen Tätigkeit sein. Dies geht aus einer Entscheidung des das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens erklärte im Streitjahr 2012 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Renten Kosten für die Veröffentlichung eines Buches als Betriebsausgaben einer selbständigen, schriftstellerischen Tätigkeit. Der Kläger berichtete in seinem Buch über von ihm durchgeführte Wanderungen und fügte den Berichten Karten und Höhenprofile hinzu. Er... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.09.2015
- VI ZR 175/14 -

BGH: Erhebliche Verletzung des allgemeinen Persön­lichkeits­rechts bei Veröffentlichung von Verhaltensweisen und Fähigkeiten einer namentlich genannten Grundschülerin in einem Buch

Schwerwiegende Beeinträchtigung des Rechts auf ungestörte kindliche Entwicklung

Wird in einem Buch einer ehemaligen Lehrerin die Verhaltensweise und Fähigkeiten einer namentlich genannten Grundschülerin geschildert, so liegt darin eine erhebliche Verletzung des allgemeinen Persön­lichkeits­rechts. Aufgrund der schwerwiegenden Beeinträchtigung des Rechts auf ungestörte kindliche Entwicklung kann die Schülerin auf Unterlassung der Nennung ihres Namens klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende des Jahres 2007 nahm eine Grundschülerin probeweise am Unterricht der dritten Klasse teil. Dies diente als Test dafür, ob sie geeignet war, die zweite Klasse zu überspringen. Die Lehrerin der Klasse hielt davon nichts, sodass es in der Folgezeit zu einer Auseinandersetzung mit der Mutter des Kindes kam. Diese steigerte sich durch mehrere... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.04.2015
- I ZR 69/11 -

Elektronische Leseplätze: Bibliotheken dürfen Bücher in digitalisierter Form zugänglich machen

BGH zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden dürfen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verlag. Die beklagte Technische Universität Darmstadt hat in ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen Bibliotheksnutzer Zugang zu bestimmten Werken aus dem Bibliotheksbestand haben. Darunter befand sich das im Verlag der Klägerin erschienene Lehrbuch "Einführung in die neuere Geschichte".... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.03.2015
- C-479/13 und C-502/13 -

Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Lieferung elektronischer Bücher

Mehr­wert­steuer­richtlinie schließt Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf "elektronisch erbrachte Dienstleistungen" aus

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Frankreich und Luxemburg auf die Lieferung elektronischer Bücher, anders als bei Büchern aus Papier, keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden dürfen.

Frankreich und Luxemburg wenden auf die Lieferung elektronischer Bücher einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz an. In Frankreich liegt der Satz seit dem 1. Januar 2012 bei 5,5 %, in Luxemburg bei 3 %.Bei den in Rede stehenden elektronischen (oder digitalen) Büchern handelt es sich um Bücher in elektronischem Format, die mit einem Computer, einem Smartphone, einem E Book-Lesegerät... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, sonstiges vom 10.10.2014
- 6 U 146/14 und 6 U 147/14 -

Streit um das Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle": Altkanzler Kohl nimmt sofortige Beschwerde zurück

Kohl nimmt sofortige Beschwerde nach rechtlichem Hinweis des Oberlandesgerichts Köln zurück

Altkanzler Kohl wollte die Verbreitung des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" des Journalisten Heribert Schwan stoppen. Er hatte dazu einstweilige Verfügungen beim Landgericht Köln beantragt, die am 7.10.2014 abgelehnt wurden. Die hiergegen beim Oberlandesgericht Köln eingelegte sofortige Beschwerde hat Kohl am 10. Oktober 2014 zurückgenommen.

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln war mit den Anträgen des früheren Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl befasst, im Wege einer einstweiligen Anordnung dem Journalisten Dr. Heribert Schwan zu untersagen, "die auf Tonbändern, auf denen die Stimme des Antragstellers zu hören ist und die in den Jahren 2001 und 2002 vom Antragsgegner besprochen wurden, befindlichen Lebenserinnerungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.08.2014
- I-20 U 63/14 -

Buchtitel "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" genießt Kunstfreiheit

Titel des Buches ist aufgrund der satirisch-ironischen Formulierung selbst "Kunst"

Die Verwendung des Buchtitels "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" für eine Sammlung von Kurzbeiträgen durch die Antragsgegnerin ist rechtmäßig. Die Verwendung ist im Ergebnis zulässig, da der Buchtitel durch die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG gedeckt ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und hob die gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf auf. Den auf Unterlassung gerichteten Antrag eines Verlagshauses wies das Gericht damit zurück, auch wenn dieses ältere Titelrechte an den Romanen der so genannten "Wanderhuren-Reihe" hat.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Oberlandesgericht aus, dass der Antragstellerin kein Unterlassungsanspruch gemäß § 15 Abs. 3, 4 des Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) zustehe. Genau wie das Landgericht sei das Oberlandesgericht zwar der Auffassung, dass die Titel der von der Antragstellerin verlegten Bücher der "Wanderhuren-Reihe" im... Lesen Sie mehr




Werbung