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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Waschstraße“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 05.08.2019
- 12 U 57/19 -
Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband einer Waschstraße ist nicht "in Betrieb"
Halter haftet daher nicht aus Betriebsgefahr
Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht "in Betrieb", da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht gemäß § 7 StVG aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr des Fahrzeugs. Das hat das Oberlandesgerichts entschieden (Beschluss vom 5.8.2019, Az. 12 U 57/19) und damit ein Urteil des Landgerichts Koblenz bestätigt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Fahrzeug des Klägers befand sich hinter dem Fahrzeug der Beklagten, die auch selbst am Steuer saß, auf dem Förderband einer automatisierten Waschstraße. Die Fahrzeuge wurden bei ausgeschaltetem Motor mit Hilfe von Rollen durch die Waschstraße gezogen.Eine der Rollen zog kurz vor dem Ende der Waschstraße unter dem Hinterrad des Beklagtenfahrzeugs durch, woraufhin das Fahrzeug nicht mehr vorwärts gezogen wurde. Hierauf bremste der Kläger sein Fahrzeug, das zu diesem Zeitpunkt unter der Gebläsetrocknung stand, bis zum Stillstand ab. Der Kläger hat im Prozess angegeben, er habe durch... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2018
- VII ZR 251/17 -
Auffahrunfall in der Waschstraße: BGH zur Haftung eines Waschstraßenbetreibers
Auffahrunfall in der Waschstraße
Der Bundesgerichtshof musste über die Revision eines Autobesitzers entscheiden, der die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils begehrte, nach welchem er Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Waschstraßenbetreiber aufgrund eines Auffahrunfalls habe.
Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt der Kläger von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1.223,19 € wegen einer Beschädigung seines Fahrzeugs in einer Waschstraße, die von der Beklagten betrieben wird.Der Kläger befand sich mit seinem BMW in der von der Beklagten betriebenen Waschstraße. Bei dieser handelt es sich um eine vollautomatisierte Anlage, durch die die... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2017
- 11 U 43/17 -
Waschanlagenbetreiber haftet nicht für Schäden durch defekten Sensor des Trocknungsbügels
Betreiber einer Waschstraße hat grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen einzustehen
Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und bekräftigt, dass der Betreiber einer Waschstraße grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen einzustehen habe.
Der Beklagte betreibt eine Tankstelle mit einer automatischen Portalwaschanlage in der Wetterau. Am Eingang der Anlage hängen Allgemeine Geschäftsbedingungen. Dort heißt es in Ziff. 3:"Bei Eintritt eines Schadens durch den Waschvorgang in der Waschanlage haftet der Waschanlagenunternehmer für den unmittelbaren Schaden".Der Kläger nutzte die Waschanlage.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 29.04.2014
- 2a C 467/11 (28) -
Kein Anspruch auf Schadensersatz beim Herabstürzen des Antriebsmotors einer Waschanlagen-Dachbürste trotz fachgerechter Durchführung der Kontroll- und Wartungsarbeiten
Waschanlagenbetreiber trifft kein Verschulden an Fahrzeugbeschädigung
Stürzt der Antriebsmotor der Dachbürste auf ein in einer Waschanlage befindliches Fahrzeug, so trifft dem Waschanlagenbetreiber dann kein Verschulden daran, wenn die Waschanlage dem Stand der Technik entspricht und die Kontroll- und Wartungsarbeiten fachgerecht durchgeführt wurden. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht dann nicht. Dies hat das Amtsgericht Bad Homburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall befand sich im Oktober 2010 ein Pkw Nissan Micra einer Frau in einer Waschanlage, als es zu einem selbstständigen Abbruch des Waschvorgangs kam. Nach telefonischer Rücksprache mit dem Betreiber der Waschanlage, fuhr ein Mitarbeiter die Anlage herunter und startete sie neu. Die Anlage ruckelte daraufhin mehrfach kurz. Anschließend riss der Antriebsmotor... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Böblingen, Urteil vom 26.06.2014
- 1 C 1515/13 -
Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers bei Möglichkeit der nicht ordnungsgemäßen Befestigung des abgerissenen serienmäßigen Heckspoilers
Konkrete Beschaffenheit eines Fahrzeugs unterfällt Risikobereich des Fahrzeuginhabers
Wird ein serienmäßiger Heckspoiler während eines Waschvorgangs abgerissen, so haftet der Waschanlagenbetreiber dann nicht dafür, wenn der Fahrzeuginhaber nicht nachweisen kann, dass der Heckspoiler ordnungsgemäß befestigt war. Die konkrete Beschaffenheit eines Fahrzeugs unterfällt dem Risikobereich des Fahrzeuginhabers. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Böblingen hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2013 wurde der serienmäßige Heckspoiler eines Fahrzeugs durch die horizontale Bürste einer Portalwaschanlage abgerissen. Die dadurch entstandenen Reparaturkosten in Höhe von ca. 638 Euro verlangte der Fahrzeuginhaber von der Betreiberin der Waschanlage ersetzt. Diese wies darauf hin, dass die Anlage fehlerfrei funktioniert habe. Der... Lesen Sie mehr
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Landgericht München I, Urteil vom 12.06.2017
- 31 S 2137/17 -
Waschanlagenbetreiber haftet nicht für Beschädigung eines Pkw aufgrund Unvereinbarkeit eines serienmäßigen Bauteils mit Waschanlagentechnik
Waschanlagenbetreiber muss nicht über jede theoretische Gefahr aufgrund Wechselwirkung zwischen Fahrzeug und Waschanlagentechnik aufklären
Ein Waschanlagenbetreiber haftet nicht für die Beschädigung eines Pkw aufgrund der serienmäßigen Ausstattung, wenn er die Unvereinbarkeit der Waschanlagentechnik mit der Serienausstattung des Fahrzeugs nicht kannte oder kennen musste. Er muss auch nicht über jede nur theoretische Gefährdung aufgrund der Wechselwirkung zwischen Fahrzeug und Waschanlagentechnik aufklären. Dies hat das Landgericht München I entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Audi Q5 durch eine Waschanlage beschädigt. Ein Sachverständiger stellte im Nachhinein fest, dass am Fahrzeug serienmäßig eine Stelle existiere, die einen ungestörten Borstenverlauf nicht garantiere. Die Fahrzeughalterin warf dem Waschanlagenbetreiber eine Aufklärungspflichtverletzung vor und erhob daher Klage auf Zahlung von Schadensersatz. Ihrer... Lesen Sie mehr
Landgericht Duisburg, Hinweisbeschluss vom 28.02.2016
- 5 S 105/15 -
Auffahrunfall in Waschstraße: Anscheinsbeweis spricht nicht für Verschulden des Waschanlagenbetreibers bei Sitzenbleiben des Fahrers im Pkw
Verkehrssicherungspflicht umfasst nicht Anschaffung einer automatischen Stopp-Einrichtung im Falle einer Abstandsverkürzung
Kommt es in einer Waschstraße zu einem Auffahrunfall, so spricht dann kein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Waschanlagenbetreibers, wenn der Fahrer im Pkw sitzen bleibt. Zudem umfasst die Verkehrssicherungspflicht nicht die Anschaffung einer automatischen Stopp-Einrichtung für den Fall der Verkürzung des Abstands zwischen zwei Fahrzeugen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es in einer automatischen Waschstraße zu einem Auffahrunfall. Wie es dazu kam, konnte später nicht mehr aufgeklärt werden. Dennoch klagte der vorausfahrende Unfallgeschädigte gegen den Waschanlagenbetreiber auf Schadensersatz. Seiner Meinung nach hafte der Waschanlagenbetreiber für jede Beschädigung beim Betrieb der Waschstraße. Das Amtsgericht Mühlheim... Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2017
- 2 O 8988/16 -
Waschanlagenbetreiber haftet für Schäden durch falsch positioniertes Fahrzeug
Auch falsche Position in Querausrichtung muss angezeigt werden
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass ein Waschanlagenbetreiber für Schäden haftet, die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines Fahrzeuges entstanden sind.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens wollte ihren Pkw in der von der Beklagten betriebenen Waschanlage reinigen lassen. Die richtige Längsausrichtung wird in der Waschanlage durch Lichtzeichen angezeigt, im Hinblick auf die Querausrichtung gibt es weder akustische noch visuelle Hinweise. Die Klägerin rangierte mehrfach, um ihr Fahrzeug in Querrichtung mittig zu positionieren.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Kassel, Urteil vom 21.04.2015
- 435 C 5128/12 -
11-jähriges Kind hat Schmerzensgeldanspruch aufgrund Kollision mit vorbeifahrenden Pkw bei Innenreinigungsarbeiten auf Waschanlagengelände
Kein Mitverschulden des Kindes aufgrund durch Reinigungsarbeiten bedingtem Wegtreten von Fahrzeug
Tritt ein 11-jähriges Kind bei Innenreinigungsarbeiten am väterlichen Fahrzeug vom Fahrzeug weg und stößt dadurch mit einem vorbeifahrenden Pkw zusammen, so steht ihm ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Ein Mitverschulden ist dem Kind nicht anzulasten, wenn sich seine Bewegung im Rahmen des Üblichen hält. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2012 half ein 11-jähriger Junge dabei das Fahrzeug seines Vaters zu reinigen. Das Fahrzeug befand sich dazu in einer Parktasche. Gegenüberliegend befanden sich ebenfalls Parktaschen zur Innenreinigung. Zwischen den Parktaschen verlief eine ca. 3,20 m breite Fahrgasse. Diese wurde von einem Taxifahrzeug befahren als der Junge die Abdeckmatte... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 17.10.2016
- 52 S 19/16 -
Waschstraßenbetreiber haftet nicht für Auffahrunfall während Waschvorgangs
Auffahrunfall durch zumutbare Maßnahmen nicht zu verhindern
Kommt es in einer Waschstraße durch ein Fehlverhalten eines Autofahrers zu einem Auffahrunfall, so haftet dafür nicht der Waschstraßenbetreiber. Denn solche Unfälle sind durch zumutbare Maßnahmen nicht zu verhindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es in einer Waschstraße aufgrund des Fehlverhaltens eines vorausfahrenden Autofahrers zu einem Auffahrunfall. Der geschädigte Pkw-Besitzer verklagte daraufhin die Betreiberin der Waschstraße auf Zahlung von Schadensersatz. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Beklagten.Das... Lesen Sie mehr
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