wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 8. Dezember 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.10.2006
L 8/14 KR 1188/03 -

German-Parcel-Fahrer sind Arbeitnehmer und daher sozialversicherungspflichtig

Fahrer des Paketdienstes German Parcel sind keine selbständigen Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigte. Sie unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall hatte die AOK für einen Transportfahrer von German Parcel Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von knapp 110.000 Euro nachgefordert. Der Paketdienst erhob Widerspruch gegen die Nachforderung und argumentierte, dem Fahrer habe es freigestanden, die vereinbarten Fahrdienste selbst oder durch Dritte ausführen zu lassen, er habe sich seinen Urlaub nicht genehmigen lassen müssen und habe auch eigene Kunden im System von German Parcel bedienen dürfen. All dies weise ihn als selbständigen Unternehmer aus.

Demgegenüber sahen die Richter der ersten wie der zweiten Instanz überwiegend Merkmale abhängiger Beschäftigung und damit Sozialversicherungspflicht als gegeben an. Der Fahrer habe seinen PKW mit dem Schriftzug von German Parcel lackieren lassen und bei der Arbeit die "Imagekleidung" des Paketdienstes tragen müssen. Sein Tages- und Arbeitsablauf sei vollständig vom Arbeitgeber vor- und durchstrukturiert. Bei einer täglichen Arbeitszeit von 10 bis 12 Stunden habe er keinerlei eigenen Gestaltungsspielraum bei seiner Arbeits- und Toureinteilung gehabt. Darüber hinaus habe er einer umfassenden Kontrolle durch German Parcel unterlegen. Seine zeitliche Beanspruchung und vertragliche Reglementierung hätten es ihm unmöglich gemacht, einer weiteren unternehmerischen Tätigkeit nachzugehen. Insofern sei er als abhängig und sozialversicherungspflichtig Beschäftigter zu betrachten und zu behandeln.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.12.2006
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 57/06 des LSG Hessen vom 07.12.2006

Aktuelle Urteile aus dem Sozialversicherungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 3470 Dokument-Nr. 3470

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3470

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH