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Freitag, 15. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Terminsgebühr“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 02.05.2008
- S 13 R 1385/07 KE -

Terminsgebühr bei schriftlichen Vergleichen auf Initiative des Beklagten

Das Sozialgericht Karlsruhe hat sich den Beschlüssen anderer Kammern des Sozialgerichts Karlsruhe angeschlossen, wonach in Rechtsstreitigkeiten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, bei Beendigung des Verfahrens vor Durchführung der mündlichen Verhandlung durch Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs in entsprechenden Anwendung der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG eine Terminsgebühr anfällt.

Die erkennende Kammer verweist dabei auf die den beiden Gebührenstatbeständen der Nummern 3104 und 3106 zugrundeliegende und erkennbar gewordene gesetzgeberische Intention, eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits zu fördern und dadurch in möglichst vielen Fällen eine mündliche Verhandlung zu verhindern. Es wäre in gebührenrechtlicher Hinsicht auch nicht hinreichend erklärbar, so die Beschlussgründe, warum der Gesetzgeber - wie in Nr. 3106 Ziffer 3 VV RVG geregelt - nur für ein angenommenes Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung eine Terminsgebühr vorsehen wollte und nicht auch für einen außergerichtlichen Vergleich. Das Sozialgericht... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22.08.2007
- S 1 U 3830/07 KE -

Terminsgebühr auch ohne mündliche Verhandlung möglich

In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen Betragsrahmengebühren für den bevollmächtigten Rechtsanwalt entstehen, fällt auch ohne eine mündliche Verhandlung in entsprechender Anwendung der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 des Vergütungsverzeichnisses (VV) zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) eine Terminsgebühr an, wenn die Beteiligten den Rechtsstreit durch außergerichtlichen Vergleich beenden.

In diesen Fällen steht dem Rechtsanwalt grundsätzlich auch eine Einigungs- und Erledigungsgebühr nach Nr. 1006 VV RVG zu, sofern eine besondere, gerade auf die Erledigung des Rechtsstreits ohne Entscheidung des Gerichts gerichtete Tätigkeit des Rechtsanwalts vorliegt.In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen Betragsrahmengebühren für den bevollmächtigten Rechtsanwalt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Daun, Urteil vom 26.07.2006
- 3 C 217/06 -

Anwälte können auch für im Vergleichsweg miterledigte Streitgegenstände eine Terminsgebühr verlangen

Zum Gegenstandswert bei Terminsgebühren

Die Terminsgebühr nach Nr.3104 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zu § 2 Abs.2 RVG entsteht auch für solche Gegenstandswerte, die nicht anhängig waren, im Wege des Vergleiches jedoch im Termin mit erledigt wurden. Dies hat das Amtsgericht Daun entschieden.

Der Kläger hat mit der Beklagten eine Rechtschutzversicherung abgeschlossen. Hieraus wurde dem Kläger für einen Prozess Deckungsschutz gewährt. In diesem Prozess schlossen die dortigen Parteien einen Vergleich, wobei der Vergleich einen Mehrwert hatte. Auch aus diesem Mehrwert verlangt der Prozessbevollmächtigte des Klägers von dem Kläger eine Terminsgebühr.Der Kläger begehrt... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 21.07.2005
- 9 O 2356/04 -

Terminsgebühr auch nach In-Kraft-Treten der neuen ZPO bei Entscheidung nach Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren

OLG Jena für analoge Anwendung der Nr. 3104 Abs. 1 Satz 1 VV RVG

Obwohl die Kostenregelung im RVG nicht auf den § 307 Abs. 2 n.F. ZPO, sondern auf § 307 Abs. 2 a.F. der ZPO verweist, spricht sich das OLG Jena für eine entsprechende Anwendung der Kostenregelung aus, weil insoweit lediglich ein Redaktionsversehen gegeben sei.

Sachverhalt:Der Beklagte hatte im schriftlichen Vorverfahren den gegen ihn geltend gemachten Anspruch anerkannt und war daraufhin antragsgemäß verurteilt worden. Mit der anschließenden Festsetzung der Kosten war er jedoch nicht einverstanden. Mit seiner sofortigen Beschwerde wandte er sich gegen die Erstattung einer 1,2-Terminsgebühr. Die insoweit einschlägige Vorschrift... Lesen Sie mehr




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