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Donnerstag, 21. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unmöglichkeit“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 12.08.2021
- 25 C 2237/21 -

Keine Zahlungspflicht bei Unmöglichkeit der Nutzung des Fitnessstudios wegen Schließung aufgrund Virus-Pandemie

Keine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Ist es wegen behördlicher Anordnung aufgrund einer Virus-Pandemie unmöglich das Fitnessstudio zu nutzen, so entfällt gemäß § 326 Abs. 1 BGB die Zahlungspflicht. Eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage kommt nicht in Betracht. Dies hat das Amtsgericht Augsburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Augsburg im Jahr 2021 darüber zu entscheiden, ob die Schließung eines Fitnessstudios aufgrund behördlicher Anordnung wegen der Corona-Pandemie in der Zeit von März bis Juni 2020 die Pflicht zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge entfallen lässt.Das Amtsgericht Augsburg entschied, dass die Zahlungspflicht gemäß § 326 Abs. 1 BGB entfällt, da die Nutzung des Fitnessstudios in der Schließungszeit unmöglich war.Eine Vertragsanpassung gemäß § 313 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage komme nach Ansicht des Amtsgerichts nicht in Betracht. Der Gesetzgeber habe... Lesen Sie mehr

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Landgericht Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020
- 5 O 66/20 -

Mietzahlungspflicht eines Gewerbemieters trotz behördlich angeordneter Ladenschließung aufgrund von Virus-Pandemie

Ladenschließung wegen Virus-Pandemie fällt in Risikobereich des Gewerbemieters

Muss ein Gewerbemieter während einer Virus-Pandemie aufgrund einer behördlichen Anordnung seinen Laden schließen, erlischt dadurch nicht seine Mietzahlungspflicht. Die Ladenschließung wegen einer Virus-Pandemie fällt in den Risikobereich des Mieters. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während der Corona-Pandemie musste eine Mieterin von Gewerberäumen ihren Laden aufgrund behördlicher Anordnung im Frühjahr 2020 für etwa 4 ½ Wochen schließen. Die Mieterin stellte für diesen Zeitraum die Mietzahlung ein. Die Vermieter waren damit jedoch nicht einverstanden und erhoben Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 24.06.2020
- 20 U 6415/19 -

Einreiseverbot für israelische Staatsangehörige in Kuweit begründet Be­förderungs­verweigerung für Fluggesellschaft

Befreiung von Be­förderungs­leistung aufgrund tatsächlicher Unmöglichkeit

Aufgrund des Einreiseverbots für israelische Staatsangehörige in Kuweit kann eine Fluggesellschaft die Beförderung verweigern. Wegen einer tatsächlichen Unmöglichkeit ist die Fluggesellschaft von der Be­förderungs­leistung befreit. Es besteht dann auch kein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen Diskriminierung. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in Deutschland lebender israelischer Staatsangehöriger wollte im November 2018 von München über Kuweit nach Sri Lanke fliegen. Die Fluggesellschaft verweigerte aber eine Beförderung und verwies zur Begründung auf ein kuweitisches Gesetz, wonach israelischen Staatsbürgern die Einreise verboten war. Von dem Verbot umfasst war auch die Durchreise... Lesen Sie mehr

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Landgericht Braunschweig, Urteil vom 28.11.1985
- 7 S 327/84 -

Anspruch auf Vergütung für Abschirmung eines Hauses vor Erdstrahlen

Bei Glauben an Erfolg der Abschirmung ist physikalische Unmöglichkeit des Erfolgs unerheblich

Gibt ein Grund­stücks­eigentümer die Abschirmung des Hauses vor Erdstrahlen in Auftrag und glaubt er an den Erfolg der Maßnahme, so muss er auch grundsätzlich dafür zahlen. Denn sofern er an den Erfolg der Abschirmung glaubt ist es unerheblich, dass der Erfolg aufgrund physikalischer Unmöglichkeit nicht eintreten kann. Dies hat das Landgericht Braunschweig entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ließ ein Grundstückseigentümer sein Haus von einem Fachmann im September 1983 vor Erdstrahlen abschirmen. Zudem kaufte er ein Entladegerät zum Preis von 600 DM. Nachfolgend weigerte sich aber der Grundstückseigentümer für die Leistungen zu zahlen. Der Fall kam daraufhin vor Gericht.Das Landgericht Braunschweig bejahte zunächst... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 01.07.2011
- 10 Sa 245/11 -

Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten

Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung ist unmöglich, bei Entzug der Fahrerlaubnis

Ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, kann seinen Arbeitsplatz verlieren. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.

Der 1960 geborene, verheiratete Kläger arbeitete seit 1997 bei seinem Arbeitgeber als Kraftfahrer. Er ist mit einem Grad von 50 schwerbehindert und wiegt bei einer Körpergröße von 192 cm nur 64 kg. Ab Herbst 2009 war er arbeitsunfähig erkrankt. Im Mai 2010 begann eine Wiedereingliederung, die bis Juni 2010 dauern sollte.Anfang Juni 2010 wurde der Kläger bei einer... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 13.12.2005
- 317 S 70/05 -

Keine Haftung bei Verlust eines für einen Nachbarn angenommenen Pakets

Verlorengegangene Pakete

Wer ein Paket annimmt, ohne dass dies mit dem Nachbarn verabredet war, haftet bei Verlust der Sendung nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatten Mitarbeiter des später beklagten Unternehmers Pakete angenommen, die für ein benachbartes Unternehmen bestimmt waren. Die Pakete gingen verloren. Der Verbleib der Pakete konnte nicht aufgeklärt werden.Das Landgericht Hamburg wies die Klage gegen den Unternehmer auf Schadensersatz ab. Für einen Schadensersatzanspruch gäbe es keine rechtliche Grundlage.... Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Urteil vom 19.02.2004
- 8 S 425/03 -

Befreiung von mietvertraglich übernommener Pflicht zum Winterdienst bei gesundheitlichen Problemen möglich

Mieter konnte wegen Krankheit nicht mehr Schneeräumen

Mieter werden von der mietvertraglich übernommenen Pflicht zum Winterdienst dann frei, wenn sie persönlich aus gesundheitlichen Gründen diese Arbeiten nicht mehr erledigen können und weder private noch gewerbliche Dritte zur Übernahme der Arbeiten zu finden sind. Dies hat das Landgericht Münster entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein schwerbehinderter Mann bei Abschluss des Mietvertrages zur Durchführung des Winterdienstes verpflichtet. Seit Unterzeichnung des Mietvertrages vor rund neun Jahren hatte sich sein Gesundheitszustand aber derart verschlechtert, dass es ihm unmöglich geworden war, den Winterdienst selbst durchzuführen. Er verlangte daher von seinem Vermieter,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 05.04.2006
- 212 C 25151/05 -

Hexe hat keinen Anspruch auf Bezahlung von Liebeszauber

Objektiv unmögliche Leistung

Ein Liebeszauber sollte den ausgebüxten Lebensgefährten einer Frau zurückholen. Ein solcher Liebeszauber ist auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet, urteilte das Amtsgericht München. Die dafür geleistete Bezahlung muss zurückerstattet werden. Das Landgericht München I bestätigte diese Entscheidung.

Im Herbst 2003 trennte sich der Lebensgefährte der Klägerin von dieser. Da die Klägerin sich damit nicht abfinden wollte, wandte sie sich an die Beklagte, die sich selbst als Hexe bezeichnete. Sie vereinbarte mit dieser die Durchführung eines Liebeszaubers, mit dessen Hilfe der ehemalige Lebensgefährte der Klägerin zu dieser zurückkehren sollte und bezahlte dafür über 1.000,- EUR. Die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 29.03.2006
- 1 U 983/05 -

Billigflieger darf bei Nichtdurchführbarkeit des Fluges Reisende nicht einfach stehen lassen

Fluggesellschaft hat Fürsorge- und Betreuungspflichten

Auch eine Billigfluggesellschaft muss Schadensersatz zahlen, wenn sie einen Flug wegen schlechten Wetters absagt und den Reisenden keine Hilfen (z.B. Bustransfer zu einem anderen Flughafen) anbietet. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Im Fall wollten die Kläger am 13.03.2004 um 17.30 Uhr von Oslo (Flughafen Oslo-Torp) zum Flughafen Hahn zurückfliegen. Wegen schlechten Wetters landete ihre Maschine aber nicht auf dem Flughafen Oslo-Torp (TRP) sondern auf dem Ausweichflughafen Oslo-Gardermoen (GEN). Der Flug von Oslo-Torp nach Hahn wurde von der Fluggesellschaft nicht durchgeführt. Passagiere eines anderen Fluges... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Simmern, Urteil vom 10.06.2005
- 3 C 687/04 -

Schneefall als Fall der Unmöglichkeit: Linienflug gestrichen!

Bei höherer Gewalt kein Anspruch auf Ersatzbeförderung

Wenn der Linienflug infolge Schneefalls gestrichen werden muss, hat der Reisende keinen Anspruch auf eine Ersatzbeförderung. Das hat das Amtsgericht Simmern entschieden.

Im Fall wurde der Linienflug wegen starken Schneefalls nicht zur geplanten Zeit durchgeführt. Das Flugzeug wurde zu einem anderen Flughafen umgeleitet. Die Fluggesellschaft bot den Reisenden aber keinen Bustransfer zu diesem Flughafen an. Es erstatte den Reisenden lediglich den Ticketpreis.Die Klage der sitzen gebliebenen Flugreisenden auf Erstattung der Kosten für Ersatztickets... Lesen Sie mehr




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