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Samstag, 24. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Familienunterhalt“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 21.10.2014
- 2 UF 117/14 -

Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs bei Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten und gemeinsamen Kind während Ehezeit

Durchführung des Ver­sorgungs­ausgleichs grob unbillig

Kommt eine Ehegatte während der Ehezeit seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten sowie dem gemeinsamen Kind nicht nach, kann dies zum Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 27 des Ver­sorgungs­ausgleichsgesetzes (VersAusglG) führen. Die Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten ist jedoch unbeachtlich, wenn der andere Ehegatte im Rahmen der praktizierten Rollenverteilung den Haushalt geführt und das Kind betreut hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall warf eine Ehefrau ihrem Ehemann anlässlich der Scheidung im Oktober 2012 die Verletzung von Unterhaltspflichten vor, die zu massiven finanziellen Schwierigkeiten geführt haben. So habe der Ehemann in den letzten sieben Monaten der Ehe und darüber hinaus jegliche Unterhaltszahlungen für die gemeinsame Tochter eingestellt. Zudem habe der Ehemann seine Erwerbstätigkeit eingestellt und somit nicht mehr zum Familienunterhalt beigetragen. Die voll berufstätige Ehefrau beantragte daher, die Durchführung des Versorgungsausgleichs auszuschließen. Das Amtsgericht Bamberg sah dazu keine Veranlassung und wies den Antrag daher zurück.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 04.01.2017
- 4 UF 166/15 -

Elternunterhalt: Kinder haften nicht in jedem Fall für Eltern

Grobe Verfehlungen des unterhalts­bedürftigen Elternteils können Möglichkeit der Inanspruchnahme des Kindes ausschließen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Unterhalts­verpflichtung eines erwachsenen Kindes entfallen kann, wenn der bedürftige Elternteil seine eigene, frühere Unterhalts­verpflichtung gegenüber dem Kind gröblich vernachlässigt hat und eine Inanspruchnahme insgesamt grob unbillig erscheint.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Vater über sechs Jahre lang gar nichts für die damals noch bedürftige Tochter gezahlt, obwohl er in der Lage gewesen wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Vater hatte darüber hinaus bei der Trennung von der Mutter per Einschreiben mitgeteilt, dass er von seiner alten Familie nichts mehr wissen wolle.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 20.10.2015
- 18 UF 5/15 -

Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente infolge Unterbringung eines Ehegatten in Pflegeheim

Naturalunterhalt wandelt sich nach Pflegeheim­unterbringung in Barunterhalt

Muss einer der Ehegatten in einem Pflegeheim untergebracht werden, so kann diesem gegen den anderen Ehegatten gemäß §§ 1360, 1360a BGB ein Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente zustehen. Der Naturalunterhalt wandelt sich nach Auflösung der häuslichen Gemeinschaft in einen Barunterhalt, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht aufgehoben wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem der 71-jährige Ehemann im November 2012 in einem Pflegeheim untergebracht wurde, beanspruchte dessen Betreuerin von der 70-jährigen Ehefrau die Gewährung eines Familienunterhalts in Form einer Geldrente. Da sich der Betreuer der Ehefrau weigerte dem nachzukommen, kam der Fall vor Gericht.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.11.2012
- II-8 UF 14/12 -

Elternunterhalt: Erwachsene Tochter muss Kosten für Heimaufenthalt der Mutter zahlen

Unterhalts­pflichtiger muss angebliche Leistungs­unfähigkeit darlegen und nachweisen

Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhalts­rechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Borken ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall lebt die 93 Jahre alte Mutter der 64 jährigen Antragsgegnerin in einem Alten- und Pflegeheim in Südlohn. Für die durch Rente, Versicherungsleistungen und Vermögen der Mutter nicht abgedeckten Heimkosten gewährt der antragstellende Kreis Borken monatlich Hilfe zur Pflege in Höhe von 1.638 Euro.An den vom Kreis Borken finanzierten Heimkosten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2006
- XII ZR 30/04 -

BGH erhöht den Selbstbehalt beim Trennungsunterhalt

Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige ohne Kinder steigt um über 100,- EUR

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Geschiedenenunterhalt geändert. Der Selbstbehalt gegenüber dem geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten darf nicht mit dem gegenüber minderjährigen Kindern geltenden notwendigen Selbstbehalt bemessen werden. Das Urteil gilt für Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt.

Im Fall stritten seit über 40 Jahren verheiratete Eheleute um die Höhe des Trennungsunterhalts. Der beklagte Ehemann war Rentner und bezog eine Rente in Höhe von 1.335,- EUR. Die Ehefrau erzielte ein Einkommen in Höhe von 250,- EUR monatlich. Das Oberlandesgericht verurteilte den Mann zur Zahlung von monatlich 571,- EUR Trennungsunterhalt. Es bezog sich dabei auf die Düsseldorfer Tabelle,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2006
-  XII ZR 197/02  -

Hausmann ist Kindern aus früherer Ehe weiterhin unterhaltspflichtig - Nebenjob zum Unterhalt zumutbar

Bundesgerichtshof entwickelt Hausmannrecht­sprechung weiter

Ein Hausmann muss einen Nebenjob annehmen, wenn dies für den Unterhalt seiner Kinder aus erster Ehe notwendig ist. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor, mit der dieser die so genannte Hausmannrecht­sprechung weiter entwickelte. Im entschiedenen Fall lebte ein Brasilianer in zweiter Ehe und hatte die Betreuung der Kinder übernommen, weil seine Frau mit ihrer Arbeit wesentlich mehr verdiente als er.

Die 1990 bzw. 1991 geborenen Kläger sind Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Der Beklagte ist wieder verheiratet. Aus dieser Ehe sind drei weitere Kinder hervorgegangen. Der Beklagte hat in seiner neuen Ehe die Haushaltstätigkeit und Kindererziehung übernommen und erzielt keine eigenen Einkünfte. Er ist brasilianischer Staatsangehöriger; seine Ausbildung zum Bauzeichner... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2004
- XII ZR 183/02 -

Wegfall des Unterhaltsanspruchs einer nicht verheirateten Mutter bei Heirat eines anderen Mannes

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob der Unterhaltsanspruch einer nicht verheirateten Mutter gegen den Vater ihres Kindes entfällt, wenn sie einen anderen Mann heiratet.

Im Bereich des nachehelichen Unterhalts ist in § 1586 BGB ausdrücklich geregelt, daß der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehefrau, die wegen der Pflege und Erziehung ihrer ehelichen Kinder unterhaltsberechtigt ist, entfällt, wenn sie neu heiratet.Der Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter aus Anlaß der Geburt gemäß § 1615 l BGB soll sie während der ersten... Lesen Sie mehr



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