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Montag, 23. Mai 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Vergaberecht“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.12.2021
- 11 Verg 6/21 -

Ausschreibung von Videokonferenz­systemen für die hessischen Schulen vergabewidrig

Land Hessen ist bei der Eignungsprüfung von einem intransparenten Begriff des Video­konferenz­systems ausgegangen

Die Beschaffung eines datenschutz­konformen Video­konferenz­systems durch das Land Hessen kann nicht auf Basis der bestehenden Vergabeunterlagen erfolgen. Sofern das Land an seiner Beschaffungsabsicht festhält, sind die Vergabeunterlagen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) im Zusammenhang mit der Eignungsprüfung neu zu fassen. Das OLG bestätigte im Ergebnis mit dem verkündeten Beschluss die Entscheidung der Vergabekammer.

Das Land Hessen schrieb europaweit die Bereitstellung eines Videokonferenzsystems für alle 2000 hessischen Schulen aus. Das System sollte datenschutzkonform zuverlässig Distanzunterricht ermöglichen, wenn Präsenzunterricht nicht stattfinden kann. Die Kapazität sollte die gleichzeitige Teilnahme von 200.000, in Spitzenzeiten 450.000 Schülern ermöglichen. Die Bieter sollten zum Nachweis ihrer Eignung eine Referenz über die Bereitstellung einer Videokonferenzsystem-Umgebung einreichen.Das Land Hessen beabsichtigte, einer Mitbieterin der hiesigen Antragstellerin den Zuschlag zu erteilen. Hiergegen richtete sich das von der Antragstellerin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 11.11.2021
- 17 Verg 4/21 -

Direktvergabe der Luca-App durch das Land MV ist vergaberechtswidrig und damit unwirksam erfolgt

Direktvergabe stellt Wettbewerbsverstoß dar

Das Oberlandesgericht Rostock hat auf Antrag einer deutschen Softwarefirma entschieden, dass der am 08. März 2021 zwischen dem Land MV und der Firma Culture4life geschlossene Vertrag über die Beschaffung der sogenannten Luca-App unwirksam sei. In der Direktvergabe liege ein Wettbewerbsverstoß, der die Unwirksamkeit des Vertrages zur Folge habe. Ein Antrag auf Gestattung der Fortführung des Vertrages wurde zurückgewiesen.

Aufgrund der infolge der Corona-Pandemie bestehenden nicht vorhersehbaren1 Dringlichkeit der Beschaffung der Kontaktnachverfolgungs-App im März 2021 sei zwar eine Vergabe ohne vorherige europaweite Ausschreibung zulässig gewesen (gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 VGV), dennoch dürfe der Wettbewerb nicht gänzlich ausgeschlossen werden.Auch im Falle bestehender unvorhersehbarer... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 01.09.2021
- 17 Verg 2/21 -

Direktvergabe an „Luca-App“ durch das Land Mecklenburg-Vorpommern ist rechtmäßig

Vergabesenat weist die Beschwerde einer österreichischen Softwarefirma wegen der Direktvergabe der Beauftragung der "Luca-App" durch das Land M/V als unbegründet zurück

Die Beschwerde der in Österreich ansässigen Cube Software- und Hotel Projektierungs GmbH gegen den Beschluss der Vergabekammer Schwerin - in dem diese die Bestellung der sogenannten Luca-App bei der Culture4life GmbH durch das Land Mecklenburg-Vorpommern im Wege der Direktvergabe ohne öffentliche Ausschreibung als rechtsfehlerfrei bestätigt hatte - ist durch den Vergabesenat des Oberlandesgerichts Rostock als unbegründet zurückgewiesen worden.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern bestellte am 08.03.2021 bei der Culture4life GmbH (Beigeladene) - im Wege der Direktvergabe ohne vorherige öffentliche Ausschreibung – die „Luca-App“.Die Antragstellerin hatte zuvor am 05.03.2021 eigeninitiativ gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern eine Interessensbekundung für die Stellung einer Kontaktnachverfolgungs-App gerichtet.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.11.2015
- C-115/14 -

Vergabe öffentlicher Aufträge darf von Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns abhängig gemacht werden

Ausschluss vom Bieterverfahren bei verweigerter Mindestlohnzahlung verstößt nicht gegen Unionsrecht

Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird. Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird.

Im Juli 2013 schloss die Stadt Landau (Rheinland-Pfalz, Deutschland) das deutsche Unternehmen RegioPost von der Beteiligung an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags über die Postdienstleistungen der Stadt* aus, weil sich dieses Unternehmen entgegen den Bestimmungen der Vergabebekanntmachung auch nach Aufforderung nicht verpflichtet hatte, den Beschäftigten, die im... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.08.2015
- 1 Verg 1/15 -

"Aufstockung" von Rettungs­dienst­leistungen wegen unterbliebener öffentlicher Ausschreibung unwirksam

Vergabe zusätzlicher Rettungsdienstleistungen ohne vorherige öffentliche Ausschreibung unwirksam

Der Kreis Schleswig-Flensburg durfte die Durchführung zusätzlicher Rettungs­dienst­leistungen im Kreisgebiet nicht ohne eine öffentliche Ausschreibung an den DRK Kreisverband vergeben. Der an den DRK Kreisverband erteilte Auftrag, Rettungs­dienst­leistungen im zusätzlichen Umfang von 49 Rettungs­mittel­wochen­stunden zu erbringen - vom Kreis als "Aufstockung" bezeichnet - ist nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts von Anfang an unwirksam.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der DRK Kreisverband ist seit 1978 mit der Durchführung von Rettungsdienstleistungen im Kreisgebiet Schleswig-Flensburg beauftragt. Nach einem von dem Kreis eingeholten Gutachten aus dem Sommer 2012 bestand ein Mehrbedarf an Rettungsmittelwochenstunden. Im Jahr 2012 gab der Kreis Schleswig-Flensburg dem DRK Kreisverband auf, den Umfang der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2014
- X ZR 32/14 -

Öffentlicher Auftraggeber darf Bieter nicht an der Ausführung eines auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruhenden Auftrags festhalten

Bieter darf sich jedoch nicht unter dem Vorwand des Kalkulationsirrtums von bewusst günstig kalkuliertem Angebot loslösen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der betreffende Bieter bestimmte Straßenbauarbeiten zu einem Preis von rund 455.000 Euro angeboten. Das nächstgünstigste Angebot belief sich auf rund 621.000 Euro. Vor Zuschlagserteilung erklärte er gegenüber der Vergabestelle, in einer Angebotsposition einen falschen Mengenansatz gewählt zu haben, und bat um Ausschluss seines Angebots von der Wertung.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 13.08.2013
- 16 W 439/13 -

Vergabe der Dienst­leistungs­konzession für den Betrieb der Internetseite der Landeshauptstadt Dresden vorerst gestoppt

Vergaberechtliches Transparenzgebot nicht genügend beachtet

Der Landeshauptstadt Dresden ist zu untersagen, ihr Verfahren zur Vergabe einer Dienst­leistungs­konzession zur Vermarktung und zum Betrieb der Internetseite »www.dresden.de« durch Zuschlag auf der Basis von Wertungskriterien abzuschließen, deren konkreter Inhalt den Bietern nicht vor Abgabe von deren Angeboten bekannt gemacht worden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

Dem war eine Beschwerde der bisherigen Inhaberin der Dienstleistungskonzession für das Stadtportal der Landeshauptstadt Dresden vorausgegangen.Das Oberlandesgericht Dresden hat damit einen vorbeugenden Rechtsschutz im Vergabebereich auch dann als zulässig angesehen, wenn ein bestimmtes Auftragsvolumen nicht erreicht wird. Der Konzessionsinhaber erhält hier von... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.09.2012
- VII ZR 193/10 -

Bauzeitverschiebung wegen Vergabeverzögerung nach Zuschlagsannahme mit veränderter Bauzeit: Bauunternehmer hat keinen Anspruch auf Mehrvergütung

Sofern Bauzeitänderung zweifelsfrei Gegenstand eines modifizierten Zuschlags ist, muss Leistung in neuer Bauzeit zu vereinbarten Preisen erbracht werden

Der Bundesgerichtshof hatte über Mehrvergütungsansprüche zu entscheiden, die ein Auftragnehmer geltend machen kann, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Bauunternehmen, verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland eine Mehrvergütung aus einem Bauvertrag. Ihren Anspruch begründete sie damit, dass sie wegen der durch eine Verzögerung des Vergabeverfahrens bedingten Verschiebung der in der Ausschreibung vorgesehenen Bauzeit Mehrkosten gehabt habe. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2011
- X ZB 4/10 -

BGH: S-Bahn-Leistungen in Nordrhein-Westfalen müssen ab 2019 neu ausgeschrieben werden

Verlängerungsvertrag mit Deutscher Bahn gerichtlich aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) für begründet erklärt.

2004 hatten der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und DB Regio einen Verkehrsvertrag geschlossen. Dieser Vertrag verpflichtete DB Regio zu Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) über anfänglich 44 Millionen Zugkilometer. Im Fahrplanjahr 2003/2004 entfielen davon ca. 26 Millionen Zugkilometer auf Regional-Express- bzw. Regionalbahn-Leistungen und ca. 18 Millionen Zugkilometer... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.09.2010
- L 1 SF 98/10 B Verg, L 1 SF 110/10 B Verg; L 1 SF 191/10 B Verg; L 1 SF 109/10 B Verg, L 1 SF 214/10 B Verg, L 1 SF 217/10 B Verg -

LSG Berlin-Brandenburg: AOK darf exklusive Verträge mit Apotheken zur Patientenversorgung mit Fertigarzneimitteln für Chemotherapie schließen

Ausschreibung für Arzneimittel Zytostatika zulässig

Die AOK Berlin-Brandenburg ist berechtigt exklusive Verträge mit Apotheken in Berlin zur Versorgung ihrer Patienten mit Zytostatika (Fertigarzneimittel zur Injektion bei der so genannten Chemotherapie) zu schließen. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.

Die AOK Berlin-Brandenburg hatte im Januar 2010 erstmalig in Deutschland die Beschaffung von Arzneimitteln zur Versorgung ihrer Patienten mit parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie (überwiegend Zytostatika in Lösungen zur Injektion für die so genannte Chemotherapie) exklusiv ausgeschrieben. Die Vertragsärzte ("Kassenärzte") in Berlin sollen nun - aufgeteilt... Lesen Sie mehr



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