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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mobilfunkvertrag“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2023
- III ZR 88/22 -
BGH zur Endgerätewahlfreiheit bei einem Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung
Mobilfunkanbieter dürfen Gerätewahl nicht einschränken
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam ist, mit der der Gebrauch des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen.
Der Kläger ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen. Das beklagte Telekommunikationsunternehmen verwendet in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge mit Internetnutzung u.a. die folgende Bestimmung: "Der mobile Internetzugang kann/darf nur mit Smartphones, Tablets oder sonstigen Geräten genutzt werden, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen (nicht z.B. in stationären LTE-Routern)." Der Kläger nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, es zu unterlassen, in Bezug auf Telekommunikationsverträge mit Verbrauchern diese oder eine inhaltsgleiche... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.05.2021
- 6 U 149/20 -
Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über 2 Jahre hinaus zulässig
OLG Köln bestätigt Urteil des LG Bonn
Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und damit ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt.
Der klagende Verbraucherverband hatte ein bundesweit agierendes Fest- und Mobilfunknetzunternehmen wegen Unterlassung in Anspruch genommen, weil dessen Vorgehensweise bei einer vorzeitigen Tarif- und Preisänderung mit neuem Endgerät zu einer unzulässigen bindenden Laufzeit des Vertrages von mehr als zwei Jahren führen könne. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt war der ursprüngliche... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 12.12.2019
- 8 U 178/19 -
"Easy-Money Gutschriften": Kunde hat Anspruch auf Auszahlung von Handyguthaben
Telefonica Germany muss knapp 225.000 Euro an Kunden auszahlen
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Telefonica Germany einem Kunden für seine in 508 Mobilfunk-Verträgen angesammelten "Easy-Money Gutschriften" 224.840,02 Euro nebst Zinsen auszahlen muss.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Eigentümer und Besitzer von insgesamt 508 Loop SIM-Karten mit Easy-Money Funktion der Beklagten. Über das Guthaben von Vorbesitzern der SIM-Karten, Aufladen der Karten via Überweisungen von Girokonten, Aufladen über gekaufte Loop-UP-Karten hatte der Kläger auf den Karten ein Gesamtguthaben von ca. 225.000 Euro angesammelt. Außerdem hatte er... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.10.2019
- 6 U 147/18 -
Umstrittenen Gebührenforderung: Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter
Ausübung von Druck durch Drohung mit rechtlich zweifelhaften Maßnahmen kann Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern einschränken
Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung (§ 4 a UWG), wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre (§ 45 k Abs. 2 TKG) nicht erfüllt sind. Dies entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main.
Die Parteien des zugrunde liegenden Falls stritten über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Sperrandrohung für einen Mobilfunkanschluss. Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherschutzverband. Die Beklagte bietet Mobilfunkdienste an. Einer ihrer Kunden übersandte sie eine Rechnung über rund 1.300 Euro, die u.a. die Position "GPS- Auslandsverbindungsaufkommen" mit über 1.250 Euro enthielt.... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2019
- 12 O 158/18 -
Vodafone-Pass darf nicht nur im Inland gelten
Internetnutzung über Mobilfunktarif darf im EU-Ausland nicht teurer sein als im Inland
Enthält ein Mobilfunktarif die Möglichkeit, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, muss dies EU-weit gelten. Die Vodafone GmbH darf die Gültigkeit ihres "Vodafone-Passes" daher nicht auf Deutschland begrenzen. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf. Das Gericht untersagte dem Unternehmen außerdem, für den Pass zu werben, ohne auf wichtige Nutzungseinschränkungen hinzuweisen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Vodafone bietet einige Mobilfunktarife zusammen mit dem "Vodafone-Pass" an. Damit können Verbraucherinnen und Verbraucher ausgewählte Apps in den Kategorien Chat, Social, Music und Video ohne Anrechnung auf ihr vereinbartes Datenvolumen nutzen. Eine Kategorie ist kostenfrei wählbar. Weitere Kategorien können kostenpflichtig hinzugebucht werden.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Potsdam, Urteil vom 14.01.2016
- 2 O 148/14 -
Mobilfunkanbieter darf "unbegrenztes Datenvolumen" nicht ausbremsen
E-Plus ist an Leistungsversprechen gebunden
Bietet ein Mobilfunkunternehmen einen Internet-Tarif mit "unbegrenztem" Datenvolumen an, darf es in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken. Dies entschied das Landgericht Potsdam.
Im zugrunde liegenden Verfahrens hatte E-Plus für seinen Mobilfunktarif "Allnet Flat Base all-in" eine Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen versprochen. Die Leistung schränkte das Unternehmen in derselben Klausel aber entscheidend ein: Kunden konnten nur Daten bis zu einem Volumen von 500 MB im Monat in schneller Geschwindigkeit übertragen. Danach durften sie das Internet zwar... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 19.03.2015
- 2 U 6/14 -
Mobilfunkvertrag: Erneute Entscheidung zum "Pfand" für die SIM-Karte und Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr"
Mobilfunkvertrag darf kein Pfand für deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte vorsehen
Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nach Beendigung des Mobilfunkvertrags kein "Pfand" in Rechnung stellen, wenn der Kunde die deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht zurückschickt. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts untersagte einem Mobilfunkanbieter mit Sitz in Schleswig-Holstein (Büdelsdorf) in einem Urteil erneut das Erheben einer Pfandgebühr in Höhe von 9,97 Euro. Zugleich sah der 2. Zivilsenat die Voraussetzungen für die Abschöpfung von Gewinnen als gegeben an, die der Mobilfunkanbieter erzielt hatte, indem er in seinen AGB Zusatzgebühren verlangte, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe getätigt und auch keine SMS versandt hatte (Nichtnutzergebühr).
Auf die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte der 2. Zivilsenat bereits mit Urteil vom 03.07.2012 dem Mobilfunkanbieter untersagt, zwei Klauseln in seinen AGB für Verträge über Mobilfunkleistungen zu verwenden, weil diese die Kunden unangemessen benachteiligten. Die eine Klausel sah davor, dass die zu Verfügung gestellte SIM-Karte Eigentum... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 04.12.2014
- 23 C 120/14 -
Schadensersatzanspruch eines Mobilfunkanbieters bei vorzeitig gekündigtem Vertrag wegen Nichtzahlung offener Rechnungen
Mobilfunkanbieter kann nicht gesamten Nettobasisbetrag für fiktive Restlaufzeit verlangen
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte darüber zu entscheiden, wie hoch der Anspruch auf Schadensersatz eines Mobilfunkanbieters ist, wenn dieser einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung der offenen Rechnungen kündigt. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass der Anbieter nicht den gesamten Nettobasisbetrag für die fiktive Restlaufzeit verlangen kann, sondern vielmehr ein erheblicher Abzug für sogenannte ersparte Aufwendungen des Anbieters zu erfolgen hat.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Mobilfunkanbieter einen mit einem Kunden für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung der offenen Rechnungen kündigt und über ein Inkassounternehmen zunächst im Mahnverfahren neben den noch offenen Rechnungsbeträgen für die Vergangenheit auch Schadensersatz für die Dauer der ursprünglichen Restlaufzeit... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.01.2014
- 1 U 26/13 -
Für Mobilfunk-Rechnung per Post dürfen keine Extra-Kosten berechnet werden
Pfand für SIM-Karten ebenfalls unzulässig
Ein Mobilfunkunternehmen darf für die Zusendung der Rechnung per Post nicht 1,50 Euro berechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Außerdem untersagt das Gericht dem Unternehmen, ein Pfand für die SIM-Karte zu verlangen.
Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Drillisch Telecom GmbH verlangte für den Versand der Mobilfunk-Rechnung per Post ein Entgelt von 1,50 Euro. Betroffen davon waren vor allem Kunden ohne Internetzugang, die ihre Rechnung nicht über das Onlineportal des Anbieters abrufen und speichern konnten.Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab einer hiergegen... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.10.2013
- XI R 39/12 -
BFH zur Umsatzsteuerpflicht bei Abgabe von "Gratis-Handys" durch Vermittler von Mobilfunkverträgen
Vermittler muss erhaltene Provision und Bonus versteuern
Ein Vermittler von Mobilfunkverträgen, der dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter (Netzbetreiber) "kostenlos" ein Handy liefert und hierfür von dem Netzbetreiber einen Bonus erhält, muss die Abgabe des Handys nicht als so genannte unentgeltliche Wertabgabe mit deren Einkaufspreis versteuern. Er hat vielmehr - neben der Vermittlungsprovision - (lediglich) diesen Bonus der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls vermittelte Mobilfunkverträge zwischen Kunden und verschiedenen Netzbetreibern. Der Kunde konnte gegen eine erhöhte Monatsgebühr Tarife mit "kostenlosem" Handy wählen. Das Finanzamt unterwarf die Lieferung dieser Handys mit deren Einkaufspreis als so genannte unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer.Dem folgte der Bundesfinanzhof... Lesen Sie mehr
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