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Sonntag, 26. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mobilfunkvertrag“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.05.2021
- 6 U 149/20 -

Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über 2 Jahre hinaus zulässig

OLG Köln bestätigt Urteil des LG Bonn

Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und damit ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt.

Der klagende Verbraucherverband hatte ein bundesweit agierendes Fest- und Mobilfunknetzunternehmen wegen Unterlassung in Anspruch genommen, weil dessen Vorgehensweise bei einer vorzeitigen Tarif- und Preisänderung mit neuem Endgerät zu einer unzulässigen bindenden Laufzeit des Vertrages von mehr als zwei Jahren führen könne. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt war der ursprüngliche Mobilfunkvertrag mehrfach verlängert worden, zuletzt im September 2019 ca. 5 Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit. Hierbei übernahm der Sohn des ursprünglichen Kunden den Vertrag, wobei ein Tarifwechsel stattfand und ein neues Endgerät erworben wurde. In ihrem Bestätigungsschreiben... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 12.12.2019
- 8 U 178/19 -

"Easy-Money Gutschriften": Kunde hat Anspruch auf Auszahlung von Handyguthaben

Telefonica Germany muss knapp 225.000 Euro an Kunden auszahlen

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Telefonica Germany einem Kunden für seine in 508 Mobilfunk-Verträgen angesammelten "Easy-Money Gutschriften" 224.840,02 Euro nebst Zinsen auszahlen muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Eigentümer und Besitzer von insgesamt 508 Loop SIM-Karten mit Easy-Money Funktion der Beklagten. Über das Guthaben von Vorbesitzern der SIM-Karten, Aufladen der Karten via Überweisungen von Girokonten, Aufladen über gekaufte Loop-UP-Karten hatte der Kläger auf den Karten ein Gesamtguthaben von ca. 225.000 Euro angesammelt. Außerdem hatte er... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.10.2019
- 6 U 147/18 -

Umstrittenen Gebührenforderung: Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen ist unlauter

Ausübung von Druck durch Drohung mit rechtlich zweifelhaften Maßnahmen kann Entscheidungs­fähig­keit von Verbrauchern einschränken

Droht ein Mobil­funk­unternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung (§ 4 a UWG), wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre (§ 45 k Abs. 2 TKG) nicht erfüllt sind. Dies entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main.

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls stritten über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Sperrandrohung für einen Mobilfunkanschluss. Der Kläger ist ein eingetragener Verbraucherschutzverband. Die Beklagte bietet Mobilfunkdienste an. Einer ihrer Kunden übersandte sie eine Rechnung über rund 1.300 Euro, die u.a. die Position "GPS- Auslandsverbindungsaufkommen" mit über 1.250 Euro enthielt.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.05.2019
- 12 O 158/18 -

Vodafone-Pass darf nicht nur im Inland gelten

Internetnutzung über Mobilfunktarif darf im EU-Ausland nicht teurer sein als im Inland

Enthält ein Mobilfunktarif die Möglichkeit, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, muss dies EU-weit gelten. Die Vodafone GmbH darf die Gültigkeit ihres "Vodafone-Passes" daher nicht auf Deutschland begrenzen. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf. Das Gericht untersagte dem Unternehmen außerdem, für den Pass zu werben, ohne auf wichtige Nutzungs­einschränkungen hinzuweisen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Vodafone bietet einige Mobilfunktarife zusammen mit dem "Vodafone-Pass" an. Damit können Verbraucherinnen und Verbraucher ausgewählte Apps in den Kategorien Chat, Social, Music und Video ohne Anrechnung auf ihr vereinbartes Datenvolumen nutzen. Eine Kategorie ist kostenfrei wählbar. Weitere Kategorien können kostenpflichtig hinzugebucht werden.... Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Urteil vom 14.01.2016
- 2 O 148/14 -

Mobilfunkanbieter darf "unbegrenztes Datenvolumen" nicht ausbremsen

E-Plus ist an Leistungs­versprechen gebunden

Bietet ein Mobil­funk­unternehmen einen Internet-Tarif mit "unbegrenztem" Datenvolumen an, darf es in seinen Allgemeinen Geschäfts­bedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken. Dies entschied das Landgericht Potsdam.

Im zugrunde liegenden Verfahrens hatte E-Plus für seinen Mobilfunktarif "Allnet Flat Base all-in" eine Internetnutzung mit unbegrenztem Datenvolumen versprochen. Die Leistung schränkte das Unternehmen in derselben Klausel aber entscheidend ein: Kunden konnten nur Daten bis zu einem Volumen von 500 MB im Monat in schneller Geschwindigkeit übertragen. Danach durften sie das Internet zwar... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 19.03.2015
- 2 U 6/14 -

Mobilfunkvertrag: Erneute Entscheidung zum "Pfand" für die SIM-Karte und Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr"

Mobilfunkvertrag darf kein Pfand für deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte vorsehen

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) nach Beendigung des Mobilfunkvertrags kein "Pfand" in Rechnung stellen, wenn der Kunde die deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht zurückschickt. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts untersagte einem Mobilfunkanbieter mit Sitz in Schleswig-Holstein (Büdelsdorf) in einem Urteil erneut das Erheben einer Pfandgebühr in Höhe von 9,97 Euro. Zugleich sah der 2. Zivilsenat die Voraussetzungen für die Abschöpfung von Gewinnen als gegeben an, die der Mobilfunkanbieter erzielt hatte, indem er in seinen AGB Zusatzgebühren verlangte, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe getätigt und auch keine SMS versandt hatte (Nichtnutzergebühr).

Auf die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte der 2. Zivilsenat bereits mit Urteil vom 03.07.2012 dem Mobilfunkanbieter untersagt, zwei Klauseln in seinen AGB für Verträge über Mobilfunkleistungen zu verwenden, weil diese die Kunden unangemessen benachteiligten. Die eine Klausel sah davor, dass die zu Verfügung gestellte SIM-Karte Eigentum... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 04.12.2014
- 23 C 120/14 -

Schadens­ersatz­an­spruch eines Mobilfunkanbieters bei vorzeitig gekündigtem Vertrag wegen Nichtzahlung offener Rechnungen

Mobilfunkanbieter kann nicht gesamten Nettobasisbetrag für fiktive Restlaufzeit verlangen

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte darüber zu entscheiden, wie hoch der Anspruch auf Schadensersatz eines Mobilfunkanbieters ist, wenn dieser einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung der offenen Rechnungen kündigt. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass der Anbieter nicht den gesamten Nettobasisbetrag für die fiktive Restlaufzeit verlangen kann, sondern vielmehr ein erheblicher Abzug für sogenannte ersparte Aufwendungen des Anbieters zu erfolgen hat.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Mobilfunkanbieter einen mit einem Kunden für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung der offenen Rechnungen kündigt und über ein Inkassounternehmen zunächst im Mahnverfahren neben den noch offenen Rechnungsbeträgen für die Vergangenheit auch Schadensersatz für die Dauer der ursprünglichen Restlaufzeit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.01.2014
- 1 U 26/13 -

Für Mobilfunk-Rechnung per Post dürfen keine Extra-Kosten berechnet werden

Pfand für SIM-Karten ebenfalls unzulässig

Ein Mobil­funk­unternehmen darf für die Zusendung der Rechnung per Post nicht 1,50 Euro berechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Außerdem untersagt das Gericht dem Unternehmen, ein Pfand für die SIM-Karte zu verlangen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Drillisch Telecom GmbH verlangte für den Versand der Mobilfunk-Rechnung per Post ein Entgelt von 1,50 Euro. Betroffen davon waren vor allem Kunden ohne Internetzugang, die ihre Rechnung nicht über das Onlineportal des Anbieters abrufen und speichern konnten.Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab einer hiergegen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.10.2013
- XI R 39/12 -

BFH zur Umsatzsteuerpflicht bei Abgabe von "Gratis-Handys" durch Vermittler von Mobilfunkverträgen

Vermittler muss erhaltene Provision und Bonus versteuern

Ein Vermittler von Mobilfunkverträgen, der dem Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags mit einem Mobilfunkanbieter (Netzbetreiber) "kostenlos" ein Handy liefert und hierfür von dem Netzbetreiber einen Bonus erhält, muss die Abgabe des Handys nicht als so genannte unentgeltliche Wertabgabe mit deren Einkaufspreis versteuern. Er hat vielmehr - neben der Vermittlungs­provision - (lediglich) diesen Bonus der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls vermittelte Mobilfunkverträge zwischen Kunden und verschiedenen Netzbetreibern. Der Kunde konnte gegen eine erhöhte Monatsgebühr Tarife mit "kostenlosem" Handy wählen. Das Finanzamt unterwarf die Lieferung dieser Handys mit deren Einkaufspreis als so genannte unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer.Dem folgte der Bundesfinanzhof... Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Urteil vom 21.08.2012
- 4 O 55/12 -

Wegfall der Zahlungspflicht bei außergewöhnlich hohen mobilen Internetkosten

Mobilfunkkundin nutzte keine Flatrate zur Internetnutzung

Bietet ein Mobilfunk­unternehmen die Nutzung eines Smartphones an, muss es zu gleich auf die Möglichkeit einer Flatrate zur Internetnutzung hinweisen. Eine verbrauchsabhängige Abrechnung der mobilen Internetnutzung ist gegenüber eines monatlichen Festpreises unüblich. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2006 schloss eine Frau einen Mobilfunkvertrag ab. Vereinbart wurde neben einem monatlichen Grundpreis eine nutzungsabhängige Abrechnung. Dies führte zu Rechnungsbeträgen von etwa 30 € im Monat. Im Juni 2010 erhielt die Frau ein internetfähiges Smartphone. Das Mobilfunkunternehmen schaltete das Handy zur Internetnutzung frei und schickte... Lesen Sie mehr



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