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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „öffentlich-rechtlich“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 15.11.2023
- 3 K 191/23 -
Wodka auf Klassenfahrt kann teuer werden
Forderung einschließlich der geltend gemachten Zinsen nicht zu beanstanden
Wird ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, können Erziehungsberechtigte zu den Mehrkosten der verfrühten Rückreise heranzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Im Juni 2022 fand eine Klassenfahrt einer 10. Klasse eines Berliner Gymnasiums nach München statt. Zuvor hatte sich die Beklagte, Mutter eines minderjährigen Schülers, schriftlich verpflichtet, die Kosten einschließlich etwaiger Zusatzkosten bei vorzeitiger Heimreise zu tragen. Während der Fahrt kauften insgesamt sieben Schüler, darunter der Sohn der Beklagten, zwei Wodkaflaschen, woraufhin sie von der Fahrt ausgeschlossen wurden. Die Beklagte zahlte die hierdurch entstandenen Mehrkosten von 143,60 Euro nicht, woraufhin das Land Berlin sie auf Zahlung verklagte.Die Klage hatte Erfolg. Der Anspruch auf Kostenerstattung ergebe... Lesen Sie mehr
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Arbeitsgericht Lübeck, Beschluss vom 01.12.2022
- 1 Ca 1849/22 -
Für Streit um Energiepauschale sind Finanzgerichte zuständig
Arbeitgeber erfüllt durch die Auszahlung der Energiepauschale weder eine arbeitsvertragliche Leistungspflicht noch eine ihm selbst durch den Gesetzgeber auferlegte Zahlungspflicht
Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden und die Sache mit Beschluss an das schleswig-holsteinische Finanzgericht verwiesen.
Die Klägerin verlangt von ihrem Arbeitgeber die Auszahlung der Energiepreispauschale und zwar mit Klage vor dem Arbeitsgericht. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten sei eröffnet. Die Zahlung der Energiepreispauschale setze gemäß § 117 Einkommensteuergesetz (EStG) ein Arbeitsverhältnis voraus. Das EStG verpflichte den Arbeitgeber zur Auszahlung der Energiepauschale aus der abzuführenden... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.09.2021
- 6 Sa 160/21 -
Bindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Art. 33 Abs. 2 GG
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss Stellen nach Grundsatz der Bestenauslese besetzen
Einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegenüber können sich Stellenbewerber auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen, der jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt gewährt. Die Rundfunkfreiheit des Senders steht der grundsätzlichen Anwendbarkeit dieser Norm nicht entgegen, erweitert aber den Entscheidungsspielraum bei der Personalauswahl. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.
Die Parteien des Rechtsstreits streiten im Wege der Konkurrentenklage um eine Stellenbesetzung bei der Beklagten, einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt. Nach Ausschreibung einer Stelle als Leiter/Leiterin der Ereignisredaktion entschied sich die Beklagte für einen Mitbewerber des Klägers, ohne im Rahmen des Auswahlprozesses die wesentlichen Auswahlerwägungen in Gestalt eines wertenden... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 25.09.2020
- 7 B 4667/20 -
VG: Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernen
Grenze der zulässigen Äußerungen überschritten
Das VG Hannover hat einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage stattgegeben.
Auf Grund anhaltender Proteste gegen die Einrichtung der Pflegekammer hatte die Nds. Landesregierung entschieden, die Mitglieder zu deren Fortbestand zu befragen. Die vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung organisierte Befragung fand in der Zeit vom 29. Juli bis zum 6. September 2020 statt.Von den rund 78.000 befragten Mitgliedern... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.11.2019
- BVerwG 7 C 8.18, BVerwG 7 C 9.18, BVerwG 7 C 10.18 -
Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig
Abfallbehörde darf bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht zugunsten eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers untersagen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Abfallbehörde eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen darf, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen.
In den beiden betroffenen bayerischen Landkreisen hatten allein die Klägerinnen seit 1992 bzw. 2008 im Holsystem Altpapier gesammelt. Die Untersagungen erfolgten im Hinblick auf die geplante bzw. bereits ins Werk gesetzte Neueinführung von Altpapiersammlungen (Holsystem) in Verantwortung der Landkreise.Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte die Untersagungen. Auf die Revisionen der Klägerinnen... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2018
- BVerwG 7 C 23.16 -
Als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierter öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger hat kein Klagerecht
Kreislaufwirtschaftsgesetz nimmt zwar Funktionsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträgers in den Blick billigt aber keine wehrfähige Rechtsposition zu
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, nicht gerichtlich geltend machen kann, dass die Abfallbehörde zum Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen eine gewerbliche Abfallsammlung einschreitet.
Im zugrunde liegenden Fall zeigte das beigeladene Entsorgungsunternehmen die Sammlung von Altkleidern und -schuhen im Bereich der Klägerin an. In der von der Abfallbehörde angeforderten Stellungnahme wandte die Klägerin ein, dass der gewerblichen Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, insbesondere werde die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.12.2017
- 8 ZB 16.1806, 8 ZB 16.1814 und 8 ZB 16.1819 -
Landeshauptstadt München muss für Verlegung von Stolpersteinen keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis erteilen
Für Verlegung von Stolpersteinen wäre privatrechtliche Gestattung durch Landeshauptstadt München notwendig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Landeshauptstadt München nicht verpflichtet ist, für den Einbau von Stolpersteinen in öffentliche Verkehrsflächen eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis zu erteilen.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens möchten als Angehörige mit Stolpersteinen in Gehwegen in München der Opfer des Nationalsozialismus gedenken und begehren zu diesem Zweck die Erteilung einer öffentlich-rechtlichen Erlaubnis (Sondernutzungserlaubnis) durch die Landeshauptstadt München. Mit ihren hierauf gerichteten Klagen hatten die Kläger vor dem Verwaltungsgericht München keinen Erfolg.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2017
- VI-U (Kart) 16/13 -
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen
Kündigung des "Einspeisevertrags" durch Rundfunkanstalten war kartellrechtswidrig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Nutzung des Kabelnetzes insgesamt ca. 3,5 Millionen Euro zahlen müssen. Streitgegenständlich waren allein die Entgelte für das Jahr 2013 und das erste Quartal 2016.
Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens streiten darüber, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind, für die Verbreitung ihres Rundfunkprogramms über das Kabelnetz Entgelte zu zahlen. Noch bis 2012 hatten die beklagten Rundfunkanstalten der Netzbetreiberin jährlich über 20 Millionen Euro gezahlt. Grundlage für die Zahlungen war ein im Jahr 2008 zwischen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 21.06.2016
- 4 A 204/14, 4 A 209/14 -
Entscheidungen zu Altkleidersammlungen
Klagen gegen Verfügungen der Abfallbehörde teilweise erfolgreich
Der Markt für gebrauchte Kleider und Schuhe ist umkämpft und wird sowohl von privaten Anbietern als auch von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern bedient. In zwei Klageverfahren musste das Verwaltungsgericht Göttingen über Verfügungen der Abfallbehörde entschieden.
In den vorliegenden Fällen wurde den privaten Entsorgungsunternehmen die Sammlung von Altkleidern und -schuhen untersagt bzw. eingeschränkt. In dem einen Verfahren berief sich die beklagte Stadt Göttingen darauf, dass der private Entsorger unzuverlässig sei und in dem anderen, darauf, dass das öffentlich-rechtliche Entsorgungssystem durch die private Konkurrenz beeinträchtigt sei.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2015
- BVerwG 7 C 17.12 -
Regelung zur entgeltlichen Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den "Grünen Punkt" unwirksam
Fehlende Erläuterungen zur Bestimmung eines angemessenen Entgelts führen zur Nichtigkeit der gesamten Regelung
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich- rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den "Grünen Punkt" unwirksam ist und damit die Klage des Landkreises Böblingen gegen ein privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen (Duales System Deutschland GmbH) abgewiesen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der in seinem Bereich öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist, wollte festgestellt wissen, dass die Beklagte zur entgeltlichen Mitbenutzung bestimmter Einrichtungen des Landkreises für die Sammlung von Papier, Pappe und Karton verpflichtet ist. Dabei stand insbesondere im Streit, welche Einrichtungen des Klägers von der Mitbenutzungspflicht... Lesen Sie mehr
